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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Mai 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Unterhaltsleistungen: Zum Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung

| Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Hhe dieser Anrechnung in Betracht nicht aber in Hhe des Mietwerts der Wohnung. Dies hat jngst das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. |

Hintergrund zum Abzug von Unterhaltsleistungen

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplittung bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar ( 10 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [EStG]). Hinzu kommen bernommene Beitrge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung. Dies bedarf allerdings der Zustimmung des Unterhaltsberechtigten, der die Unterhaltszahlungen seinerseits als sonstige Einknfte versteuern muss.

Wird der Sonderausgabenabzug nicht beantragt oder fehlt hierzu die Zustimmung des Empfngers der Unterhaltsleistungen, knnen diese Unterhaltsaufwendungen ggf. als auergewhnliche Belastungen bercksichtigt werden.

Beachten Sie | Die Unterhaltsleistungen knnen nur insgesamt entweder als Sonderausgaben oder als auergewhnliche Belastung bercksichtigt werden.

Verkrzter Sachverhalt

Der Steuerpflichtige schuldete seiner Ehefrau laut Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung einen Barunterhalt von monatlich 600 EUR. Solange die Ehefrau noch im gemeinsamen Haus lebte, wurden 400 EUR als Wohnvorteil der Ehefrau gegengerechnet, sodass der Steuerpflichtige nur 200 EUR monatlich zahlte.

In seiner Einkommensteuererklrung begehrte der Steuerpflichtige dann aber nicht nur einen Sonderausgabenabzug in Hhe von 7.200 EUR (12 x 600 EUR). Er argumentierte, dass der tatschliche Mietwert deutlich hher und beim Sonderausgabenabzug zu bercksichtigen sei. Diese Ansicht teilten aber weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Niedersachsen.

Der Steuerpflichtige will sich mit der Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen aber nicht zufriedengeben und hat die Revision beim Bundesfinanzhof erkmpft. Dieser wird sich nun insbesondere mit zwei Fragen beschftigen mssen:

  • Kann ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsbliche Miete fr eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten berlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem 10 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 EStG abziehen?
  • Falls diese Frage bejaht wird: Ist dies auch dann der Fall, wenn der hierfr unterhaltsrechtlich magebliche oder in diesem Zusammenhang vereinbarte Wohnvorteil geringer ist als die ortsbliche Miete?

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2020, Az. 1 K 99/19, Rev. BFH Az. X R 33/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220492

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Schlechte BFH-Nachrichten zum Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung

| Kann ein volljhriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Zum Hintergrund

Nach den gesetzlichen Vorgaben ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)) werden volljhrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und

  • eine Ausbildung absolvieren,
  • sich in einer bergangszeit von max. vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden,
  • mangels Ausbildungsplatz eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen knnen oder
  • ein freiwilliges soziales oder kologisches Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten

bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums beim Kindergeld bercksichtigt. Danach nur dann, wenn sie keiner Erwerbsttigkeit nachgehen.

Beachten Sie | Eine Erwerbsttigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmiger wchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhltnis oder ein geringfgiges Beschftigungsverhltnis sind unschdlich.

Die aktuelle Entscheidung

Der Bundesfinanzhof musste ber folgenden Fall entscheiden:

Sachverhalt

Der Sohn des Steuerpflichtigen befand sich wegen langjhrigen Drogenkonsums in Therapie. Er hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Vater rckwirkend (Streitzeitraum: September 2016 bis Mai 2017) Kindergeld, weil sein Sohn einen Ausbildungsplatz suche und seine Ausbildungswilligkeit auch bekundet habe.

Aus rztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass das Ende der Erkrankung in den Monaten Juni und Juli 2017 noch nicht absehbar war.

Die Familienkasse lehnte die Gewhrung von Kindergeld fr die Zeit bis Mai 2017 ab. Demgegenber sprach das Finanzgericht Hamburg dem Vater das Kindergeld fr den strittigen Zeitraum zu, weil es die allgemeine Ausbildungswilligkeit des Sohnes gengen lie. Der Bundesfinanzhof sah das aber anders.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kommt bei einem erkrankten Kind eine Bercksichtigung als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, nur dann in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Infolge der rztlichen Bescheinigungen war dies in dem strittigen Zeitraum aber nicht der Fall.

Entgegen der Meinung des Finanzgerichts reicht die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, nicht aus.

Beachten Sie | Das Kindergeld ist fr den strittigen Zeitraum damit allerdings noch nicht endgltig verloren. Denn der Bundesfinanzhof hat die Streitsache an das Finanzgericht zurckverwiesen, damit dieses prft, ob der Sohn als behindertes Kind ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG) bercksichtigt werden kann.

MERKE | Ferner ist zu beachten, dass die Entscheidung zu einer alten Rechtslage ergangen ist. Denn rckwirkende Kindergeldzahlungen wurden durch das Steuerumgehungsbekmpfungsgesetz eingeschrnkt. Das heit: Kindergeld wird rckwirkend nur fr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Dies gilt erstmals fr Antrge, die nach dem 31.12.2017 eingehen.

Quelle | BFH-Urteil vom 12.11.2020, Az. III R 49/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220740; BFH, PM Nr. 5/21 vom 25.2.2021; Steuerumgehungsbekmpfungsgesetz vom 23.6.2017, BGBl I 2017, S. 1682

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Fr Unternehmer

Einkommensteuererklrung 2020: Neues Formular Anlage Corona-Hilfen

| Bei der Einkommensteuererklrung 2020 ist zusammen mit der Anlage G (Einknfte aus Gewerbebetrieb), S (Einknfte aus selbststndiger Arbeit) und/oder L (Einknfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue Anlage Corona-Hilfen einzureichen. In dem Formular wird u. a. abgefragt, ob Corona-Soforthilfen, berbrckungshilfen und vergleichbare Zuschsse bezogen wurden, die grundstzlich als Betriebseinnahmen zu versteuern sind. |

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Brexit-Chatbot ist in Betrieb

| Welche Auswirkungen hat der Austritt des Vereinigten Knigreichs aus der EU (Brexit) auf den umsatzsteuerrechtlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr? Was ist bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bezglich Umstzen mit Unternehmern aus dem Vereinigten Knigreich zu beachten? Antworten auf diese Fragen kann vielleicht ein neues Informationstool des Bundeszentralamts fr Steuern liefern. |

Beachten Sie | Der mehrsprachig gestaltete Brexit-Chatbot steht unter www.bzst.de zur Verfgung und beantwortet die Fragen in Dialogform selbststndig.

Quelle | BZSt, Meldung vom 19.3.2021 Das BZSt nimmt Brexit-Chatbot in Betrieb

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Coronapandemie: Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden

| Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. fr Einzelhndler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschrnkungen hat sich aber nun eine Sondersituation ergeben. Vor allem Saisonware hat sich in groen Mengen in den Lagern der Einzelhndler angestaut, die jetzt nur noch schwerlich abzusetzen ist. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium mit einer Billigkeits- bzw. Ausnahmeregelung reagiert. |

Die Finanzverwaltung verzichtet auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei Waren, die von Einzelhndlern, die durch die Coronakrise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegnstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind.

Beachten Sie | Diese Regelung gilt nur fr Spenden, die zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2021 erfolgt sind.

Quelle | BMF-Schreiben vom 18.3.2021, Az. III C 2 - S 7109/19/10002 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221337

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Broschre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen

| Auch private Hausbesitzer werden steuerlich zum Unternehmer, wenn sie eine Fotovoltaikanlage errichten und den erzeugten Strom in das ffentliche Netz einspeisen. Das Bayerische Landesamt fr Steuern hat seine Broschre Hilfe zu Fotovoltaikanlagen (Stand: Januar 2021; unter www.iww.de/s4766) neu aufgelegt und beantwortet insbesondere einkommen- und umsatzsteuerliche Fragen. |

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Fr Arbeitgeber

Gutscheine und Geldkarten als begnstigter Sachbezug: bergangsfrist der Finanzverwaltung

| Seit der Neuregelung des 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung zum 1.1.2020 ist unklar, wann die berlassung von Gutscheinen und Geldkarten, bei denen eine Barauszahlung ausgeschlossen ist, noch ein Sachbezug ist. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist lngst angekndigt, aber noch nicht ergangen. Um zumindest vorerst Rechtssicherheit zu schaffen, hat die Finanzverwaltung nun fr 2020 und 2021 eine Nichtbeanstandungsregelung verkndet. |

Gesetzliche Neuregelung ab 2020

Sachbezge des Arbeitgebers knnen bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR (ab 2022: 50 EUR-Freigrenze) steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Ab 2020 ist das Zustzlichkeitserfordernis (zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) bei Sachbezgen anzuwenden, die als Gutscheine und/oder Geldkarten gewhrt werden. Diese gelten zudem nur noch dann als Sachbezug, wenn sie ausschlielich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfllen.

Beachten Sie | Die Auslegung der neuen gesetzlichen Definition unter Einbeziehung der Bestimmungen des ZAG ist derzeit Gegenstand von Errterungen auf Bund-Lnder-Ebene. Im Anschluss soll ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums verffentlicht werden.

Nichtbeanstandungsregelung fr 2020 und 2021

Fr 2020 und 2021 wurde nun eine Nichtbeanstandungsregelung beschlossen. Danach wird es nicht beanstandet, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschlielich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, jedoch die Kriterien des 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht erfllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden.

Zudem hat die Finanzverwaltung klargestellt: Fr Gutscheine und Geldkarten betreffende Anrufungsausknfte fr Lohnzahlungszeitrume bis Ende 2021 gelten die vor der Gesetzesnderung magebenden Grundstze. Danach sind Gutscheine oder Geldkarten u. a. dann als Geldleistung zu behandeln, wenn sie ber eine Bezahlfunktion (es ist nicht zu beanstanden, wenn Restguthaben bis zu 1 EUR ausgezahlt werden knnen) oder ber eine eigene IBAN verfgen.

Quelle | FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 26.2.2021, Az. 45 - S 2334-331/4/13848/2021, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221353

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Steuerfreie Corona-Prmie fr geleistete berstunden

| Vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 knnen Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prmie nach  3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz bis zu 1.500 EUR an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung fr die Steuerfreiheit ist, dass die Prmie zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Hier stellte sich nun die Frage, ob diese Bedingung erfllt ist, wenn durch den Arbeitnehmer in der Vergangenheit geleistete berstunden gekrzt werden? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. |

Das Bundesfinanzministerium vertritt hier folgende Ansicht: Die Steuerfreiheit ist zu bejahen, wenn vor dem 1.3.2020 kein Anspruch auf eine Vergtung von berstunden bestand, also lediglich die Mglichkeit des Freizeitausgleichs gegeben war. Verzichtet der Arbeitnehmer zugunsten einer Corona-Prmie auf einen Freizeitausgleich von berstunden bzw. werden die berstunden gekrzt, ist das Kriterium zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfllt.

Weiterfhrender Hinweis

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde krzlich die ursprnglich bis Ende 2020 befristete Steuerbefreiung bis zum 30.6.2021 verlngert. Der Hchstbetrag je Arbeitnehmer betrgt aber unverndert 1.500 EUR. Die Anpassung fhrt also nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 EUR steuerfrei zustzlich zu einem in 2020 steuerfrei gewhrten Betrag von 1.500 EUR ausgezahlt werden knnen. Da es sich um einen Freibetrag handelt, muss jeder EUR, der den Freibetrag bersteigt, versteuert werden.

Quelle | BMF, FAQ Corona (Steuern), Stand: 18.3.2021; Jahressteuergesetz 2020, BGBl I 2020, S. 3096

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Fr Arbeitnehmer

Keine Werbungskosten: FAZ-Abo beim Vorstandsmitglied einer Bank

| Aufwendungen fr den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einknfte aus nichtselbststndiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Dsseldorf liegen nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensfhrung vor. |

Aufwendungen fr den Bezug einer Tageszeitung knnen grundstzlich nicht als Erwerbsaufwendungen abgezogen werden. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn eine nahezu ausschlieliche betriebliche oder berufliche Verwendung als sicher erscheint. Letzteres ist bei der FAZ aber nicht der Fall.

Die FAZ enthlt in groem Umfang auch Informationen ber Politik, Kultur und Sport. Ihre Lektre befriedigt daher (zumindest in nicht unerheblichem Umfang) auch private Interessen.

Beachten Sie | Die Aufwendungen knnen auch nicht etwa infolge einer Schtzung teilweise zum Abzug als Werbungskosten zugelassen werden. Denn es lsst sich nicht nach objektiven Kriterien bestimmen, in welchem Umfang die Zeitung zur Erlangung beruflicher und auerberuflicher Informationen genutzt wird.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 2.2.2021, Az. 10 K 3253/17 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220882

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Neue Vereinfachungsregelungen bei der doppelten Haushaltsfhrung

| Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25.11.2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsfhrung beschlossen, die in allen noch offenen Fllen gelten. |

Hintergrund

Eine doppelte Haushaltsfhrung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auerhalb des Ortes seiner ersten Ttigkeitssttte einen eigenen Haushalt unterhlt (Hauptwohnung) und auch am Ort der ersten Ttigkeitssttte wohnt (Zweitwohnung).

Lage der Hauptwohnung

Eine doppelte Haushaltsfhrung wird grundstzlich verneint, wenn der Arbeitnehmer seine erste Ttigkeitssttte von der Hauptwohnung aus in zumutbarer Weise tglich erreichen kann.

In Analogie zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann eine Fahrzeit von bis zu einer Stunde je Wegstrecke unter Zugrundelegung individueller Verkehrsverbindungen und Wegezeiten in der Regel als zumutbar angesehen werden.

Beachten Sie | Aus Vereinfachungsgrnden kann die Entfernung der krzesten Straenverbindung zwischen Hauptwohnung und erster Ttigkeitssttte herangezogen werden. Betrgt die Entfernung mehr als 50 km, ist davon auszugehen, dass sich die Hauptwohnung auerhalb des Orts der ersten Ttigkeitssttte befindet.

Lage der Zweitwohnung

In der Praxis kommt es vor, dass sich die Zweitwohnung nicht am Ort der ersten Ttigkeitssttte, sondern weiter entfernt vom Beschftigungsort befindet.

Neu ist in allen noch offenen Fllen: Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zweitwohnung noch am Ort der ersten Ttigkeitssttte belegen ist, wenn die Entfernung der krzesten Straenverbindung zwischen Zweitwohnung und erster Ttigkeitssttte nicht mehr als 50 km betrgt.

Sollte diese Voraussetzung nicht erfllt sein, bedeutet das noch nicht das endgltige Aus. In einem zweiten Schritt wird nun geprft, ob die erste Ttigkeitssttte von der Zweitwohnung in zumutbarer Weise (Fahrzeit fr die einfache Strecke von bis zu einer Stunde) tglich erreicht werden kann.

Berufliche Veranlassung

Das Beziehen der Zweitwohnung am Beschftigungsort muss aus beruflichen Grnden erforderlich sein. Das ist vor allem der Fall, wenn sich dadurch die Fahrtstrecke oder Fahrzeit zur ersten Ttigkeitssttte wesentlich verkrzt.

Von einer beruflichen Veranlassung kann ausgegangen werden, wenn die krzeste Straenverbindung von der Zweitwohnung zur ersten Ttigkeitssttte weniger als die Hlfte der krzesten Straenverbindung zwischen der Hauptwohnung und der ersten Ttigkeitssttte betrgt oder die Fahrzeit zur ersten Ttigkeitssttte fr eine Wegstrecke halbiert wird.

MERKE | Sind diese Voraussetzungen nicht erfllt, ist eine berufliche Veranlassung auf andere Weise anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls darzulegen.

Ausstattung und Einrichtung

Unterkunftskosten sind nur bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehbar. Nach neuer Verwaltungssicht zhlen hierzu aber nicht: notwendige Aufwendungen fr Einrichtungsgegenstnde und Hausrat.

bersteigen die Einrichtungs- und Ausstattungskosten der Zweitwohnung (ohne Arbeitsmittel) insgesamt nicht den Betrag von 5.000 EUR (einschlielich Umsatzsteuer), ist davon auszugehen, dass es sich um notwendige Mehraufwendungen handelt.

Quelle | BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 219235

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Juni 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.6.2021
  • ESt, KSt = 10.6.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.6.2021
  • ESt, KSt = 14.6.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 6/2021 = 28.6.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

3/20

8/20

11/20

3/21

+ 1,3 %

- 0,1 %

- 0,7 %

+ 2,0 %

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