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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Januar 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Inflationsausgleichsgesetz in trockenen Tchern

| Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz am 25.11.2022 zugestimmt. Angesichts der hohen Inflation wurden insbesondere das Kindergeld (fr das erste, zweite und dritte Kind) und der Grundfreibetrag noch weiter angehoben als ursprnglich geplant. |

Grundfreibetrag und Unterhaltshchstbetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dessen Hhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, steigt zum 1.1.2023 von derzeit 10.347 EUR auf 10.908 EUR. Fr das Jahr 2024 erfolgt dann eine Anhebung auf 11.604 EUR.

Der Unterhaltshchstbetrag entspricht ab dem Jahr 2022 dem Grundfreibetrag. Dies bedeutet fr 2022 eine nachtrgliche Erhhung von 9.984 EUR auf 10.347 EUR.

Kalte Progression

Durch folgende Anpassungen sollen hhere Einkommen trotz steigender Inflation auch tatschlich bei den Brgern ankommen. Der Effekt der kalten Progression soll ausgeglichen werden.

Die Tarifeckwerte wurden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das bedeutet: Der Spitzensteuersatz greift 2023 bei 62.810 EUR statt bisher bei 58.597 EUR. 2024 wird er dann ab 66.761 EUR beginnen.

Sehr hohe Einkommen (Reichensteuersatz) ab 277.826 EUR werden von der Anpassung indes ausgenommen.

Familien und Solidarittszuschlag

Die Kinderfreibetrge wurden schrittweise von 2022 bis 2024 erhht (1.1.2022: 8.548 EUR; 1.1.2023: 8.952 EUR; 1.1.2024: 9.312 EUR).

Das Kindergeld wird ab 2023 um monatlich 31 EUR fr das erste und zweite Kind erhht; fr das dritte Kind erfolgt eine Erhhung um 25 EUR. Damit betrgt das Kindergeld dann einheitlich 250 EUR im Monat. Da fr das vierte und jedes weitere Kind keine Erhhung erfolgen wird, bleibt es hier bei 250 EUR.

Beachten Sie | Um ein Hineinwachsen in den Solidarittszuschlag zu verhindern, wurde die Freigrenze ab 2023 und 2024 angehoben. Es sollen weiter ca. 90 % der Steuerzahler vollstndig vom Solidarittszuschlag entlastet sein.

Quelle | Inflationsausgleichsgesetz, BR-Drs. 576/22 (B) vom 25.11.2022; Die Bundesregierung: Inflationsausgleich fr 48 Millionen Menschen vom 10.11.2022

Zum Anfang

Jahressteuergesetz 2022: Wichtige Neuregelungen durch den Bundestag verabschiedet

| Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 am 2.12.2022 verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.12.2022 zu (vgl. hierzu die Anmerkungen im Hinweis-Kasten am Ende des Beitrags), werden gerade bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Erbschaft-/Schenkungsteuer viele nderungen zu bercksichtigen sein. Wichtige Neuerungen werden vorgestellt. |

Ttigkeiten im Arbeitszimmer und in der huslichen Wohnung

Bislang sind Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer (z. B. Miete und Strom) wie folgt abzugsfhig:

  • Bis zu 1.250 EUR jhrlich, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht,
  • ohne Hchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bettigung bildet.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfllt (z. B., weil die Ttigkeit im Wohnzimmer ausgebt wird) oder verzichtet der Steuerpflichtige auf einen Abzug der Aufwendungen, kann ein Abzug fr die betrieblich oder beruflich veranlassten Aufwendungen in pauschaler Form erfolgen. Diese im Zuge der Coronapandemie eingefhrte Homeoffice-Pauschale betrgt derzeit 5 EUR fr jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige seine gesamte Ttigkeit ausschlielich in der huslichen Wohnung ausbt; maximal aber 600 EUR im Kalenderjahr.

Der Abzug soll ab 2023 neu geregelt werden. Im Vergleich zur bisherigen Regelung und zum Regierungsentwurf fr ein JStG 2022 sollen insbesondere folgende Aspekte gendert werden:

Soweit der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bettigung im huslichen Arbeitszimmer liegt, sollen (abweichend vom Regierungsentwurf) die Aufwendungen auch dann abziehbar sein, wenn fr die Bettigung ein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht. Fr Mittelpunktflle sollen die Aufwendungen damit (wie bisher) in voller Hhe abziehbar bleiben. Anstelle des Abzugs der tatschlichen Aufwendungen soll aber ein pauschaler Abzug in Hhe von 1.260 EUR mglich sein. Bei dieser Jahrespauschale (Krzung um 1/12 fr jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen) handelt es sich um einen personenbezogenen Betrag, weil er sich am Hchstbetrag der Tagespauschale (ab 2023: Erhhung von 5 EUR auf 6 EUR) orientiert und Steuerpflichtige mit einem huslichen Arbeitszimmer nicht schlechter gestellt sein sollen als solche, die nur die Tagespauschale abziehen knnen.

MERKE | Liegt der Mittelpunkt der Bettigung nicht im huslichen Arbeitszimmer, steht den Steuerpflichtigen aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung, sollen sie die Tagespauschale abziehen knnen.

Nach der Gesetzesbegrndung muss somit knftig nur noch im Mittelpunktfall der Typusbegriff des huslichen Arbeitszimmers erfllt sein.

Liegen die Voraussetzungen fr den Abzug der Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer nicht im gesamten Kalenderjahr vor und wird die Jahrespauschale gekrzt (1/12; vgl. oben), kann fr diesen Krzungszeitraum die Tagespauschale zu gewhren sein.

Die Tagespauschale in Hhe von 6 EUR soll auf einen jhrlichen Hchstbetrag von 1.260 EUR gedeckelt werden (also maximal 210 Tage im Jahr).

MERKE | Der Abzug der Tagespauschale ist neben dem Abzug von Fahrtkosten fr die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssttte oder regelmiger Arbeitssttte nur zulssig, wenn fr die Bettigung dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht.

Ein Abzug ist zulssig, wenn zustzlich zu einer Auswrtsttigkeit die berwiegende Arbeitszeit in der huslichen Wohnung verrichtet wird.

Kleine Photovoltaikanlagen

Bei der Einkommensteuer gewhrt die Finanzverwaltung fr kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW seit geraumer Zeit ein Wahlrecht (= steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag des Steuerpflichtigen). Dieses Wahlrecht soll durch eine Steuerbefreiung ( 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG)) ersetzt werden.

Bei der Steuerfreiheit der Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von PV-Anlagen sind gewisse Hchstgrenzen zu beachten, wobei hier auf die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister abgestellt wird. Vereinfacht sollen gelten:

  • 30 kW (peak) fr auf, an oder in Einfamilienhusern (einschlielich Nebengebuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebuden vorhandene PV-Anlagen und
  • 15 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit fr auf, an oder in sonstigen Gebuden vorhandene PV-Anlagen.

MERKE | Die Steuerbefreiung soll unabhngig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage bereits fr Einnahmen und Entnahmen gelten, die nach dem 31.12.2021 erzielt oder gettigt werden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf soll die Steuerfreiheit somit um ein Jahr vorgezogen werden.

Nach  12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) soll fr die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von PV-Anlagen und Stromspeichern ein Steuersatz von 0 % (Nullsteuersatz) gelten, soweit

  • es sich um eine Leistung an den Betreiber der PV-Anlage handelt und
  • die Anlage auf oder in der Nhe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie ffentlichen und anderen Gebuden, die fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als erfllt, wenn die installierte Bruttoleistung der PV-Anlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) betrgt.

Beachten Sie | Da Betreiber von PV-Anlagen bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, erbrigen sich auch etwaige Fragen zum Vorsteuerabzug.

MERKE |  12 Abs. 3 UStG soll am 1.1.2023 in Kraft treten. Entscheidend ist hier die Leistungserbringung, also regelmig die Abnahme der Anlage.

bertragung von Immobilien

Fr die Erbschaft-/Schenkungsteuer drohen im Einzelfall hhere Werte, weil die Regelungen der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV vom 14.7.2021 (BGBl I 2021, S. 2805) angepasst werden sollen (geplantes Inkrafttreten: Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022).

Weitere Aspekte

Die lineare Gebude-Abschreibung soll fr neue Wohngebude, die nach dem 31.12.2022 fertiggestellt werden, auf 3 % erhht werden. Die Regelung, wonach die Abschreibung in Ausnahmefllen nach einer begrndeten tatschlich krzeren Nutzungsdauer bemessen werden kann, soll (im Gegensatz zum Regierungsentwurf) beibehalten werden.

Ebenfalls positiv: Die Prolongation der Sonderabschreibung fr den Mietwohnungsneubau ( 7b EStG).

Kapitalvermgen: Der Sparer-Pauschbetrag soll ab 2023 von 801 EUR auf 1.000 EUR erhht werden (bei Ehegatten von 1.602 EUR auf 2.000 EUR).

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag fr Werbungskosten soll ab 2023 um 30 EUR auf 1.230 EUR erhht werden.

Der Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende ( 24b EStG) soll um 252 EUR angehoben werden (2023 = 4.260 EUR).

Der bisher ab 2025 vorgesehene vollstndige Sonderausgabenabzug fr Altersvorsorgeaufwendungen soll auf 2023 vorgezogen werden.

Und auch hierauf ist hinzuweisen:

  • Ausbildungsfreibetrag: Anhebung ab 2023 von 924 EUR auf 1.200 EUR,
  • Klarstellung des Anwendungsbereichs des steuerfreien Corona-Pflegebonus nach 3 Nr. 11b EStG,
  • Bilanzierungswahlrecht bei Rechnungsabgrenzungsposten,
  • Regelungen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale fr Renten- und Versorgungsbeziehende.

HINWEIS | Die unionsgefhrten Lnder wollen u. a. wegen der geplanten partiellen Besteuerung der Entlastungsbetrge aus dem Erdgas-Wrme-Soforthilfegesetz den Vermittlungsausschuss anrufen (FinMin Hessen, PM vom 5.12.2022). Die zuvor vorgestellten Neuregelungen drften indes unkritisch sein. Sofern sich hier und/oder bei dem Datum des Inkrafttretens noch nderungen ergeben sollten, werden diese in der nchsten Ausgabe vorgestellt.

Quelle | JStG 2022 i. d. F. vom 30.11.2022, BT-Drs. 20/4729; Verabschiedung Bundestag: 2.12.2022

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Fr Unternehmer

Hinweise zur Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten

| Bislang mussten bilanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwlf Monaten unter Bercksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % abzinsen. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sind Verbindlichkeiten nun nicht mehr abzuzinsen. Das Landesamt fr Steuern und Finanzen Sachsen hat zu der Neuregelung nun u. a. wie folgt Stellung genommen: |

Die Neuregelung ist erstmals in nach dem 31.12.2022 endenden Wirtschaftsjahren anzuwenden. Auf formlosen Antrag kann vom Abzinsungsgebot aber bereits fr frhere Wirtschaftsjahre abgesehen werden, soweit die Veranlagungen noch nicht bestandskrftig sind.

Beachten Sie | Als Antrag gilt auch ein entsprechender Ansatz in der Steuerbilanz.

Wurde eine Verbindlichkeit bisher unter Beachtung des Abzinsungsgebots passiviert, ergibt sich im ersten Wirtschaftsjahr ohne Abzinsung eine Gewinnminderung in Hhe des letzten Abzinsungsvolumens.

Quelle | Landesamt fr Steuern und Finanzen Sachsen vom 22.6.2022, Az. 211-S 2175/15/1-2022/36534; Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, BGBl I 2022, S. 911

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Bundesfinanzhof urteilt zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkufen

| Veruert ein Verkufer auf jhrlich mehreren hundert Auktionen Waren ber die Internetplattform eBay, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Ttigkeit vor. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. |

Ob die Umstze eines privaten eBay-Verkufers der Umsatzsteuer unterliegen, ist mitunter schwierig zu beurteilen und hngt vom Gesamtbild der Verhltnisse ab. Im Streitfall erwarb die Steuerpflichtige bei Haushaltsauflsungen Gegenstnde und verkaufte diese ber einen Zeitraum von fnf Jahren auf eBay in ca. 3.000 Versteigerungen und erzielte Einnahmen von ca. 380.000 EUR. Dies beurteilte der Bundesfinanzhof als nachhaltige Ttigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Differenzbesteuerung mglich

Der Bundesfinanzhof hat den Streitfall aber an die Vorinstanz zurckverwiesen. Diese muss nun (bisher fehlende) Feststellungen zur Differenzbesteuerung nach 25a UStG nachholen.

Hintergrund: Unter gewissen Voraussetzungen knnen Unternehmer die Differenzbesteuerung anwenden. Diese betrifft typischerweise Waren, die ein Wiederverkufer von Nicht- oder Kleinunternehmern und damit ohne Umsatzsteuerausweis erworben hat. Die Umsatzbesteuerung ist hier auf die Marge, d. h., auf die Differenz zwischen dem Ein- und Verkaufspreis, beschrnkt.

MERKE | Interessant ist an der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vor allem, dass die Aufzeichnungspflichten gem 25a Abs. 6 S. 1 UStG (insbesondere Verkaufs- und Einkaufspreise) nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung gehren. Ein Versto gegen die Aufzeichnungspflichten fhrt deshalb nicht grundstzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung. Es ist dann vielmehr ggf. zulasten des Wiederverkufers zu schtzen.

Quelle | BFH-Urteil vom 12.5.2022, Az. V R 19/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232216; BFH, PM Nr. 54/22 vom 10.11.2022

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Fr Arbeitgeber

Bezahlte Kennzeichenwerbung ist (oft) Arbeitslohn

| Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt fr Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen Werbemietvertrag kein eigenstndiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. |

Hintergrund: Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenstndige Vertrge abschlieen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein eigenstndiger wirtschaftlicher Gehalt zu, kann es sich insoweit um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln.

Sachverhalt

Ein Arbeitgeber hatte mit einem Teil seiner Arbeitnehmer Werbemietvertrge geschlossen. Danach verpflichteten sich diese, mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten Pkw anzubringen. Dafr erhielten sie jhrlich 255 EUR. Der Arbeitgeber behandelte das Werbeentgelt als sonstige Einknfte gem 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und behielt daher keine Lohnsteuer ein. Dies war auch fr die Arbeitnehmer vorteilhaft, da solche Einknfte unterhalb eines Betrags von 256 EUR jhrlich steuerfrei sind.

Das Finanzamt ging demgegenber von einer Lohnzahlung aus und nahm den Arbeitgeber fr die nicht einbehaltene und abgefhrte Lohnsteuer in Haftung und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht Mnster und nun auch der Bundesfinanzhof in der Revision entschieden.

Die Zahlungen gehren zu den Einknften aus nichtselbststndiger Arbeit, weil sie durch das Arbeitsverhltnis veranlasst sind und nicht auf einem Sonderrechtsverhltnis Mietvertrag Werbeflche beruhen, da diesem kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Der Bundesfinanzhof erachtete insbesondere die folgenden Wrdigungen der Vorinstanz nicht nur als mglich, sondern als naheliegend:

  • Dem gesondert abgeschlossenen Mietvertrag Werbeflche kam unter Bercksichtigung der am Markt befindlichen Angebote schon aufgrund seiner Ausgestaltung kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Denn die Erzielung einer Werbewirkung war nicht sichergestellt und die Bemessung des Entgelts war offensichtlich an der in 22 Nr. 3 EStG geregelten Freigrenze orientiert.
  • Der Werbeeffekt war nicht wie im wirtschaftlichen Geschftsverkehr blich ausschlaggebendes Kriterium fr die Bemessung des Entgelts gewesen.
  • Das Finanzgericht bercksichtigte zudem, dass Vertrge ausschlielich mit Mitarbeitern abgeschlossen wurden und die Laufzeit der Vertrge an das Bestehen des Arbeitsverhltnisses geknpft war.

Quelle | BFH, Beschluss vom 21.6.2022, Az. VI R 20/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232092; BFH, PM Nr. 51/22 vom 3.11.2022

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Neue Rechengren in der Sozialversicherung fr 2023

| Der Bundesrat hat der Sozialversicherungsrechengren-Verordnung 2023 zugestimmt (BR-Drs. 509/22 (B) vom 25.11.2022). Nachfolgend sind einige Rechengren bzw. Beitragsbemessungsgrenzen fr 2023 aufgefhrt: |

Allgemeine Rentenversicherung:

alte Bundeslnder = 87.600 EUR (monatlich = 7.300 EUR); neue Bundeslnder = 85.200 EUR (monatlich = 7.100 EUR)

Kranken- und Pflegeversicherung:

bundeseinheitlich = 59.850 EUR (monatlich = 4.987,50 EUR)

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Fr Arbeitnehmer

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: Abzug von Taxikosten nur in Hhe der Entfernungspauschale

| Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitnehmer fr seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte (zumeist dessen blicher Arbeitsplatz) auch bei Nutzung eines Taxis lediglich Aufwendungen in Hhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen kann. |

Aufwendungen eines Arbeitnehmers fr Wege zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte sind grundstzlich pauschal in Hhe von 0,30 EUR fr jeden Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: 0,38 EUR) anzusetzen und zwar unabhngig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird.

Beachten Sie | Eine Ausnahme gilt nach 9 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) jedoch bei der Benutzung von ffentlichen Verkehrsmitteln. Aufwendungen hierfr knnen angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag bersteigen.

Der Bundesfinanzhof stellt bei seiner Entscheidung darauf ab, dass der Gesetzgeber bei Einfhrung der Ausnahmeregelung eine Nutzung von ffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (insbesondere Bus und Bahn) und damit ein enges Verstndnis des Begriffs des ffentlichen Verkehrsmittels vor Augen hatte. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zhlt nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht zu den ffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne des 9 Abs. 2 S. 2 EStG, sodass die Ausnahmeregelung hier nicht greift.

Quelle | BFH-Urteil vom 9.6.2022, Az. VI R 26/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232091; BFH, PM Nr. 50/22 vom 3.11.2022

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Februar 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.2.2023
  • GewSt, GrundSt = 15.2.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.2.2023
  • GewSt, GrundSt = 20.2.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 2/2023 = 24.2.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

11/21

4/22

7/22

11/22

+ 6,0 %

+ 7,8 %

+ 8,5 %

+ 11,3 %

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