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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Januar 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

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Fr alle Steuerpflichtigen

Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sindkeine auergewhnliche Belastung

| Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten fr einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rckfhrung eines entfhrten Kindes aus dem Ausland zurck nach Deutschland entstanden sind. |

Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedrfnisse in dem blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu knnen, ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahmsweise) zulssig ( 33 Abs. 2 S. 4 Einkommensteuergesetz). Existenzgrundlage ist dabei allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Durch die Kindesentfhrung ist aber die immaterielle Existenzgrundlage betroffen.

Quelle | BFH-Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 15/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218774; BFH, PM Nr. 52/2020 vom 5.11.2020

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Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich

| Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrats in trockenen Tchern. Damit steigen ab 2021 das Kindergeld und die -freibetrge, der Grundfreibetrag und der Unterhaltshchstbetrag. |

Beim Kindergeld ist eine Erhhung um 15 EUR je Kind und Monat zu verzeichnen. Dies bedeutet ab 2021:

  • jeweils 219 EUR fr das erste und zweite Kind,
  • 225 EUR fr das dritte Kind und
  • 250 EUR fr das vierte und jedes weitere Kind.

Der Kinderfreibetrag wurde mit Wirkung ab 2021 von 5.172 EUR (2.586 EUR je Elternteil) auf 5.460 EUR (2.730 EUR je Elternteil) erhht. Der Freibetrag fr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf wurde von 2.640 EUR (1.320 EUR je Elternteil) auf 2.928 EUR (1.464 EUR je Elternteil) angehoben.

Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von 9.408 EUR auf 9.744 EUR (2021) und 9.984 EUR (2022) erhht. Der Unterhaltshchstbetrag wurde an diese Werte angepasst.

Quelle | Zweites Familienentlastungsgesetz, BR-Drs. (B) 660/20 vom 27.11.2020

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Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbetrge ab 2021

| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Erhhung der Behinderten-Pauschbetrge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen zugestimmt. Im Kern werden die Behinderten-Pauschbetrge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt. Die Verbesserungen knnen erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 in Anspruch genommen werden. |

Ab 2021 wird eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bislang 25) festgestellt und die Systematik in 10er-Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeschrieben. Menschen, die hilflos sind, Blinde und Taubblinde erhalten einen Pauschbetrag von 7.400 EUR (bislang 3.700 EUR).

Zudem wurde mit  33 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale eingefhrt. Folgende Personen erhalten folgende Pauschalen:

  • 900 EUR: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder von mindestens 70 und dem Merkzeichen G.
  • 4.500 EUR: Menschen mit den Merkzeichen aG, Bl, TBl oder H.

Beachten Sie | ber die Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als auergewhnliche Belastung nach 33 Abs. 1 EStG bercksichtigungsfhig. Die Pauschale ist bei Ermittlung des Teils der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung bersteigt, einzubeziehen. Sie kann auch gewhrt werden, wenn ein Behinderten-Pauschbetrag bertragen wurde.

Weitere praxisrelevante nderungen:

  • Auf die zustzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewhrung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 wurde verzichtet.
  • Der Pflege-Pauschbetrag ist nun unabhngig von dem Kriterium hilflos bei der zu pflegenden Person mglich. Als Pflege-Pauschbetrge werden gewhrt: bei Pflegegrad 2 = 600 EUR, bei Pflegegrad 3 = 1.100 EUR, bei Pflegegrad 4 oder 5 = 1.800 EUR.

Quelle | Gesetz zur Erhhung der Behinderten-Pauschbetrge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, BR-Drs. (B) 659/20 vom 27.11.2020

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Handwerkerleistung: Erschlieungsbeitrge sind nicht begnstigt

| Mssen Steuerpflichtige wegen einer ffentlich-rechtlichen Verpflichtung Erschlieungsbeitrge zahlen, scheidet eine Steuerermigung fr Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), hchstens jedoch 1.200 EUR im Jahr) aus. Die Begrndung des Bundesfinanzhofs: Die Erschlieung einer ffentlichen Strae steht nicht im rumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen. |

Hintergrund: Die Handwerkerleistung muss in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dabei legt der Bundesfinanzhof den Begriff im Haushalt rumlich-funktional aus. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstcksgrenzen abgesteckt.

Bereits 2018 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Neuverlegung einer ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des ffentlichen Sammelnetzes keine steuerbegnstigte Handwerkerleistung vorliegt. Hier erfolgt die Zahlung fr den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes, das im Unterschied zum begnstigten Hausanschluss (so der Bundesfinanzhof in 2014) nicht nur einzelnen Grundstckseigentmern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt.

Angesichts der Entscheidung aus 2018 ist das aktuelle Urteil folgerichtig. Denn auch Leistungen im allgemeinen Straenbau kommen nicht nur einzelnen Grundstckseigentmern, sondern allen Nutzern zugute.

Quelle | BFH-Urteil vom 28.4.2020, Az. VI R 50/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 217866; BFH-Urteil vom 21.2.2018, Az. VI R 18/16; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12

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Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in trockenen Tchern

| Das Jahressteuergesetz 2020 befindet sich (immer noch) im Gesetzgebungsverfahren. Eine abschlieende Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat fand noch nicht statt. Derzeit ist davon auszugehen, dass es beim Bundesrat am 18.12.2020 auf der Tagesordnung stehen wird. |

Zum Hintergrund: Das Jahressteuergesetz 2020 ist ein umfangreiches Omnibusgesetz, das zahlreiche nderungen (vor allem) bei der Umsatzsteuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer und der Einkommensteuer enthlt.

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Fr Unternehmer

Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuerstze

| Zur Strkung der Binnennachfrage wurden die Umsatzsteuerstze zum 1.7.2020 fr ein halbes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit wieder die bisherige Hhe. Das Bundesfinanzministerium hat die Rckfhrung zum Anlass genommen, sich in Ergnzung des Einfhrungsschreibens vom 30.6.2020 zu weiteren Fragen zu positionieren. |

MERKE | Eine Vereinfachung gilt fr Voraus- und Anzahlungsrechnungen in 2020: Steht fest, dass die Leistung erst nach dem 31.12.2020 erbracht wird, wird es nicht beanstandet, wenn bereits der dann gltige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt wird.

Quelle | BMF-Schreiben vom 4.11.2020, Az. III C 2 - S 7030/20/10009 :016, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218832

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Umsatzsteuer: Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

| Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man hnderingend auf ein erluterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich verffentlicht wurde. |

Vorbemerkungen

Eine EU-Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer harmonisierten Gutscheinbesteuerung ab dem 1.1.2019. Die bis dahin in Deutschland vollzogene Abgrenzung zwischen den nur einen Geldbetrag benennenden Wertgutscheinen und den einen Lieferungs-/Leistungsanspruch verbriefenden Waren-/Sachgutscheinen wurde zugunsten der unionsrechtlichen Definition aufgegeben.

3 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterscheidet nun zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen.

Negativabgrenzung

Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung berechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstnde oder Dienstleistungen zu erhalten, sind von den neuen Regelungen nicht betroffen.

Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten fr Kinos und Museen sowie vergleichbare Instrumente fallen ebenfalls nicht unter 3 Abs. 14 und 15 UStG, da in diesen Fllen bereits ber die bloe Annahmeverpflichtung hinausgehende Ansprche bestehen und es sich hierbei vorrangig um Zahlungsnachweise handelt.

Einzweck-Gutscheine

Bei den Einzweck-Gutscheinen stehen der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung sowie die geschuldete Umsatzsteuer bei dessen Ausgabe bzw. erstmaliger bertragung durch den Aussteller des Gutscheins bereits fest.

Die Umsatzsteuer fr die durch den Einzweck-Gutschein geschuldete Leistung entsteht bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) also im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins.

Hintergrund: Die Umsatzsteuer wird grundstzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgem auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquidittsvorteil mglich ist.

Beispiel

Eine Parfmerie mit mehreren Filialen in Deutschland gibt einen Gutschein zur Einlsung gegen alle im Sortiment befindlichen Parfmartikel im Wert von 20 EUR an einen Kunden fr 20 EUR aus. Der Gutschein ist in einer beliebigen Filiale der Parfmerie in Deutschland einlsbar.

Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. Der Leistungsort (Deutschland) ist hinreichend bestimmt. Somit kann die Umsatzsteuer bei Ausgabe des Gutscheins ermittelt werden.

Die sptere Gutscheineinlsung, also die tatschliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist fr die umsatzsteuerliche Wrdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhngiger Umsatz gilt.

Beachten Sie | Die Nichteinlsung eines Einzweck-Gutscheins hat grundstzlich keine umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen, da die Leistung schon zum Zeitpunkt der bertragung bzw. Ausgabe fiktiv als erbracht galt.

Sollte eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber bei Einlsung des Gutscheins erfolgen, so ist lediglich die bislang noch nicht versteuerte Differenz zu versteuern.

Beispiel

Kunde A erwirbt anlsslich einer Werbeaktion im Januar 01 beim rtlichen Elektroeinzelhndler B in Cottbus einen Gutschein im Wert von 50 EUR fr 40 EUR. Der Gutschein berechtigt zum Erwerb eines Elektroartikels in dem Geschft des B. A erwirbt im April 01 ein Lautsprecher-System im Gesamtwert von 350 EUR und begleicht den Rechnungsbetrag unter Anrechnung seines Gutscheins durch die Zuzahlung von 300 EUR in bar.

Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. Die Bemessungsgrundlage fr den Umsatz des B betrgt im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins im Januar 01 40 EUR (abzglich Umsatzsteuer). Im April 01 hat B noch einen Umsatz in Hhe von 300 EUR (abzglich Umsatzsteuer) zu versteuern.

Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein gekennzeichnet werden. Auf diese Einordnung sollen alle nachfolgenden Unternehmer der Leistungskette vertrauen knnen, soweit sie nicht von einer unzutreffenden Einordnung Kenntnis hatten bzw. haben mssen.

Diese Sicht des Bundesfinanzministeriums ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Ferner fhrt die Verwaltung keine Rechtsfolgen fr die Flle auf, in denen keine Kennzeichnung erfolgte.

Mehrzweck-Gutscheine

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt der bertragung bzw. Ausgabe des Gutscheins

  • der Ort der Leistung und/oder
  • der leistende Unternehmer und/oder
  • der Leistungsgegenstand

noch nicht endgltig feststehen.

Beachten Sie | Es handelt sich insbesondere auch dann um einen Mehrzweck-Gutschein, wenn sich der Gutschein gegen Leistungen eintauschen lsst, die dem ermigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen.

Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins hat noch keine Umsatzrelevanz. Erst der sptere Umsatz fhrt unter Verwendung/Einlsung des Gutscheins zur Entstehung der Umsatzsteuer.

Beispiel

Kunde A erwirbt in einem Kaufhaus in Mnchen bei einer Werbeaktion einen Gutschein (Wert: 50 EUR) fr 45 EUR. Der Gutschein kann sowohl in der Lebensmittel- (7 % Umsatzsteuer) als auch in der Haushaltsgerteabteilung (19 % Umsatzsteuer) eingelst werden.

Es handelt sich um einen Mehrzweck-Gutschein, da sich zum Zeitpunkt der Gutscheinausgabe zwar der Leistungsort (Mnchen), nicht aber die geschuldete Umsatzsteuer bestimmen lsst.

Beachten Sie | Neben den dargestellten Aspekten werden in dem Schreiben noch weitere Themen behandelt. Dies sind u. a. Gutscheine in Vertriebsketten (Handeln im fremden Namen) sowie die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Leistungsorts.

Quelle | BMF-Schreiben vom 2.11.2020, Az. III C 2 - S 7100/19/10001 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218831

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Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung

| Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungssttten erweitert. Aber auch indirekt Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmig 80 % ihrer Umstze mit direkt von den Schlieungs-Manahmen betroffenen Unternehmen erzielen. |

Auf die berbrckungshilfe II (Laufzeit bis Ende 2020) folgt die berbrckungshilfe III (Laufzeit bis 30.6.2021). Sie umfasst auch eine Neustarthilfe fr Soloselbststndige. Dadurch sollen vor allem Knstler und Kulturschaffende eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 EUR fr den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten.

Beachten Sie | Antworten auf hufige Fragen (z. B. zur Antragsberechtigung oder zur Hhe der Zuschsse) liefert das Bundesfinanzministerium in einem Fragen-Antworten-Katalog unter www.iww.de/s4299 (Stand: 16.11.2020).

Quelle | BMF, Mitteilung vom 16.11.2020 Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen

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Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfhige Betriebsausgaben

| Sponsoringaufwendungen knnen Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile fr sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfnger ffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Ttigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufstrger hingewiesen wird. |

Die Vorinstanz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz) hatte einen Betriebsausgabenabzug aus mehreren Grnden abgelehnt, die der Bundesfinanzhof nun wie folgt konterte:

Das Finanzgericht hatte die Werbewirksamkeit der Sponsoringaufwendungen mit der Begrndung verneint, dass die mit dem Werbeaufdruck xxx.de beworbene Internetseite die Ttigkeit der beiden GbR-Gesellschafter als rzte in den Vordergrund gestellt habe. Hierbei, so der Bundesfinanzhof, habe das Finanzgericht aber nicht hinreichend bercksichtigt, dass nach den allgemeinen Grundstzen fr die freiberufliche Einknfteerzielung nicht auf die Gesellschaft, sondern vielmehr auf deren Gesellschafter abzustellen ist.

Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die persnliche Verbindung der rzte zu bekannten Sportlern auf eine private Veranlassung der Sponsoringaufwendungen schlieen lasse. Demgegenber bestand das Werbemittel fr den Bundesfinanzhof gerade darin, dass auch bekannte Sportler (wie die Sponsoringempfnger) der sportrztlichen Expertise der beiden Gesellschafter vertrauten und sich ber die rztliche Betreuung auch freundschaftliche Kontakte entwickelt hatten. Die Werbung war darauf angelegt, das Image einer im Sport ttigen Arztpraxis aufzubauen und das Vertrauen des angesprochenen Adressatenkreises in die sportmedizinische Qualifikation der rzte zu strken.

Auch die hohen Sponsoringkosten (rund 70.000 EUR jhrlich) waren fr den Bundesfinanzhof nicht schdlich: Denn die mit dem Sponsoring angestrebten wirtschaftlichen Vorteile bestanden auch darin, einen neuen Patientenkreis aus dem Bereich des Sports zu erschlieen und zugleich den vorhandenen Patientenstamm an die Arztpraxis zu binden. In einem solchen Fall gengt es fr die betriebliche Veranlassung, wenn die Werbemanahme dazu bestimmt und geeignet ist, den Bestand der Praxis hinsichtlich der aus der rztlichen Ttigkeit erzielten Gesamteinnahmen zu sichern.

Quelle | BFH-Urteil vom 14.7.2020, Az. VIII R 28/17, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 218631

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Fr Arbeitnehmer

Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 fr Ehegatten und Lebenspartner

| Das von der Finanzverwaltung verffentlichte Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, soll die Steuerklassenwahl erleichtern. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/s4305 heruntergeladen werden. |

Beachten Sie | Die in der Anlage des Merkblatts beigefgten Tabellen sind allerdings nur in den Fllen genau, in denen die Monatslhne ber das ganze Jahr konstant bleiben. Zudem besagt die whrend des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts ber die Hhe der Jahressteuerschuld. Denn die vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuerbetrge stellen grundstzlich nur Vorauszahlungen auf die endgltige Jahressteuerschuld dar. In welcher Hhe sich nach Ablauf des Jahres Erstattungen oder Nachzahlungen ergeben, lsst sich nicht allgemein sagen. Hier kommt es immer auf die Verhltnisse des Einzelfalls an.

Zudem ist zu bedenken, dass die jeweiligen Lohnsteuerklassen auch Einfluss auf die Hhe von Lohnersatzleistungen und Elterngeld haben knnen.

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Februar 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.2.2021
  • GewSt, GrundSt = 15.2.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.2.2021
  • GewSt, GrundSt = 18.2.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 2/2021 = 24.2.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

11/19

4/20

7/20

11/20

+ 1,2 %

+ 0,8 %

0,0 %

- 0,7 %

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