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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Juli 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Grundsatzurteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Bundesfinanzministerium kndigt nderungen an

| Der Bundesfinanzhof hat am 19.5.2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegrndet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass sptere Rentenjahrgnge von einer doppelten Besteuerung betroffen sein drften. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekndigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen nderungen zu beschftigen. |

Vorbemerkungen

Ursprnglich mussten Rentenbeitrge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgefhrt werden, whrend die Rentenbezge spter steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen mussten dagegen voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 als unzulssige Ungleichbehandlung.

Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005 schrittweise auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen und zwar sowohl fr die Besteuerungsseite als auch fr die Beitragsseite:

  • Schrittweise bis 2025 sind immer grere Anteile der Rentenbeitrge von der Steuer absetzbar (in 2021 sind es 92 %). Ab 2025 sind dann smtliche Altersvorsorgeaufwendungen ungekrzt als Sonderausgaben abziehbar.
  • Bezieht ein Rentner seit 2005 oder frher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrgt der Besteuerungsanteil 50 %. Fr jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang erhht sich der Prozentsatz um jhrlich 2 % (ab 2021 um 1 %), sodass der Besteuerungsanteil ab 2040 dann 100 % betrgt.

MERKE | Fr Rentner, die bis 2039 erstmals Rente erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt. Dieser bleibt grundstzlich fr die gesamte Laufzeit der Rente unverndert.


Sachverhalt (Az. X R 33/19)

Ein Steuerpflichtiger war whrend seiner aktiven Erwerbsttigkeit berwiegend selbststndig ttig. Antragsgem war er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Seine Rentenbeitrge zahlte er grtenteils aus eigenem Einkommen. Seit 2007 erhlt der Steuerpflichtige eine Altersrente.

Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 entsprechend der gesetzlichen bergangsregelung 46 % der Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer unterworfen. Der Steuerpflichtige legte eine eigene Berechnung vor, wonach er rechnerisch deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeitrge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffassung liegt deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor. Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders.

Eine doppelte Besteuerung wird vermieden, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeitrge. Angesichts des noch recht hohen Rentenfreibetrags von 46 % der Rentenbezge des Steuerpflichtigen ergab sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine doppelte Besteuerung.

Die zwischen der frheren Beitragszahlung und dem heutigen bzw. knftigen Rentenbezug eintretende Geldentwertung ist bei der Berechnung nicht zu bercksichtigen. Fr eine solche Abweichung vom Nominalwertprinzip sah der Bundesfinanzhof keine Grundlage. Infolgedessen knnen Wertsteigerungen der Renten unabhngig davon, ob sie inflationsbedingt sind oder eine reale Erhhung darstellen besteuert werden.

Fr die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof nun erstmals konkrete Berechnungsparameter festgelegt. Dabei hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jhrlichen Rentenfreibetrge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig lnger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.

MERKE | Alle anderen Betrge, die die Finanzverwaltung ebenfalls als steuerfreien Rentenbezug in die Vergleichsrechnung einbeziehen mchte, bleiben allerdings unbercksichtigt. Damit bleibt insbesondere auch der Grundfreibetrag (9.744 EUR in 2021), der das steuerliche Existenzminimum jedes Steuerpflichtigen sichern soll, bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unbercksichtigt.

Beachten Sie | Auch fr die Ermittlung des aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Teils der Rentenversicherungsbeitrge hat der Bundesfinanzhof konkrete Berechnungsparameter formuliert.

Fr sptere Rentenjahrgnge, fr die der Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen bergangsregelung immer weiter abgeschmolzen wird, zeichnet sich fr den Bundesfinanzhof eine Doppelbesteuerung ab. Denn auch diese Rentenjahrgnge haben erhebliche Teile ihrer Rentenbeitrge aus versteuertem Einkommen geleistet.

Anmerkung: Es ist zwar positiv, dass der Bundesfinanzhof erstmals konkrete Berechnungsparameter festgelegt hat. Allerdings liegt hier auch das Problem: Denn es muss erst aufwendig gerechnet werden. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekndigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen nderungen zu beschftigen.

Entscheidung zu privaten Renten

Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.5.2021 kann es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten auerhalb der Basisversorgung, die anders als gesetzliche Altersrenten lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben.

Der gesetzlich festgelegte Ertragsanteil typisiert in zulssiger Weise die Verzinsung der Kapitalrckzahlung fr die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Diese Art der Besteuerung verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.

Zudem stellte der Bundesfinanzhof Folgendes heraus: Die gesetzliche ffnungsklausel, die bei berobligatorisch hohen Einzahlungen in ein Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar.

Quelle | BFH-Urteil vom 19.5.2021, Az. X R 33/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222650, BFH, PM Nr. 19/2021 vom 31.5.2021; BFH-Urteil vom 19.5.2021, Az. X R 20/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222652, BFH, PM Nr. 20/2021 vom 31.5.2021

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Grundsteuerreform: Nordrhein-Westfalen will das Bundesmodell anwenden

| Nordrhein-Westfalen will von der ffnungsklausel bei der Grundsteuerreform keinen Gebrauch machen. Damit wird das Bundesmodell wie in vielen weiteren Bundeslndern auch fr Nordrhein-Westfalen gelten. |

Hintergrund

Weil die Ermittlung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Ab 2025 wird die Grundsteuer durch die Kommunen dann nach neuen Regeln erhoben. Die erste Hauptfeststellung (Feststellung der neuen Grundstckswerte nach neuem Recht) erfolgt bereits auf den Stichtag 1.1.2022.

Neu ist insbesondere, dass die Grundstcke nach einem wertabhngigen Modell bewertet werden, wobei es vor allem auf folgende Faktoren ankommt: Wert des Bodens (Bodenrichtwert), Hhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstcksflche, Immobilienart und Alter des Gebudes.

Beachten Sie | Nach der Grundgesetznderung haben die Bundeslnder die Mglichkeit, vom Bundesrecht (Bundesmodell) abweichende Regelungen zu treffen (sogenannte ffnungsklausel).

Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Lutz Lienenkmper (Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen) hat u. a. Folgendes angekndigt: Wir werden [] die betroffenen Eigentmerinnen und Eigentmer intensiv bei ihrer Steuererklrung untersttzen. Dazu werden wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuererklrung alle Informationen individuell zur Verfgung stellen, die bei uns verfgbar sind. [] Zustzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katastermtern und bei den Gutachterausschssen verfgbaren Daten auf einer dafr besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklrung speziell angepassten Online-Plattform geben.

Von den Eigentmern wird man, so das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, nur relativ wenige Angaben bentigen, wie z. B. bei Wohngrundstcken die Grundstcksflche, den Bodenrichtwert, die Wohnflche und das Baujahr.

Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung smtliche Kommunen ber den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralitt in der jeweiligen Kommune fhrt. Denn das Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht verndern.

Quelle | FinMin NRW, Mitteilung vom 6.5.2021, Grundsteuer: Bundesmodell gilt fr Nordrhein-Westfalen

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Grunderwerbsteuer: Eindmmung von Share Deals endlich beschlossen

| Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindmmung der Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist endlich abgeschlossen (ursprnglich sollte das Gesetz bis November 2019 in trockenen Tchern sein). Die nderungen gelten ab 1.7.2021. |

Die bisherige Rechtslage: Kaufen Immobilieninvestoren statt einer Immobilie Anteile an der Firma, die Eigentmerin der Immobilie ist, bleiben diese Share Deals grunderwerbsteuerfrei, solange Investoren weniger als 95 % der Unternehmensanteile kaufen. Das Problem fr den Fiskus: Oft bernehmen Co-Investoren die restlichen Anteile. Nach einer Wartezeit von fnf Jahren knnen beide die Anteile steuerfrei vereinen.

Um dieses Prozedere einzudmmen, wurden nun u. a. folgende Punkte im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gendert:

  • Die Beteiligungsgrenze wurde von 95 % auf 90 % gesenkt.
  • Einfhrung eines neuen Ergnzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Hhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften.
  • Die Haltefrist der Anteile wurde von fnf auf zehn Jahre erhht.
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstcksverkufe im Rckwirkungszeitraum von Umwandlungsfllen.
  • Verlngerung der Vorbehaltsfrist in 6 GrEStG auf 15 Jahre.

Quelle | Gesetz zur nderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021, BGBl I 2021, S. 986; Bundesrat, Top 5 Bundesrat stimmt Manahmen gegen Share Deals zu, Stand: 17.5.2021

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Fr Kapitalanleger

Rckabwicklung eines Baukredits/Darlehens: Sind Vergleichsbetrge steuerpflichtig?

| Werden Darlehen oder Kredite rckabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalertrge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich nun mit dieser Thematik und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden anhand von zwei Urteilen auszugsweise vorgestellt. |

Wird von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhltnis zugrunde liegenden Willenserklrung des Darlehensnehmers ein Vergleichsbetrag als Ersatz fr Nutzungsvorteile geleistet, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), ist dies steuerpflichtig. So hat es das Finanzgericht Kln in 2020 entschieden. Die Vergleichssumme ist nicht in einen Nutzungsersatz und eine nicht steuerbare Rckzahlung berhhter Zinsen aufzuteilen, sofern in dem Zivilrechtsstreit ausschlielich Nutzungsersatz eingeklagt wurde und nicht auch die Rckgewhr von Zinszahlungen.

Eine andere Sicht hat das Finanzgericht Baden-Wrttemberg: Im Streitfall ging es um Ansprche des Darlehensnehmers aus einem von ihm widerrufenen Darlehensvertrag, die das Finanzamt als Kapitalertrag behandelt hatte. Den in der Darlehensabrechnung bercksichtigten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Nutzungsersatz (18.979,54 EUR) sah das Finanzgericht nicht als Kapitalertrag i. S. des 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz an. Das Darlehensverhltnis und die Rckabwicklung sind als eine Einheit zu betrachten, sodass die Rckabwicklung zu einer Reduzierung der Zinslast des Darlehensnehmers fhrt.

PRAXISTIPP | Wegen der anhngigen Revisionsverfahren knnen geeignete Flle mit einem Einspruch vorerst offengehalten werden.

Quelle | FG Kln, Urteil vom 15.12.2020, Az. 5 K 2552/19, Rev. BFH: Az. VIII R 7/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222174; FG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 8.12.2020, Az. 8 K 1516/18, Rev. BFH: Az. VIII R 5/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221052

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Fr Unternehmer

Umsatzsteuer: Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021

| Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 1.7.2021 viele nderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln. |

Nach 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 1.7.2021 vor, wenn

  • ein Gegenstand an einen Nichtunternehmer verkauft wird,
  • der Gegenstand entweder grenzberschreitend innerhalb der EU (innergemeinschaftlicher Fernverkauf) oder
  • aus dem Drittland in einen Mitgliedstaat der EU (Fernverkauf aus dem Drittland) transportiert wird und
  • der Lieferant den Warentransport veranlasst.

Der innergemeinschaftliche Fernverkauf gilt in dem Mitgliedstaat als ausgefhrt, in dem sich der Gegenstand bei Beendigung des Transports befindet. Voraussetzung: Der Lieferant hat die Lieferschwelle von 10.000 EUR im vorangegangenen oder im laufenden Jahr berschritten bzw. er hat auf deren Anwendung verzichtet. Die bisherigen lnderspezifischen Lieferschwellen wurden gestrichen.

Beispiel

Ein deutscher Hndler fr Damenmoden verkauft ein Sommerkleid an eine Privatperson in den Niederlanden. Die Lieferschwelle von 10.000 EUR pro Jahr wurde berschritten.

Der Ort der Lieferung liegt in den Niederlanden, da der Hndler die Lieferschwelle berschreitet. Es ist mit niederlndischer Umsatzsteuer abzurechnen.

Abwandlung: Hat der Hndler weder die Lieferschwelle berschritten noch auf deren Anwendung verzichtet, liegt der Ort der Lieferung am Transportbeginn in Deutschland, sodass mit deutscher Umsatzsteuer zu fakturieren ist.

Das neue OSS-Verfahren weitet die Anwendung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS)-Verfahrens aus. Es kann auch fr Fernverkufe genutzt werden, sodass sich die Lieferanten nicht in allen Mitgliedstaaten fr umsatzsteuerliche Zwecke registrieren mssen.

PRAXISTIPP | Zu den umsatzsteuerlichen nderungen hat das Bundesfinanzministerium mit zwei Schreiben Stellung bezogen (Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.4.2021 bzw. 1.7.2021 und Haftung fr Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet).

Quelle | Jahressteuergesetz 2020, BGBl I 2020, S. 3096; BMF-Schreiben vom 1.4.2021, Az. III C 3 - S 7340/19/10003 :022, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221875; BMF-Schreiben vom 20.4.2021, Az. III C 5 - S 7420/19/10002 :013, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222514

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Fr Arbeitgeber

Steuerfreie Corona-Prmie bis 31.3.2022 verlngert

| Mit der Corona-Prmie ( 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG)) knnen Steuern und Sozialversicherungsbeitrge gespart werden. Aktuell hat der Gesetzgeber die Zahlungsfrist erneut verlngert und zwar bis zum 31.3.2022. |

Nach 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 aufgrund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschssen und Sachbezgen gewhrte Beihilfen und Untersttzungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Befristung der Corona-Prmie bereits vom 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlngert. Nunmehr erfolgte durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz eine erneute Verlngerung bis zum 31.3.2022.

MERKE | Der Hchstbetrag je Arbeitnehmer wurde nicht gendert. Die Fristverlngerung bewirkt also nicht, dass z. B. im ersten Quartal 2022 nochmals 1.500 EUR steuerfrei zustzlich zu einem z. B. in 2021 gezahlten Betrag von 1.500 EUR gezahlt werden knnen.

Quelle | Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz, BR-Drs. 353/21 (B) vom 28.5.2021

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Kostenlose Online-Weiterbildung als Arbeitslohn?

| Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Fr die Beurteilung von Online-Weiterbildungen als Arbeitslohn hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun Stellung bezogen. |

Die Einrumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch den Arbeitgeber fr nicht arbeitsplatzbezogene Online-Weiterbildungsmanahmen stellt beim Arbeitnehmer Arbeitslohn dar. Weiterbildungsleistungen sind aber nach 3 Nr. 19 Einkommensteuergesetz steuerfrei, wenn sie der Verbesserung der Beschftigungsfhigkeit des Arbeitnehmers dienen. Hierzu mssen durch die Bildungsmanahme Kenntnisse bzw. Fertigkeiten vermittelt werden, die ganz allgemein der Berufsttigkeit frderlich sein knnen.

Beachten Sie | Das Format der Weiterbildungsmanahme ist unerheblich. Deshalb knnen sowohl Video-Schulungen als auch eLearning-Angebote ohne einen Dozenten begnstigt sein.

Quelle | OFD Frankfurt, Verfgung vom 25.2.2021, Az. S 2342 A - 89 - St 210

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Befristete Anhebung der Zeitgrenzen fr kurzfristige Beschftigungen

| Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschftigung setzt nach 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV u. a. voraus, dass die Beschftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf lngstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 wurden die Zeitgrenzen bereits auf fnf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Und auch in 2021 gibt es nun eine befristete Anhebung. |

Wegen der Coronapandemie bestehen Probleme bei der Saisonbeschftigung (insbesondere in der Landwirtschaft). Daher wurde die zulssige Dauer der kurzfristigen Beschftigung fr den Zeitraum vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 auf eine Hchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet.

MERKE | Aus Grnden des Bestandsschutzes gilt die Ausweitung der Zeitgrenzen nicht fr solche Beschftigungsverhltnisse, die vor dem 1.6.2021 begonnen wurden. Diese Beschftigungen sind nur dann als kurzfristig zu melden, wenn die Beschftigung bis lngstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist und bei einem Entgelt von mehr als 450 EUR im Monat nicht berufsmig ausgebt wird.

Arbeitgeber haben nicht immer Kenntnis darber, ob der kurzfristig Beschftigte im Kalenderjahr bereits eine weitere kurzfristige Beschftigung ausbt oder ausgebt hat. In diesen Fllen kann er nicht sicher beurteilen, ob die Zeitgrenzen eingehalten wurden bzw. wann diese berschritten sind.

Ab 1.1.2022 gilt nun Folgendes: Bei Anmeldung eines geringfgigen Beschftigten nach 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen unverzglich auf elektronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung fr den Beschftigten weitere geringfgige Beschftigungen nach 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.

Quelle | Viertes Gesetz zur nderung des Seefischereigesetzes, BGBl I 2021, S. 1170

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat August 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

USt, LSt = 10.8.2021

GewSt, GrundSt = 16.8.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

USt, LSt = 13.8.2021

GewSt, GrundSt = 19.8.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 8/2021 = 27.8.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

5/20

10/20

1/21

5/21

+ 0,5 %

- 0,5 %

+ 1,6 %

+ 2,4 %

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