Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Oktober 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2021:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Keine Spekulationssteuer auf das Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

| Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbstgenutzten Wohneigentums ist auch insoweit steuerfrei, als er auf ein zur Erzielung von berschusseinknften (z. B. Einknfte aus nichtselbststndiger Arbeit) genutztes husliches Arbeitszimmer entfllt und der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt. Diese frohe Kunde stammt vom Bundesfinanzhof, der damit der anderslautenden Sichtweise der Finanzverwaltung eine Absage erteilt hat. |

Zum Hintergrund: Die Besteuerung des Veruerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veruerten Grundstcks wird vermieden, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veruerung ausschlielich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dies regelt  23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

In seiner Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof zunchst heraus, dass es fr die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ausreicht, wenn der Steuerpflichtige das Gebude zumindest auch selbst nutzt; unschdlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehrigen oder einem Dritten bewohnt.

Ein Gebude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der brigen Zeit als Wohnung zur Verfgung steht. Erfasst sind daher z. B. auch Zweitwohnungen und nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen. Ist deren Nutzung auf Dauer angelegt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige noch eine (oder mehrere) weitere Wohnung(en) hat und wie oft er sich darin aufhlt.

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch hinsichtlich eines in der im brigen selbst bewohnten Eigentumswohnung befindlichen huslichen Arbeitszimmers vor. Es gibt, so der Bundesfinanzhof, keinen Anhaltspunkt dafr, dass der Gesetzgeber ein husliches Arbeitszimmer von der Begnstigung ausnehmen wollte.

Die Merkmale des Wohnens (also eine auf Dauer angelegte Huslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsfhrung und des huslichen Wirkungskreises) sind in gewisser Weise auch mit der Bettigung in einem huslichen Arbeitszimmer verknpft und sprechen dafr, dass dieses zumindest zeitweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Eine private Mitbenutzung des Arbeitszimmers ist nicht berprfbar und daher nicht vollstndig auszuschlieen. Auch bei einer nahezu ausschlielichen Nutzung des in die husliche Sphre eingebundenen Arbeitszimmers fr betriebliche/berufliche Ttigkeiten kann daher unterstellt werden, dass es im brigen also zu weniger als 10 % zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Beachten Sie | Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers zu eigenen Wohnzwecken ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Denn  23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG enthlt hinsichtlich dieses Merkmals keine Bagatellgrenze. Dementsprechend gengt bereits eine geringe Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, um (typisierend) davon auszugehen, dass ein husliches Arbeitszimmer stets auch zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der Norm genutzt wird.

Quelle | BFH-Urteil vom 1.3.2021, Az. IX R 27/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223631; BMF-Schreiben vom 5.10.2000, Az. IV C 3 - S 2256 263/00, Rz. 21

Zum Anfang

Merkbltter zum Kindergeld 2021

| Die neuen Merkbltter zum Kindergeld 2021 sollen einen berblick ber die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben. Sie knnen auf der Homepage des Bundeszentralamts fr Steuern (www.iww.de/s5252) heruntergeladen werden. |

Zum Anfang

Steuernachzahlungen und -erstattungen: 6 % Zinsen sind verfassungswidrig

| Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung fr Verzinsungszeitrume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % (nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundstzlich 15 Monaten) zugrunde gelegt wird und dies ist nach 233a in Verbindung mit 238 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) der Fall. |

Der Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht, ist dem Grunde nach berechtigt, den durch eine spte Steuerfestsetzung erzielten Zinsvorteil der Steuerpflichtigen typisierend zu bestimmen. Allerdings muss dies realittsgerecht erfolgen.

Fr bis in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeitrume ist der gesetzliche Zinssatz zwar zunehmend weniger in der Lage, den Erhebungszweck der Nachzahlungszinsen abzubilden. Die Vollverzinsung entfaltet insoweit jedoch noch keine evident berschieende Wirkung. Sptestens seit 2014 ist der jhrliche Zinssatz von 6 % nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts allerdings realittsfern.

MERKE | Fr Verzinsungszeitrume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 gilt die Vorschrift jedoch fort, ohne dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, auch fr diesen Zeitraum rckwirkend eine verfassungsgeme Regelung zu schaffen.

Fr ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeitrume bleibt es hingegen bei der Unanwendbarkeit der Vorschrift. Insoweit ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 zu treffen, die sich rckwirkend auf alle Verzinsungszeitrume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskrftigen Hoheitsakte erfasst.

Quelle | BVerfG, Beschluss vom 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14, Az. 1 BvR 2422/17; BVerfG, PM Nr. 77/2021 vom 18.8.2021

Zum Anfang

Neues zur Doppelbesteuerung der Renten

| Im Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegrndet abgewiesen (fr sptere Rentenjahrgnge zeichnet sich fr den Bundesfinanzhof wegen der Abschmelzung des Rentenfreibetrags indes eine Doppelbesteuerung ab). Hiergegen haben die Steuerpflichtigen nun Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Bundesfinanzministerium hat hierauf insofern reagiert, dass Steuerbescheide fr Veranlagungszeitrume ab 2005, in denen Leibrenten oder andere Leistungen aus einer Basisversorgung erfasst sind, vorlufig ergehen. |

Beachten Sie | Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekndigt, zu Beginn der nchsten Legislaturperiode eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des Bundesfinanzhofs erfllt. Der Pressemitteilung zufolge scheint das Bundesfinanzministerium aber nderungen (erst) fr knftige Rentenjahrgnge ab 2025 anzustreben.

Quelle | BVerfG: Az. 2 BvR 1140/21 und Az. 2 BvR 1143/21; BMF, Pressemitteilung vom 3.6.2021 Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung; BMF-Schreiben vom 30.8.2021, Az. IV A 3 - S 0338/19/10006 :001

Zum Anfang

Broschre Vereine & Steuern neu aufgelegt

| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschre Vereine & Steuern neu aufgelegt (Stand: Juni 2021). Der Ratgeber wendet sich an Vereinsvorstnde (insbesondere an Kassenwarte) und behandelt von der Gemeinntzigkeit bis zur Zuwendungsbesttigung wichtige Themen. Die Broschre ist auf der Website des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen (unter www.iww.de/sl1675) verfgbar. |

Zum Anfang

Fr Unternehmer

Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

| Damit Bewirtungskosten aus geschftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfhig sind, mssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben vom 30.6.2021 nun angepasst. Gegenber dem bisherigen Schreiben aus 1994 wurden insbesondere Aspekte zur Erstellung einer Bewirtungsrechnung mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem und zur Digitalisierung der Rechnung und des Eigenbelegs aufgenommen. |

Nachweis durch den Steuerpflichtigen

Bei Bewirtungsaufwendungen aus geschftlichem Anlass erfolgt eine Abzugsbeschrnkung nach der nur 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfhig sind. Bewirtungsaufwendungen sind Aufwendungen fr den Verzehr von Speisen, Getrnken und sonstigen Genussmitteln.

Zum Nachweis (Eigenbeleg) der Hhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen muss der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Hhe der Aufwendungen.

Erfolgte die Bewirtung in einer Gaststtte, ist die Rechnung zum Nachweis beizufgen. Dabei gengen auf dem Eigenbeleg Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung.

Beachten Sie | Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben mssen zeitnah gemacht werden (nach Ablauf des Geschftsjahres ist jedenfalls nicht mehr zeitnah).

Inhalt der Rechnung

Die Rechnung muss grundstzlich den Anforderungen des  14 Umsatzsteuergesetz (UStG) gengen, maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 250 EUR mssen mindestens die Anforderungen des  33 Umsatzsteuer-Durchfhrungsverordnung (UStDV) erfllt sein. Dies sind:

  • Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb),
  • Ausstellungsdatum,
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstnde oder Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  • Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz.

Zustzlich sind bei Rechnungen ber 250 EUR die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb) erforderlich.

Die Rechnung muss eine fortlaufende Nummer enthalten, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben worden ist. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen. Verpflichtende Angaben nach 6 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) bleiben unberhrt.

Beachten Sie | Nach  6 KassenSichV werden weitere Anforderungen an einen Beleg gestellt. Danach muss ein Beleg auch enthalten:

  • den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung,
  • die Transaktionsnummer und
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Bewirtungsleistungen sind im Einzelnen zu bezeichnen. Die Angabe Speisen und Getrnke und die Angaben der fr die Bewirtung in Rechnung gestellten Gesamtsumme reichen hier nicht.

Beachten Sie | Bezeichnungen wie z. B. Men 1, Tagesgericht 2 und aus sich selbst heraus verstndliche Abkrzungen sind indes nicht zu beanstanden.

Rechnungen bis zu 250 EUR mssen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen nicht enthalten. Bei Rechnungen ber 250 EUR bestehen nach dem Schreiben der Finanzverwaltung keine Bedenken, wenn der Bewirtungsbetrieb den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der Rechnung vermerkt.

Erstellung der Bewirtungsrechnung

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem neuen Schreiben erstmals auch zur Erstellung einer Bewirtungsrechnung aus Sicht des Bewirtungsbetriebs Stellung genommen. Dies war wegen der Verschrfungen im Bereich der elektronischen Kassensysteme erforderlich.

Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion im Sinne des  146a Abs. 1 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit  1 KassenSichV, werden fr den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten aus geschftlichem Anlass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen anerkannt. Der Bewirtungsbetrieb ist nach  146a Abs. 2 AO verpflichtet, mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion Belege ber die Geschftsvorflle zu erstellen.

MERKE | Der Beleg, der die Angaben nach  6 KassenSichV enthlt, stellt bei einem Rechnungsbetrag bis 250 EUR eine ordnungsgeme Rechnung dar. Rechnungen in anderer Form (z. B. handschriftlich oder nur maschinell erstellte), erfllen die Nachweisvoraussetzungen nicht. Die darin ausgewiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollstndig vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen (Verschrfung gegenber der bisherigen Praxis).

Grundstzlich kann der Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass die Rechnung maschinell ordnungsgem erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben knnen auch mittels QR-Code dargestellt werden.

Digitale oder digitalisierte Rechnungen und Belege

Der Eigenbeleg kann digital erstellt oder digitalisiert werden. Die Autorisierung ist durch den Steuerpflichtigen durch eine elektronische Unterschrift oder eine elektronische Genehmigung der Angaben zu gewhrleisten, die im Nachhinein nicht undokumentiert gendert werden knnen.

Beachten Sie | Die Bewirtungsrechnung kann dem Steuerpflichtigen bereits in digitaler Form bermittelt werden. Eine Bewirtungsrechnung in Papierform kann vom Steuerpflichtigen im Anschluss digitalisiert werden.

Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss digital mit der Bewirtungsrechnung zusammengefgt oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigenbeleg und Bewirtungsrechnung verbunden werden. Eine elektronische Verknpfung (z. B. eindeutiger Index) ist zulssig. Die geforderten Angaben knnen auch in digitaler Form auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht werden.

MERKE | Das Bundesfinanzministerium fordert in diesem Zusammenhang zahlreiche Punkte, damit die Nachweiserfordernisse als erfllt angesehen werden knnen. So mssen u. a. die Grundstze zur ordnungsmigen Fhrung und Aufbewahrung von Bchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) erfllt sein.

Bewirtungen im Ausland

Bei Bewirtungen im Ausland gelten grundstzlich dieselben Regelungen. Kann der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass er eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnung nicht erhalten konnte, gengt in Ausnahmefllen die auslndische Rechnung, auch wenn sie den Anforderungen nicht voll entspricht.

Beachten Sie | Liegt ausnahmsweise nur eine handschriftlich erstellte Rechnung vor, muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass im auslndischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.

Anwendungsregelungen

Das neue Schreiben ist in allen offenen Fllen anzuwenden, wobei zwei bergangsregelungen gewhrt werden:

  • Fr bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege ber Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unabhngig von den nach der KassenSichV geforderten Angaben zulssig.
  • Fhren die Regelungen (ber die nach der KassenSichV geforderten Angaben hinaus) im Vergleich zum Schreiben vom 21.11.1994 zu erhhten Anforderungen an die Nachweisfhrung, sind sie erst fr Bewirtungsaufwendungen verpflichtend, die nach dem 1.7.2021 anfallen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 30.6.2021, Az. IV C 6 - S 2145/19/10003 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223336

Zum Anfang

Vorsteuerabzug: Frist fr Zuordnung endet Anfang November 2021

| Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenstnden (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermgen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie sptestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist fr Steuererklrungen gegenber dem Finanzamt zu erklren. |

Fr Anschaffungen und Herstellungen in 2020 gelten verlngerte Fristen: Da die Abgabefrist fr Steuererklrungen fr 2020 um drei Monate verlngert worden ist, gilt nun der 31.10.2021.

Beachten Sie | Da der 31.10.2021 ein Sonntag ist, endet die Frist erst mit Ablauf des nchstfolgenden Werktags. Ist der 1.11.2021 in dem Bundesland, zu dem das Finanzamt gehrt, ein gesetzlicher Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des 2.11.2021.

PRAXISTIPP | Ist noch keine Zuordnung erfolgt, sollte dem Finanzamt die Zuordnung mit einem formlosen Schreiben angezeigt werden, wenn absehbar ist, dass dem Finanzamt die Jahreserklrung 2020 nicht bis zum 1.11. bzw. bis 2.11.2021 vorliegen wird.

Sofern keine zeitnahe Zuordnung erfolgt, gibt es vielleicht einen Rettungsanker: Der Bundesfinanzhof hat nmlich in 2019 Zweifel geuert, ob die deutsche (restriktive) Sichtweise mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Er hat dem Europischen Gerichtshof daher im Kern zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • Darf ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist fr die Zuordnung zum Unternehmensvermgen vorsehen?
  • Welche Rechtsfolgen hat eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung?

Quelle | BMF-Schreiben vom 20.7.2021, Az. IV A 3 - S 0261/20/10001 :014; BFH, Beschluss vom 18.9.2019, Az. XI R 3/19, EuGH C-45/20; BFH, Beschluss vom 18.9.2019, Az. XI R 7/19, EuGH C-46/20

Zum Anfang

Fr Arbeitgeber

Dienstwagenbesteuerung: Rckwirkender Wechsel der Bewertungsmethode

| Kann ein Firmenwagen fr Fahrten zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte genutzt werden, ist dieser geldwerte Vorteil mit 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern. Da infolge der Coronapandemie derartige Fahrten aber oft nicht durchgefhrt werden, wirft dies Fragen zur lohnsteuerlichen Behandlung auf und hier gibt es eine erfreuliche (neue) Sichtweise des Finanzministeriums Schleswig-Holstein. |

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen dauerhaft zur Nutzung fr Fahrten zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte berlassen, bleibt es zwar dabei, dass die 0,03 %-Regelung auch fr Monate anzuwenden ist, in denen das Fahrzeug nicht fr derartige Fahrten genutzt wird. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat mit Wirkung fr die Zukunft ein Nutzungsverbot ausgesprochen.

Wird der Pkw monatlich an weniger als 15 Tagen fr diese Fahrten genutzt, ist eine Einzelbewertung zulssig, sodass pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern sind. Das Wahlrecht kann whrend des Kalenderjahrs nur einheitlich ausgebt werden. Neu ist, dass das Finanzministerium Schleswig-Holstein eine rckwirkende nderung des Lohnsteuerabzugs (Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung oder umgekehrt fr das gesamte Kalenderjahr) zulsst.

Beachten Sie | Bei der Einkommensteuerveranlagung sind Arbeitnehmer nicht an eine im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03 %-Regelung gebunden. Sie knnen fr das gesamte Jahr zur Einzelbewertung wechseln.

Quelle | FinMin Schleswig-Holstein vom 21.5.2021, Az. VI 302 - S 2334 - 372; Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2021/12, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 224165

Zum Anfang

Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat November 2021 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.11.2021
  • GewSt, GrundSt = 15.11.2021

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.11.2021
  • GewSt, GrundSt = 18.11.2021

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 11/2021 = 26.11.2021

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

8/20

1/21

4/21

8/21

- 0,1 %

+ 1,6 %

+ 2,1 %

+ 3,4 %

Zum Anfang