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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - März 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

| Als erste Ttigkeitssttte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die auerhalb eines Dienstverhltnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmanahme aufgesucht wird. Das heit: Der Student kann Aufwendungen fr die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur mit der Entfernungspauschale und nicht in tatschlicher Hhe abziehen. Bei einem Auslands(praxis)semester wird an der auslndischen Hochschule aber keine weitere erste Ttigkeitssttte begrndet, sodass hierdurch verursachte Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen als (vorab entstandene) Werbungskosten abzugsfhig sein knnen. |

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige A studierte nach einer abgeschlossenen Ausbildung an einer inlndischen Hochschule. Die Studienordnung schrieb fr den Studiengang vor, dass das Studium fr zwei Semester an einer auslndischen Partneruniversitt zu absolvieren ist, wobei der Student whrend des Auslandsstudiums an der inlndischen Hochschule eingeschrieben bleibt.

Die durch den Besuch der auslndischen Hochschule veranlassten Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen machte A als vorab entstandene Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da die Auslandsuniversitt die erste Ttigkeitssttte der A sei und die Aufwendungen daher nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung angesetzt werden knnten. Eine solche lag aber hier nicht vor. Im Gegensatz zum Finanzgericht Mnster gab der Bundesfinanzhof der Klage der A statt.

Sieht die Studienordnung vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer auslndischen Hochschule absolvieren knnen bzw. mssen, bleibt die inlndische Hochschule die erste Ttigkeitssttte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Student der bisherigen Bildungseinrichtung auch fr die Zeit des Auslandsstudiums zugeordnet bleibt. Kosten fr Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland sind deshalb als Werbungskosten zu bercksichtigen, auch wenn keine doppelte Haushaltsfhrung vorliegt. Entsprechendes gilt bei Praxissemestern.

Relevanz fr die Praxis

Aufwendungen des Steuerpflichtigen fr seine Berufsausbildung oder fr sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn er zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfindet. Anderenfalls handelt es sich nur um Sonderausgaben (bis max. 6.000 EUR im Kalenderjahr abzugsfhig).

Von der Entscheidung profitieren insbesondere Studenten, die bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben. Denn nur dann handelt es sich um (vorab entstandene) Werbungskosten. Da whrend eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, fhren Werbungskosten regelmig zu einem vortragsfhigen Verlust, der in den Jahren der Berufsausbung steuermindernd wirkt. Hingegen bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einknften in demselben Jahr wirkungslos, da hier keine jahresbergreifende Verrechnung mglich ist.

Quelle | BFH-Urteil vom 14.5.2020, Az. VI R 3/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219282; BFH, PM Nr. 56/2020 vom 3.12.2020

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Erbschaftsteuerbefreiung fr das Familienheim: Wegfall auch bei krankheitsbedingtem Auszug

| Veruert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfllt die Erbschaftsteuerbefreiung nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mnster auch dann, wenn der Auszug auf rztlichen Rat hin wegen einer Depressionserkrankung erfolgt. |

Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der Fall, entfllt die Steuerbefreiung mit Wirkung fr die Vergangenheit es sei denn, der Erwerber ist aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Sachverhalt

Eine Steuerpflichtige beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hlfte. Zur Erbschaft gehrte auch das hlftige Miteigentum an dem bislang gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veruerte sie das Haus und zog in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung. Daraufhin versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung. Hiergegen wandte die Steuerpflichtige ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemanns unter Depressionen und Angstzustnden gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln.

Nach Meinung des Finanzgerichts war die Steuerpflichtige nicht aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung gehindert. Dabei ging das Finanzgericht zwar davon aus, dass die Depressionserkrankung und der Tod des Ehemanns im Einfamilienhaus die Steuerpflichtige erheblich psychisch belastet hatten. Ein zwingender Grund im Sinne des Gesetzes ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Fhren eines Haushalts (etwa wegen einer Pflegebedrftigkeit) unmglich ist und dies war hier nicht der Fall.

Das Finanzgericht hlt eine solche restriktive Gesetzesauslegung fr verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung fr Familienheime Grundeigentmer gegenber Inhabern anderer Vermgenswerte bevorzugt.

Beachten Sie | Die Steuerpflichtige will diese Entscheidung aber so nicht stehen lassen. Sie hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 10.12.2020, Az. 3 K 420/20 Erb, Rev. BFH Az. II R 1/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219942; FG Mnster, PM Nr. 2 vom 15.1.2021

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Anwendungsschreiben zur steuerlichen Frderung der energetischen Gebudesanierung

| Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, knnen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermigung fr durchgefhrte energetische Manahmen beantragen und zwar im Rahmen ihrer Einkommensteuererklrung ber die neue Anlage Energetische Manahmen. Zu Einzelfragen hat das Bundesfinanzministerium nun in einem 23 Seiten starken Anwendungsschreiben (zuzglich einer Anlage mit frderfhigen Manahmen) Stellung bezogen. |

Grundstzliches

Energetische Manahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebude (begnstigtes Objekt) werden ab 2020 durch eine Steuerermigung gefrdert ( 35c Einkommensteuergesetz [EStG]). Voraussetzung: Das Objekt ist bei der Durchfhrung der Manahme lter als zehn Jahre (magebend ist der Herstellungsbeginn).

Begnstigte Aufwendungen/Manahmen sind:

  • Wrmedmmung von Wnden, Dachflchen und Geschossdecken,
  • Erneuerung der Fenster, Auentren oder der Heizungsanlage,
  • Erneuerung oder Einbau einer Lftungsanlage,
  • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung,
  • Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese lter als zwei Jahre sind.

Zu den Aufwendungen fr energetische Manahmen gehren auch die Kosten fr die Erteilung der Bescheinigung des ausfhrenden Fachunternehmens und die Kosten fr den Energieberater, wenn dieser mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Manahmen beauftragt wurde.

Beachten Sie | Die Frderung ist zeitlich befristet: Es werden energetische Manahmen gefrdert, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wird und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind.

MERKE | Um den Steuerabzug zu erhalten, muss der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuererklrung eine spezielle Bescheinigung des beauftragten Handwerkers beifgen. Die amtlichen Muster (inklusive Erluterungen) wurden vom Bundesfinanzministerium mit Datum vom 31.3.2020 verffentlicht.

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine Wohnung wird zu eigenen Wohnzwecken durch die anspruchsberechtigte Person genutzt, wenn sie die Wohnung allein, mit ihren Familienangehrigen oder gemeinsam mit Dritten bewohnt. Fr die Steuerermigung ist es unschdlich, wenn die Wohnung an ein Kind unentgeltlich berlassen wird, fr das die anspruchsberechtigte Person Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag hat.

MERKE | Die unentgeltliche berlassung der gesamten Wohnung an andere auch unterhaltsberechtigte Angehrige oder fremde Dritte stellt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Demgegenber kann die Steuerermigung nach 35c EStG grundstzlich in Anspruch genommen werden, wenn nur Teile einer im brigen zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken berlassen werden.

Hhe der Steuerermigung

Je begnstigtes Objekt betrgt der Hchstbetrag der Steuerermigung 40.000 EUR. Die Steuerermigung wird ber drei Jahre verteilt. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Manahme und im nchsten Kalenderjahr knnen jeweils 7 % der Aufwendungen (max. 14.000 EUR jhrlich), im dritten Jahr 6 % der Aufwendungen (max. 12.000 EUR) von der Steuerschuld abgezogen werden.

Davon abweichend vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer um 50 % der Kosten fr einen Energieberater.

Beispiel

Aufwendungen fr energetische Manahmen in 2020: 215.000 EUR; Energieberaterkosten in 2020: 3.000 EUR

Steuerermigung 2020: Kosten fr den Energieberater: 1.500 EUR (50 %); Energetische Manahme: 15.050 EUR (7 %); maximal 14.000 EUR (Hchstbetrag inklusive Energieberaterkosten)

Steuerermigung 2021: Energetische Manahme: 15.050 EUR (7 %); maximal 14.000 EUR (Hchstbetrag)

Steuerermigung 2022: Energetische Manahme: 12.900 EUR (6 %); maximal 12.000 EUR (Hchstbetrag)

Steuerermigung gesamt: 40.000 EUR

bersteigt der Steuerermigungsbetrag die tarifliche Einkommensteuer, kann dieser Anrechnungsberhang weder in anderen Veranlagungszeitrumen steuermindernd bercksichtigt noch innerhalb des dreijhrigen Frderzeitraums auf einen der drei Veranlagungszeitrume vor- bzw. zurckgetragen werden.

Beachten Sie | Dies ist z. B. der Fall, wenn im Antragsjahr 2020 wegen Verlusten aus einer selbststndigen Ttigkeit keine Einkommensteuer anfllt.

Objektfrderung

Die steuerliche Frderung ist personen- und objektbezogen. Das heit: Der Hchstbetrag der Steuerermigung von 40.000 EUR kann von jeder steuerpflichtigen Person fr jedes begnstigte Objekt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.

Steht das Eigentum an einem begnstigten Objekt mehreren Personen zu (Miteigentum), kann der Hchstbetrag fr das Objekt also insgesamt nur einmal beansprucht werden. Die Zurechnung erfolgt im Verhltnis der Miteigentumsanteile. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die zusammenveranlagt werden, ist eine Aufteilung nach dem Verhltnis ihrer Miteigentumsanteile nicht erforderlich.

Vorweggenommene Erbfolge und Erbfall

bertrgt eine anspruchsberechtigte Person ihr Alleineigentum oder ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung innerhalb des dreijhrigen Abzugszeitraums unentgeltlich auf eine andere Person, kann die andere Person die Steuerermigung nicht fortfhren, da sie keine Aufwendungen getragen hat.

Verstirbt ein Miteigentmer und wird der berlebende Miteigentmer durch Gesamtrechtsnachfolge infolge des Erbfalls zum Alleineigentmer, kann er die bisher auf den anderen Miteigentmer entfallende Steuerermigung fortfhren, wenn er die Wohnung nunmehr im Alleineigentum zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Entsprechendes gilt fr den durch Gesamtrechtsnachfolge infolge Erbfalls erwerbenden (Allein-)Eigentmer einer Wohnung, fr die der Erblasser eine Steuerermigung beansprucht hat.

Ausschluss der Frderung

Die Steuerermigung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen fr die energetische Manahme bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder auergewhnliche Belastung bercksichtigt worden sind.

uerst praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Verhltnis der neuen Steuerermigung nach 35c EStG zu der Steuerermigung fr Handwerkerleistungen nach 35a EStG (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR). Hierzu regelt das Bundesfinanzministerium nun Folgendes:

Die Steuerermigung ist vollstndig ausgeschlossen, wenn fr dieselbe energetische Manahme einschlielich der Kosten fr den Energieberater

  • eine Steuerbegnstigung nach 10f EStG fr zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebude in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen oder
  • eine Steuerermigung nach 35a EStG bei Aufwendungen fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen oder
  • ein zinsverbilligtes Darlehen oder steuerfreie Zuschsse (Baukindergeld ist unschdlich!)

beansprucht werden.

Wenn der Steuerpflichtige ausschlielich Zuschsse fr die Energieberatung erhalten hat, kann er hierfr zwar keine Steuerermigung nach 35c EStG beanspruchen. Wird wegen dieser Beratung aber eine energetische Manahme durchgefhrt und eine andere ffentliche Frderung nicht beansprucht, ist die Steuerermigung hierfr mglich.

Liegen die Voraussetzungen nach 10f, 35a, 35c EStG sowie fr die direkte Frderung (Darlehen/Zuschsse) vor, ist der Steuerpflichtige fr die jeweilige energetische Manahme an die einmal getroffene Entscheidung fr den gesamten Frderzeitraum gebunden (kein Wechsel zwischen den Frdertatbestnden).

Quelle | BMF-Schreiben vom 14.1.2021, Az. IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219976

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Fr Vermieter

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb fallen nicht darunter

| Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs fallen Aufwendungen, die vor dem Erwerb einer Immobile gettigt werden, nicht in die Prfung der 15 %-Grenze des 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Diese Entscheidung ermglicht Gestaltungen. So kann vor allem bei einem Hauskauf unter nahen Angehrigen daran gedacht werden, Renovierungsmanahmen noch vor der Anschaffung vorzunehmen. |

Der Beschluss ist aber kein Freifahrtschein: Es muss sich um Renovierungskosten handeln. Denn auch fr vor der Anschaffung des Grundstcks gettigte Aufwendungen bleibt es dabei: Es ist nach den allgemeinen Kriterien zu entscheiden, ob Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand vorliegt.

Hintergrund: Anschaffungsnahe Herstellungskosten ( 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmanahmen durchgefhrt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebude-Anschaffungskosten bersteigen. Ausgenommen sind: Aufwendungen fr Erweiterungen sowie fr Erhaltungsarbeiten, die jhrlich blicherweise anfallen.

PRAXISTIPP | Anschaffungsnahe Herstellungskosten wirken sich nicht im Jahr der Zahlung, sondern nur ber die Gebudeabschreibung (regelmig 50 Jahre) als Werbungskosten aus. Somit sollte die 15 %-Grenze innerhalb der Dreijahresfrist nach Mglichkeit nicht berschritten werden. Dies gelingt in der Regel durch zeitliche Verschiebung der Manahmen.

Quelle | BFH, Beschluss vom 28.4.2020, Az. IX B 121/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 216741

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Corona-Krise: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen

| Erlsst der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, fhrt dies grundstzlich nicht zu einer Vernderung der vereinbarten Miete. Folglich hat dies (nach einer bundesweit abgestimmten Verfgung) keine Auswirkungen auf die bisherige Beurteilung des Mietverhltnisses nach 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). |

Der volle Werbungskostenabzug bleibt also erhalten, wenn die Miete unter die Grenze von 66 % (bzw. 50 %-Grenze ab 2021) des 21 Abs. 2 EStG fllt. Erfllte das Mietverhltnis hingegen bereits vor dem Mieterlass die Voraussetzungen fr eine Krzung der Werbungskosten, verbleibt es dabei; eine weitere Krzung wegen des Mieterlasses ist nicht vorzunehmen.

Beachten Sie | Handelt es sich um eine im Privatvermgen gehaltene und nicht Wohnzwecken dienende Immobilie, dann fhrt ein Mieterlass nicht ohne Weiteres zu einem erstmaligen Wegfall der Einknfteerzielungsabsicht.

Quelle | OFD NRW, Kurzinformation ESt 2020/16 vom 2.12.2020, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220027

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Fr Unternehmer

Richtsatzsammlung fr 2019 verffentlicht

| Das Bundesfinanzministerium (20.1.2021, Az. IV A 8 - S 1544/19/10001 :001) hat die Richtsatzsammlung fr das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben. Die Richtstze wurden fr die einzelnen Gewerbeklassen auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprfter Unternehmen ermittelt. Sie sind fr die Verwaltung ein Hilfsmittel, um Umstze und Gewinne zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schtzen. |

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Fr Arbeitnehmer

Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Ttigkeitssttte

| Ob ein Arbeitnehmer eine erste Ttigkeitssttte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschrnkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundstzen geltend machen kann, ist u. a. von der Art der Ttigkeit abhngig. Vom Bundesfinanzhof gibt es nun schlechte Nachrichten fr Postzusteller und Rettungsassistenten. |

Ein Postzusteller begehrte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Begrndung: Der Zustellbezirk sei als weitrumiges Ttigkeitsgebiet und nicht als erste Ttigkeitssttte anzusehen.

Zum Hintergrund: Haben Arbeitnehmer keine erste Ttigkeitssttte, kann es sich um ein weitrumiges Ttigkeitsgebiet handeln. Fr die Fahrten von der Wohnung zu dem Ttigkeitsgebiet gilt zwar nur die Entfernungspauschale. Fr den Ansatz von Verpflegungspauschalen ist die Festlegung als weitrumiges Ttigkeitsgebiet aber irrelevant, da der Arbeitnehmer weiter auswrts ttig wird.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstglich vor- und nachbereitende Ttigkeiten (z. B. Sortierttigkeiten, Abschreibpost) ausbt, eine erste Ttigkeitssttte ist.

Da der Postzusteller an den jeweiligen Tagen nicht mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Ttigkeitssttte abwesend war, schied ein Verpflegungsmehraufwand aus. Denn eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden nur von der Wohnung reicht hier nicht.

Beachten Sie | Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Ttigkeitssttte, wenn er dort arbeitstglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Ttigkeiten vornimmt (z. B. berprfung des Fahrzeugs auf eine ordnungsgeme Bestckung mit Medikamenten).

Quelle | BFH-Urteil vom 30.9.2020, Az. VI R 10/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219773; BFH-Urteil vom 30.9.2020, Az. VI R 11/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219779

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat April 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 12.4.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.4.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 4/2021 = 28.4.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

1/20

6/20

9/20

1/21

+ 1,6 %

+ 0,8 %

- 0,4 %

+ 1,6 %

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