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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - September 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug in Hhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschsse

| Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschsse zu krzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs. |

Kinderbetreuungskosten knnen nach 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sein. Folgende Aspekte sind hier zu beachten:

  • Abzug von 2/3 der Betreuungsleistungen, maximal 4.000 EUR/Jahr (wirksam damit 6.000 EUR).
  • Der Abzug ist zulssig fr haushaltszugehrige Kinder unter 14 Jahren (oder Behinderung, Eintritt vor dem 25. Lebensjahr, bergangsregel 27. Lebensjahr).
  • Grundstzlich erforderlich: Rechnung und berweisung.
  • Nicht abziehbar: Kosten fr Sachleistungen und die Vermittlung besonderer Fhigkeiten (z. B. Musik-, Sprach-, Sport-, Tanzunterricht).

Sachverhalt

Eltern zahlten fr die Betreuung ihrer minderjhrigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Hhe von 926 EUR. Zugleich erhielt der Vater von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Hhe von 600 EUR.

Das Finanzamt krzte die von den Eltern mit ihrer Einkommensteuererklrung in voller Hhe (926 EUR) geltend gemachten Sonderausgaben um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss, sodass sich folgende Berechnung ergab:

  • Aufwand Kindergarten: 926 EUR
  • abzglich steuerfreier Arbeitgeberzuschuss: 600 EUR
  • verbleiben: 326 EUR
  • davon 2/3 abziehbar: 218 EUR

Diese Handhabung des Finanzamts wurde vom Finanzgericht Baden-Wrttemberg und durch den Bundesfinanzhof besttigt.

Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung Aufwendungen voraus. Daher vertrat der Bundesfinanzhof die Ansicht, dass als Sonderausgaben nur solche Ausgaben bercksichtigt werden drfen, durch die der Steuerpflichtige tatschlich und endgltig wirtschaftlich belastet ist.

Gewhrt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (vgl. hierzu 3 Nr. 33 EStG), wird die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen in diesem Umfang gemindert.

Beachten Sie | Die Krzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolgt gleichermaen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.

Quelle | BFH, Beschluss vom 14.4.2021, Az. III R 30/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223630; BFH, PM vom 22.7.2021, Nr. 24/21

Zum Anfang

Regentief Bernd: Katastrophenerlasse regeln Erleichterungen

| Die Auswirkungen des Regentiefs Bernd haben zahlreiche Todesflle verursacht und extreme Schden an Gebuden, an der Infrastruktur und am Hab und Gut der Menschen angerichtet. Die jeweiligen Finanzverwaltungen haben Mitte Juli 2021 steuerliche Entlastungsmanahmen verffentlicht, die bereits erweitert wurden. |

In ihren Katastrophenerlassen vom 16.7.2021 hatten z. B. das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz u. a. folgende Aspekte geregelt:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmanahmen sowie die Anpassung von Vorauszahlungen,
  • den Nachweis steuerbegnstigter Zuwendungen,
  • die Dokumentation beim Verlust von Buchfhrungsunterlagen und
  • Vergnstigungen bei Einkommen-, Krperschaft- und Lohnsteuer sowie bei der Grund- und Gewerbesteuer.

In Sondersitzungen haben sich Bund und Lnder auf weitere Erleichterungen verstndigt. Dies sind z. B.:

  • Gewhrung des Betriebsausgabenabzugs fr Zuwendungen aus dem Betriebsvermgen sowie
  • die Mglichkeit fr Arbeitgeber, ihren geschdigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfgung zu stellen und z. B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterknfte steuerfrei zur Nutzung zu berlassen.

Bund und Lnder haben auerdem vereinbart, dass die Erleichterungen auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt.

Beachten Sie | Mit Schreiben vom 23.7.2021 hat das Bundesfinanzministerium zudem umsatzsteuerliche Billigkeitsmanahmen erlassen.

Quelle | Katastrophenerlasse der Lnder, z. B. FinMin NRW vom 23.7.2021; BMF, PM Nr. 20 vom 23.7.2021 Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschden; BMF-Schreiben vom 23.7.2021, Az. III C 2 - S 7030/21/10008 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223697

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Veruerungsgeschft: Eigentumsbergang im Wege der Zwangsversteigerung

| Private Veruerungsgeschfte mit Grundstcken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt, unterliegen der Besteuerung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Dsseldorf kann auch eine Zwangsversteigerung eines Grundstcks ein privates Veruerungsgeschft auslsen. |

Bei einer Zwangsversteigerung beruht der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentmers. Denn er kann den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Glubiger verhindern. Ob dies tatschlich wirtschaftlich mglich gewesen ist, ist unbeachtlich.

Das Finanzgericht Dsseldorf stellte fr die Fristberechnung (10-Jahresfrist) auf das obligatorische Rechtsgeschft ab. Bei einer Zwangsversteigerung ist daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend.

PRAXISTIPP | Anders sieht es hingegen bei einer Enteignung aus. Hier hat der Bundesfinanzhof in 2019 entschieden, dass ein Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veruerung ist. Die Begriffe Anschaffung und Veruerung erfassen entgeltliche Erwerbs- und bertragungsvorgnge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhngen. An einer willentlichen bertragung auf eine andere Person fehlt es aber, wenn wie bei einer Enteignung der Verlust des Eigentums am Grundstck ohne mageblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 28.4.2021, Az. 2 K 2220/20 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223745; BFH-Urteil vom 23.7.2019, Az. IX R 28/18

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Steuererklrung 2020: Abgabefrist um drei Monate verlngert

| Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz wurde die Abgabefrist fr die Steuererklrung 2020 um drei Monate verlngert. Damit endet die Abgabefrist in beratenen Fllen, d. h., wenn die Steuererklrung z. B. durch einen Steuerberater erstellt wird, grundstzlich am 31.5.2022. |

Zu Anwendungsfragen zur Verlngerung der Steuererklrungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten hat die Finanzverwaltung Stellung bezogen.

Quelle | ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25.6.2021, BGBl I 2021, S. 2035; BMF-Schreiben vom 20.7.2021, Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :014, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223743

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Fr Unternehmer

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszeitraum wurde verlngert

| Fr die knftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgtern des Anlagevermgens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein IAB setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut fast ausschlielich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Krperschaftsteuerrechts wurde der Investitionszeitraum auf fnf Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr 2018) verlngert. |

Die folgende bersicht zeigt, welche Fristen in Abhngigkeit vom Jahr der Bildung gelten:

bersicht

Jahr der Bildung des IAB

Spteste Auflsung des IAB

2016

2019

2017

2022 (fnf Jahre)

2018

2022 (vier Jahre)

2019

2022

2020

2023

Die gesetzliche Verlngerung des Investitionszeitraums ist der Coronapandemie geschuldet. Sollte sich eine im Jahr 2017 bzw. 2018 beabsichtigte Investition, fr die ein IAB gebildet wurde, selbst bis Ende 2022 nicht realisieren lassen, knnte wegen der damit verbundenen rckwirkenden Verzinsung eine frhzeitige freiwillige Auflsung des seinerzeit gebildeten IAB erwogen werden.

Quelle | Gesetz zur Modernisierung des Krperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021, BGBl I 2021, S. 2050

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Kleine Fotovoltaikanlagen: Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag

| Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren hhere Verluste erwirtschaftet werden. Diesen Streit mchte das Finanzamt ab sofort vermeiden. Damit knftig keine aufwendigen und streitanflligen Ergebnisprognosen fr die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprft werden mssen, hat die Finanzverwaltung eine praxistaugliche Vereinfachung geschaffen. |

Keine Gewinnerzielungsabsicht auf Antrag

Auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen ist aus Vereinfachungsgrnden ohne weitere Prfung in allen offenen Veranlagungszeitrumen zu unterstellen, dass die Fotovoltaikanlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es liegt damit eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Der Antrag wirkt auch fr die Folgejahre.

Durch die Antragstellung wird auch fr alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranlagungszeitrume der Vergangenheit unterstellt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Die Folge ist, dass auch in bereits vergangenen Jahren keine Gewinne versteuert werden mssen bzw. Verluste verrechenbar sind. Erfolgten Steuerfestsetzungen z. B. unter dem Vorbehalt der Nachprfung bzw. ergingen sie insoweit vorlufig, sind die Steuerfestsetzungen zu ndern und Gewinne bzw. Verluste nicht weiter zu bercksichtigen. Gewinne oder Verluste bleiben nur dann bestehen, wenn sie in einem verfahrensrechtlich nicht mehr nderbaren Steuerbescheid bercksichtigt wurden.

PRAXISTIPP | Eine Antragstellung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn bereits fr ltere Jahre Verluste anerkannt wurden und diese Jahre nicht gendert werden knnen. Dann bleiben diese Verluste steuerlich erhalten, knftige Gewinne unterliegen jedoch nicht der Besteuerung.

Wird kein entsprechender Antrag durch den Steuerpflichtigen gestellt, bleibt es bei dem ursprnglichen Verfahren. Die Gewinnerzielungsabsicht ist dann nach den allgemeinen Grundstzen zu prfen.

Nur kleine Anlagen sind begnstigt

Die Liebhaberei auf Antrag gilt fr kleine Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, wenn die Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003 erfolgte. Zudem muss sich die Fotovoltaikanlage auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder auf einem unentgeltlich berlassenen Ein- oder Zweifamilienhaus einschlielich dessen Auenanlagen (z. B. Garagen) befinden.

Eine Anwendung ist damit ausgeschlossen, wenn die Anlage auf einem vermieteten oder gewerblich genutzten Grundstck oder auf einem Mehrfamilienhaus installiert wurde. Bei der Prfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein husliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt fr Rume (z. B. Gstezimmer), die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 EUR im Veranlagungszeitraum nicht berschreiten.

Beachten Sie | Die Neuerungen gelten auch fr kleine Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sich das Blockheizkraftwerk in einem eigengenutzten oder unentgeltlich berlassenen Ein- oder Zweifamilienhaus befindet und die Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003 erfolgte.

Liegen die Voraussetzungen der Liebhaberei auf Antrag in vorangehenden Jahren nicht vor oder ndern sich in knftigen Veranlagungszeitrumen die Verhltnisse (z. B. Vergrerung der Anlage oder Nutzungsnderung des Gebudes), gilt der Antrag insoweit nicht. Zudem ist der Steuerpflichtige verpflichtet, dem Finanzamt einen Wegfall der Voraussetzungen fr die Vereinfachungsregelung in knftigen Jahren schriftlich mitzuteilen.

Umsatzsteuerliche Hinweise

Die vorgenannten Ausfhrungen gelten fr die Einkommensteuer. Umsatzsteuerlich ist es unbeachtlich, ob die Anlage mit Gewinn oder Verlust betrieben wird. Hier kommt es fr die Unternehmereigenschaft darauf an, ob mit der Anlage Einnahmen erzielt werden sollen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 2.6.2021, Az. IV C 6 - S 2240/19/10006 :006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222838

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Pauschbetrge fr Sachentnahmen 2021

| Bereits mit Schreiben vom 11.2.2021 hatte das Bundesfinanzministerium die Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021 verffentlicht. Diese wurden nun fr das zweite Halbjahr 2021 angepasst. |

Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz wurde fr nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getrnken) der ermigte Umsatzsteuersatz eingefhrt. Da sich dies auch auf die fr das Jahr 2021 geltenden Pauschbetrge fr unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) auswirkt, hatte das Bundesfinanzministerium eine Unterteilung in zwei Halbjahre vorgenommen.

Da diese Regelung durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021 ber den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlngert wurde, hat das Bundesfinanzministerium nun auch die Pauschbetrge fr das 2. Halbjahr 2021 angepasst, die mit denen fr das 1. Halbjahr 2021 identisch sind.

Hintergrund

Die Pauschbetrge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Mglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen. Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschlge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulssig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung.

Beachten Sie | Werden Betriebe jedoch nachweislich wegen

  • einer landesrechtlichen Verordnung,
  • einer kommunalen Allgemeinverfgung oder
  • einer behrdlichen Anweisung

vollstndig wegen der Coronapandemie geschlossen, kann in diesen Fllen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbetrge erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass es sich um pauschale Halbjahreswerte fr eine Person handelt. Fr Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfllt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hlfte des jeweiligen Werts anzusetzen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 15.6.2021, Az. IV A 8 - S 1547/19/10001 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223350

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Fr Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen verlngert

| Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeitrge wurden bis zum 30.9.2021 verlngert. Das geht aus der Dritten Verordnung zur nderung der Kurzarbeitergeldverordnung hervor. |

Die bis zum 31.12.2021 befristeten Erleichterungen fr den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun auch fr Betriebe, die bis zum 30.9.2021 (bislang 30.6.2021) Kurzarbeit eingefhrt haben. Dabei wird auf den tatschlichen Beginn der Kurzarbeit abgestellt. Fr Kurzarbeit, mit der am oder nach dem 1.10.2021 begonnen wird, gelten die erleichterten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr.

Bis zum 30.9.2021 statt nur bis 30.6.2021 werden weiter 100 % der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeitrge erstattet. Danach senkt sich befristet bis zum 31.12.2021 die Erstattung auf 50 % fr alle Betriebe, die bis zum 30.9.2021 Kurzarbeit eingefhrt haben. Betriebe, die mit Kurzarbeit am oder nach dem 1.10.2021 beginnen, erhalten keine Erstattung der Sozialversicherungsbeitrge mehr.

Quelle | Dritte Verordnung zur nderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 17.6.2021, BGBl I 2021, S. 1821

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Fr Arbeitnehmer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

| Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Fr sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten fr den Abbau von Elektrogerten) sowie fr umzugsbedingte Unterrichtskosten gewhrt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Hhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Pauschalen verffentlicht, die fr Umzge ab 1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 gelten. |

Beachten Sie | Mageblich fr die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.

Der Hchstbetrag fr den durch den Umzug bedingten zustzlichen Unterricht fr ein Kind betrgt

ab 1.6.2020: 1.146 EUR

ab 1.4.2021: 1.160 EUR

ab 1.4.2022: 1.181 EUR

Bei den sonstigen Umzugsauslagen ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Berechtigte mit Wohnung:
  • ab 1.6.2020: 860 EUR
  • ab 1.4.2021: 870 EUR
  • ab 1.4.2022: 886 EUR
  • Jede andere Person (vor allem Ehegatte und ledige Kinder):
  • ab 1.6.2020: 573 EUR
  • ab 1.4.2021: 580 EUR
  • ab 1.4.2022: 590 EUR
  • Berechtigte ohne Wohnung:
  • ab 1.6.2020: 172 EUR
  • ab 1.4.2021: 174 EUR
  • ab 1.4.2022: 177 EUR

Beachten Sie | Anstelle der Pauschalen knnen auch die im Einzelfall nachgewiesenen hheren Umzugskosten abgezogen werden. Ein Abzug entfllt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind.

PRAXISTIPP | Ist der Umzug privat veranlasst, ist ein Werbungskostenabzug nicht mglich. Hier kann fr die Umzugsdienstleistungen aber eine Steuerermigung nach 35a Einkommensteuergesetz in Betracht kommen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 21.7.2021, Az. IV C 5 - S 2353/20/10004 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223718

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Oktober 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 11.10.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.10.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 10/2021 = 27.10.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

7/20

12/20

3/21

7/21

0,0 %

- 0,7 %

+ 2,0 %

+ 3,1 %

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