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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - April 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

bungsleiter- und Ehrenamtspauschale fr Helfer in Impfzentren

| Die Finanzministerien von Bund und Lndern haben sich auf eine steuerliche Entlastung fr freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese knnen nun von der bungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergtungen fr bestimmte Ttigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. |

bungsleiterpauschale

Nach der Abstimmung zwischen Bund und Lndern gilt fr diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind also in Aufklrungsgesprchen oder beim Impfen selbst die bungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt fr Einknfte in den Jahren 2020 und 2021.

Beachten Sie | Die bungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 EUR und wurde mit Wirkung ab 2021 auf 3.000 EUR jhrlich erhht.

Ehrenamtspauschale

Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale (720 EUR in 2020 und 840 EUR ab 2021) in Anspruch nehmen.

Voraussetzungen

Die bungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden nur bei Vergtungen aus nebenberuflichen Ttigkeiten gewhrt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei knnen auch solche Helfer nebenberuflich ttig sein, die keinen Hauptberuf ausben, also z. B. Studenten oder Rentner.

Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber um eine gemeinntzige Einrichtung oder eine juristische Person des ffentlichen Rechts (z. B. Bund, Lnder, Gemeinden) handeln.

MERKE | Die bungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbetrge, die einmal pro Kalenderjahr gewhrt werden. Bei verschiedenen begnstigten Ttigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

Quelle | FinMin Baden-Wrttemberg, Mitteilung vom 15.2.2021, Impfzentren: steuerliche Erleichterungen fr Freiwillige beschlossen

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Digitale Wirtschaftsgter: Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung

| Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundeslnder auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgter (z. B. Computer) verstndigt. Die Umsetzung sollte durch eine untergesetzliche Regelung schnell verfgbar gemacht werden. Obwohl einige Bundeslnder (z. B. Hessen und Niedersachsen) eine Regelung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ablehnten und eine gesetzliche Regelung prferierten, ist ein entsprechendes Schreiben nun verffentlicht worden. |

Vorbemerkungen

Zunchst hatte das Bundesfinanzministerium an die Bundeslnder ein Entwurfsschreiben geschickt. Nach Informationen von Handelsblatt online waren damit einige Bundeslnder aber nicht einverstanden. Sie wollten eine Reform, bei der es um 11,6 Mrd. EUR Entlastung und einen greren Eingriff in Abschreibungsregeln geht, gesetzlich regeln.

Zudem wrde die tatschliche Nutzungsdauer eines digitalen Wirtschaftsguts vielfach lnger sein als ein Jahr. Wrde die Nutzungsdauer durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums herabgesetzt, knnte dies rechtlich angreifbar sein.

Trotz dieser Bedenken wurde nun ein Schreiben verffentlicht, das im Kern folgende Punkte enthlt:

Das Schreiben

Fr bestimmte materielle Wirtschaftsgter Computerhardware und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgter Betriebs- und Anwendersoftware kann (im Gegensatz zum Entwurfsschreiben keine Muss-Vorschrift) eine betriebsgewhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.

Beachten Sie | Bislang sind z. B. die Anschaffungskosten eines Computers ber drei Jahre abzuschreiben, wenn sie mehr als 800 EUR (netto) betragen. Legt der Steuerpflichtige aber nun eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Hhe als Betriebsausgaben (gilt z. B. fr Selbststndige und Gewerbetreibende) oder Werbungskosten (Arbeitnehmer) abziehbar.

Der Begriff Computerhardware umfasst z. B. Computer, Notebook-Computer, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgerte sowie Peripheriegerte.

Der Begriff Software erfasst die Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehren auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung sowie neben Standardanwendungen auch auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen (z. B. ERP-Software).

Das Schreiben findet erstmals Anwendung in Gewinnermittlungen fr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden (also in der Regel ab 2021). In diesen Gewinnermittlungen knnen dann Restbuchwerte von entsprechenden Wirtschaftsgtern, die in frheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjhrige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde, vollstndig abgeschrieben werden.

Quelle | Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lnder am 19.1.2021; BMF-Schreiben vom 26.2.2021, Az. IV C 3 - S 2190/21/10002 :013, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220811; Handelsblatt online vom 17.2.2021 Streit um Abschreibungen: Bundeslnder blockieren Scholz Elf-Milliarden-Steuersenkung

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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tchern

| Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Gesetz enthlt einen Kinderbonus, eine Verlngerung des ermigten Umsatzsteuersatzes (7 %) fr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrcktrag. |

Kinderbonus: Einmalbetrag in Hhe von 150 EUR

Fr den Monat Mai 2021 wird das Kindergeld um einen Einmalbetrag in Hhe von 150 EUR erhht. Kinder, fr die im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls bercksichtigt, sofern fr sie in einem anderen Monat des Jahres 2021 ein Kindergeldanspruch besteht.

MERKE | Beim Familienleistungsausgleich wird im Laufe des Jahres in der Regel Kindergeld gezahlt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer prft das Finanzamt dann automatisch, ob ein Kinderfreibetrag und zustzlich ein Freibetrag fr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes abzuziehen sind oder ob es beim Kindergeld und dem ausgezahlten Kinderbonus verbleibt.

Erweiterter Verlustrcktrag

Beim Verlustrcktrag wurden die Hchstbetrge fr Verluste der Veranlagungszeitrume 2020 und 2021 erhht und zwar bei der Einzelveranlagung von 5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR und bei der Zusammenveranlagung von 10 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR.

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundstzlich dem regulren Umsatzsteuersatz von 19 %. Fr nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Getrnke sind ausgenommen) erfolgte bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermigten Steuersatz (7 %).

Um die entsprechenden Betriebe auch ber den 30.6.2021 hinaus zu entlasten, wurde die Regelung nun bis zum 31.12.2022 verlngert.

Quelle | Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmanahmen zur Bewltigung der Coronakrise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz), BR-Drs. 188/21 (B) vom 5.3.2021

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Fr Kapitalanleger

Meinungsstreit beim FG Niedersachsen zum Zufluss von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag

| Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken gefhrten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen der anderslautenden Sichtweise des 10. Senats aus 2003 widersprochen. |

Im Streitfall war in den Allgemeinen Bedingungen fr Bausparvertrge u. a. aufgefhrt, dass der Bonus bei der Auszahlung des gesamten Bausparguthabens fllig und dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben wird. Der Bausparer konnte danach ber den Bonus nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfgen.

Ein frherer Zufluss wurde auch nicht dadurch bewirkt, dass die Bonuszinsen bei der Bausparkasse jhrlich auf einem Bonuskonto vermerkt wurden. Ein Zufluss wird von der Rechtsprechung zwar auch dann angenommen, wenn eine Gutschrift in den Bchern des Verpflichteten zum Ausdruck bringt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfgung steht.

Doch dies war hier nicht der Fall. Denn ein Anspruch auf die Bonuszinsen konnte frhestens mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrags entstehen, die insbesondere eine Mindestsparzeit seit dem Vertragsabschluss, ein Mindestsparguthaben und den Verzicht auf das Bauspardarlehen erforderte.

Im Streitfall waren die Mindestsparzeit und das Mindestsparguthaben zwar erreicht. Es fehlte aber an dem fr den Anspruch auf den Bonuszins erforderlichen definitiven Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Auszahlung des Bauspardarlehens.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hatte in 2003 anders entschieden. Danach fliet der jhrlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem Kalenderjahr zu, fr das er gewhrt wird.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zugelassen, die inzwischen beim Bundesfinanzhof anhngig ist. Dieser wird sich u. a. auch damit beschftigen mssen, ob es fr den Zuflusszeitpunkt darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens von vornherein nicht angestrebt hatte.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 3.6.2020, Az. 4 K 242/18, Rev. BFH Az. VIII R 18/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219168; FG Niedersachsen, Urteil vom 17.7.2003, Az. 10 K 305/98

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Steuerliche Behandlung von Negativzinsen

| In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausfhrungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundstzlich unbeachtlich sind. |

Behlt ein Kreditinstitut negative Einlagezinsen fr die berlassung von Kapital ein, stellen die negativen Einlagezinsen keine Zinsen im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz dar. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich vielmehr um eine Art Verwahr- und Einlagegebhr, die bei den Einknften aus Kapitalvermgen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag (801 EUR bei Einzel- und 1.602 EUR bei Zusammenveranlagung) erfasst sind.

Handelt es sich jedoch um Anlageprodukte mit gestaffelten Zinskomponenten (Staffelzinsen), ist die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Die Folge: Bei einer insgesamt positiven Verzinsung drfen die Negativzinsen bei solchen Anlageprodukten mit den positiven Zinsen steuersparend saldiert werden.

Quelle | BMF-Schreiben vom 19.2.2021, Az. IV C 1 - S 2252/19/10003 :007, Randnummer 129a, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220719

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Fr Unternehmer

Neuerungen im Steuerrecht fr Existenzgrnder

| Durch das Dritte Brokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 gelten fr Existenzgrnder einige steuerliche Neuerungen. Zu der elektronischen bermittlungspflicht des Grnderfragebogens und der ausgesetzten Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat das Bundesfinanzministerium nun Stellung bezogen. |

Steuerpflichtige mssen dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Erffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs oder der Aufnahme einer freiberuflichen Ttigkeit Ausknfte ber die fr die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatschlichen Verhltnisse erteilen.

Ab dem 1.1.2021 sind sofern die Auskunftserteilung nicht wegen eines Hrtefalls nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zugelassen wurde folgende Fragebgen (unter: www.elster.de) elektronisch zu bermitteln:

  • Aufnahme einer gewerblichen, selbststndigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Ttigkeit (Einzelunternehmen),
  • Grndung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft,
  • Grndung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft.

Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Fr Neugrnder wurde die generelle Pflicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung fr die Besteuerungszeitrume 2021 bis 2026 ausgesetzt. In Neugrndungsfllen ab 2021 ist wie folgt zu unterscheiden:

Im Grndungsjahr ist die voraussichtliche Steuer dieses Jahres zu schtzen. Betrgt sie mehr als 7.500 EUR, sind Voranmeldungen monatlich zu bermitteln, anderenfalls gilt die Quartalsabgabe. Im Folgejahr ist die tatschliche Steuer des Vorjahrs in eine Jahressteuer umzurechnen. Fr die Abgabe der Voranmeldungen (monatlich oder quartalsweise) gilt dann erneut die Grenze von 7.500 EUR.

Quelle | BMF-Schreiben vom 4.12.2020, Az. IV A 5 - O 1561/19/10003 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220309; BMF-Schreiben vom 16.12.2020, Az. III C 3 - S 7346/20/10001 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220308

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Pauschbetrge fr Sachentnahmen 2021

| Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021 verffentlicht. |

Die Pauschbetrge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Mglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.

Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschlge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulssig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung.

Beachten Sie | Werden Betriebe jedoch nachweislich wegen einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfgung oder einer behrdlichen Anweisung vollstndig wegen der Coronapandemie geschlossen, kann in diesen Fllen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbetrge erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass es sich um pauschale Halbjahreswerte fr eine Person handelt. Fr Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfllt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hlfte des jeweiligen Werts anzusetzen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 11.2.2021, Az. IV A 8 - S 1547/19/10001 :002; unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220723

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Aussetzung fr Insolvenzantrge und Fristverlngerung fr die Steuererklrung

| Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt fr Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten knnen. Voraussetzung ist grundstzlich, dass die Antrge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt wurden. |

Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden keine Antrge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch fr solche Unternehmen ausgesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen sind solche Flle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewhrung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ndern knnte.

Auch der Anfechtungsschutz fr pandemiebedingte Stundungen wurde verlngert: Die bis Ende Mrz 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28.2.2021 gewhrt worden sind, gelten damit als nicht glubigerbenachteiligend. Voraussetzung: Gegenber dem Schuldner wurde bis zum Ablauf des 18.2.2021 kein Insolvenzverfahren erffnet.

Steuererklrungen 2019

Die Frist zur Abgabe der Steuererklrungen fr 2019 durch Steuerberater wurde verlngert: Die Frist endet am 31.8.2021 und nicht wie sonst blich bereits Ende Februar. Parallel wurde auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet. Somit beginnt der Zinslauf fr den Besteuerungszeitraum 2019 am 1.10.2021.

Quelle | Gesetz zur Verlngerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes fr pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlngerung der Steuererklrungsfrist in beratenen Fllen und der zinsfreien Karenzzeit fr den Veranlagungszeitraum 2019, BGBl I 2021, S. 237; Bundesrat Kompakt, ausgewhlte Tagesordnungspunkte der 1.000. Sitzung am 12.2.2021, TOP 3

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Fr Arbeitgeber

Verbilligte Wohnraumberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei

| Die verbilligte berlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung des 2 Abs. 4 S. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist eine derartige berlassung ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. |

Mit dem Bewertungsabschlag in 8 Abs. 2 S. 12 Einkommensteuergesetz unterbleibt seit dem 1.1.2020 der Ansatz eines Sachbezugs fr eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken berlassene Wohnung, soweit

  • das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsblichen Mietwerts und
  • dieser nicht mehr als 25 EUR je Quadratmeter ohne umlagefhige Kosten im Sinne der Verordnung ber die Aufstellung von Betriebskosten betrgt.

Da es an einer entsprechenden Regelung in der SvEV bislang fehlte, blieb der geldwerte Vorteil aber in der Sozialversicherung beitragspflichtig. Mit Wirkung ab 1.1.2021 wurde das Beitragsrecht nun an das Steuerrecht angepasst: Fr eine als Sachbezug zur Verfgung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsbliche Mietpreis unter Bercksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeintrchtigungen sowie unter entsprechender Anwendung des 8 Abs. 2 S. 12 des Einkommensteuergesetzes anzusetzen.

Quelle | Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung, BGBl I 2020, S. 2933, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220617

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Fr Arbeitnehmer

Ratgeber fr Lohnsteuerzahler 2021

| Die obersten Finanzbehrden der Lnder haben einen kleinen Ratgeber fr Lohnsteuerzahler verffentlicht, der Informationen und Tipps zur Lohnsteuer 2021 enthlt. Der Ratgeber kann unter www.iww.de/s10 heruntergeladen werden. |

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mai 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.5.2021
  • GewSt, GrundSt = 17.5.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.5.2021
  • GewSt, GrundSt = 20.5.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 5/2021 = 27.5.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

2/20

7/20

10/20

2/21

+ 1,7 %

0,0 %

- 0,5 %

+ 1,6 %

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