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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Januar 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Privates Veruerungsgeschft bei Trennung und anschlieender Ehescheidung

| In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Demzufolge hat sich das Finanzgericht Mnchen jngst mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veruerungsgeschft auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung vorliegen, wenn die Ehefrau mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses drohte, um den Ehemann zur Veruerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen? Die Antwort des Finanzgerichts lautet: Ja. |

Hintergrund

Private Veruerungsgeschfte mit Grundstcken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgter, die

  • im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung ausschlielich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
  • im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

Beachten Sie | Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt in beiden Alternativen voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist und vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Der Steuerpflichtige muss das Gebude zumindest auch selbst nutzen; unschdlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehrigen oder einem Dritten bewohnt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt hingegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten berlsst, ohne sie zugleich selbst zu bewohnen.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige EM zog im August 2015 aus dem im Miteigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhaus (Kaufvertrag: Dezember 2008) aus. Die Ehe, aus der ein in 2007 geborener Sohn hervorging, wurde im Juni 2017 geschieden.

In der Folge drohte die Ehefrau (EF) dem EM die Zwangsversteigerung des Hauses an, sollte er seinen Miteigentumsanteil nicht an sie veruern. Mit Scheidungsfolgenvereinbarung (August 2017) veruerte EM schlielich seinen Miteigentumsanteil an EF.

Entscheidung

Nach Meinung des Finanzgerichts sind die Voraussetzungen fr ein privates Veruerungsgeschft auch bei einer Trennung und der danach folgenden Ehescheidung erfllt, wenn im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehefrau mit der Zwangsversteigerung drohte, um den Ehemann zur Veruerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen.

In einem solchen Fall kann sich der bisherige Ehemann den Zeitraum zwischen dem Auszug aus dem Familienheim, der nachfolgenden Scheidung und der danach erfolgten Veruerung seines Miteigentumsanteils an seine bisherige Ehefrau nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen und zwar auch dann nicht, wenn der Zeitraum faktisch von ihr und dem gemeinsamen Kleinkind ausgefllt wurde.

Relevanz fr die Praxis

Man darf gespannt sein, wie sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren positionieren wird. Hier wird dann u. a. geklrt werden, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der bisherige Ehemann seinen Miteigentumsanteil allein seinem minderjhrigen Kind in diesem Zeitraum berlassen haben will.

Hchstrichterlich geklrt ist bereits, dass eine Enteignung den Tatbestand eines privaten Veruerungsgeschfts nicht erfllt. Das Finanzgericht Dsseldorf hat zudem aktuell entschieden, dass Einknfte aus privaten Veruerungsgeschften auch aus der Zwangsversteigerung von Grundstcken resultieren knnen. Eine etwaige wirtschaftliche Zwangslage steht danach der Annahme einer willentlichen wirtschaftlichen Bettigung nicht entgegen.

Daher ist davon auszugehen, dass auch eine Veruerung, die eine angedrohte Zwangsversteigerung vermeiden soll, den Veruerungstatbestand erfllt. Denn eine Vergleichbarkeit mit einem Eigentumsverlust infolge einer Enteignung drfte nicht gegeben sein.

Interessant drften im Revisionsverfahren auch die Ausfhrungen des Bundesfinanzhofs zum Ausnahmetatbestand (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken) sein.

Beachten Sie | Bis zur hchstrichterlichen Klrung sollten betroffene Steuerbescheide nach Mglichkeit offengehalten werden.

Quelle | FG Mnchen, Urteil vom 11.3.2021, Az. 11 K 2405/19, Rev. BFH: Az. IX R 11/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223935; BFH-Urteil vom 23.7.2019, Az. IX R 28/18; FG Dsseldorf, Urteil vom 28.4.2021, Az. 2 K 2220/20 E

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Fr Vermieter

Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfllen

| Bei erheblichen Mietausfllen in 2021 besteht bis zum 31.3.2022 die Mglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. |

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hlfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fllt der Ertrag in voller Hhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % mglich.

Quelle | 34, 35 Grundsteuergesetz (GrStG)

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Fr Unternehmer

Garantiezusagen von Kfz-Hndlern: Neue Sichtweise bei der Versicherungs- und Umsatzsteuer gilt ab 2023

| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Hndlers keine unselbststndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenstndige Leistung. Ursprnglich wollte das Bundesfinanzministerium die neue Rechtsprechung bereits auf Garantiezusagen anwenden, die nach dem 30.6.2021 abgegeben werden. Dann erfolgte eine Verlngerung (ab dem 1.1.2022). Da auch diese Frist offensichtlich zu kurz angesetzt wurde, gilt die neue Sichtweise nun fr Garantiezusagen, die ab dem 1.1.2023 erteilt werden. |

Enorme Auswirkungen fr die Praxis

Hndler, die Autokufern eine Garantiezusage erteilen, werden steuerrechtlich gesehen zu Versicherern. Im Zweifel mssen sie sich daher u. a. beim Bundeszentralamt fr Steuern registrieren lassen, Versicherungssteuer abfhren und entsprechende Aufzeichnungspflichten beachten.

Wegen der versicherungssteuerpflichtigen, aber umsatzsteuerfreien Garantiezusagen ist der Vorsteuerabzug des Hndlers aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Umstzen grundstzlich ausgeschlossen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 18.10.2021, Az. III C 3 - S 7163/19/10001 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225347; BFH-Urteil vom 14.11.2018, Az. XI R 16/17

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Umsatzsteuer: Neue 10 %-Grenze fr Aufsichtsratsmitglieder ab 2022 anzuwenden

| Der Bundesfinanzhof hat 2019 entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer ttig ist, wenn es wegen einer nicht variablen Festvergtung kein Vergtungsrisiko trgt. Nun hat auch das Bundesfinanzministerium seine Sichtweise angepasst. Unter Ausblendung der verfgten Sonderregelungen fr Beamte und politische Mandatstrger gelten folgende Grundstze: |

Eine Festvergtung liegt insbesondere bei einer pauschalen Aufwandsentschdigung vor, die fr die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird. Sitzungsgelder fr tatschliche Teilnahmen sowie nach dem tatschlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschdigungen sind allerdings keine Festvergtung.

Besteht die Vergtung des Mitglieds aus festen und variablen Bestandteilen (Mischvergtung), ist es grundstzlich selbststndig ttig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergtung (einschlielich erhaltener Aufwandsentschdigungen) betragen. Reisekostenerstattungen sind keine Vergtungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der 10 %-Grenze nicht zu bercksichtigen. Diese Kriterien sind fr jedes Mandat eines Aufsichtsrates separat zu prfen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass in begrndeten Fllen Ausnahmen mglich sind, ohne dies nher auszufhren.

Beachten Sie | Die vorgenannten Neuregelungen sind in allen offenen Fllen anzuwenden. Es gibt jedoch eine Nichtbeanstandungsfrist, wonach die bisherige Sichtweise auf Leistungen angewendet werden kann, die bis einschlielich dem 31.12.2021 ausgefhrt worden sind.

Quelle | BMF-Schreiben vom 8.7.2021, Az. III C 2 - S 7104/19/10001 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225274; BFH-Urteil vom 27.11.2019, Az. V R 23/19 (V R 62/17)

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Kleine Fotovoltaikanlagen: Bundesfinanzministerium konkretisiert die Liebhaberei auf Antrag

| Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ist oft Anlass fr Streit mit dem Finanzamt. Dies gilt auch fr kleine Fotovoltaikanlagen, sodass die Finanzverwaltung hier eine Vereinfachung geschaffen hat: Die Liebhaberei auf Antrag. Da in diesem Schreiben Fragen offengeblieben sind, wurde es nun konkretisiert. |

Auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen ist ohne weitere Prfung zu unterstellen, dass die Fotovoltaikanlage oder vergleichbare Blockheizkraftwerke (BHKW) nicht mit Gewinnerzielungsabsicht (= steuerlich unbeachtliche Liebhaberei) betrieben werden. Der Antrag wirkt in allen offenen Veranlagungszeitrumen (VZ) und fr die Folgejahre.

PRAXISTIPP | Eine Antragstellung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn bereits fr ltere Jahre Verluste anerkannt wurden und diese Jahre nicht gendert werden knnen. Dann bleiben diese Verluste steuerlich erhalten, knftige Gewinne unterliegen jedoch nicht der Besteuerung.

Die Liebhaberei gilt fr kleine Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW/kWp sowie fr kleine BHKW mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Betreiber knnen eine steuerpflichtige Person oder eine Mitunternehmerschaft sein.

Hinsichtlich der Definition der Grenzen erfolgten Konkretisierungen: Alle Fotovoltaikanlagen/BHKW, die von einer antragstellenden Person betrieben werden, bilden einen einzigen Betrieb, sodass die jeweiligen Leistungen zu addieren sind. Das gilt sowohl fr Anlagen, die sich auf demselben Grundstck befinden als auch fr Anlagen auf verschiedenen Grundstcken. Es sind auch Anlagen einzubeziehen, die die brigen Voraussetzungen der Vereinfachungsregelung nicht erfllen (z. B. Anlagen, deren Strom einem Mieter des Antragstellers zur Verfgung gestellt wird).

Es ist unschdlich bzw. fr die Antragstellung unerheblich, ob sich die Anlage

  • auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus,
  • einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Zweifamilienhaus (mit einer vermieteten Wohnung) oder
  • auf einem Mehrfamilienhaus (mit zumindest einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung) befindet.

Zudem ist zu beachten, dass der (teilweise) Verbrauch des Stroms durch einen Mieter oder zu anderweitigen eigenen oder fremden betrieblichen Zwecken technisch ausgeschlossen sein muss. Dies gilt nicht, wenn die Mieteinnahmen 520 EUR im VZ nicht berschreiten.

Bei Neuanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum Ablauf des VZ zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum 31.12.2022 zu stellen.

Beachten Sie | Anlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, und die nach dem Auslaufen der Frderung in die Einspeisevergtung im Sinne des 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2021 eintreten (ausgefrderte Anlagen), knnen frhestens nach 20 Jahren Betriebsdauer zur Liebhaberei bergehen. Der Antrag wirkt hier erst fr den VZ, der auf den VZ folgt, in dem letztmalig die garantierte Einspeisevergtung gewhrt wurde.

Gesetzliche Neuregelung?

In Fachkreisen wird mitunter kritisiert, dass ein derartiger Eingriff in die Besteuerung nur durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt wird, das die Gerichte nicht bindet.

Aber auch auf der Gesetzgebungsebene scheint das Thema Fahrt aufzunehmen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht am 5.11.2021 gefordert, bereits fr den VZ 2021 eine (Ertrags-)Steuerbefreiung fr die Stromerzeugung aus Solaranlagen mit einer mglichen Gesamtleistung von bis zu 30 kW und aus BHKW mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 7,5 kW zu schaffen. Die weitere Entwicklung bleibt vorerst abzuwarten.

Quelle | BMF-Schreiben vom 29.10.2021, Az. IV C 6 - S 2240/19/10006 :006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225592

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Fr GmbH-Gesellschafter

Verdeckte Gewinnausschttung: Unentgeltliche Nutzungsmglichkeit einer Auslandsimmobilie

| Fr die Annahme einer verdeckten Gewinnausschttung reicht bereits die jederzeitige Mglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer in Spanien belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansssige Gesellschafter aus. Auf den Umfang der tatschlichen Nutzung kommt es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen (Revision anhngig) nicht an. |

Zum Hintergrund: Bei einer verdeckten Gewinnausschttung handelt es sich vereinfacht um Vermgensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewhrt werden. Eine verdeckte Gewinnausschttung darf den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht mindern.

Eine verdeckte Gewinnausschttung schied im Streitfall auch nicht deshalb aus, weil die Immobilie nur zu sehr kurzen Aufenthalten genutzt wurde, welche den Zweck hatten, den Verkaufsprozess der Immobilie zu frdern.

Quelle | FG Hessen, Urteil vom 14.12.2020, Az. 9 K 1266/17, Rev. BFH: Az. VIII R 4/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 221045

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Fr Arbeitgeber

Kindergartenzuschuss whrend der Coronapandemie: Das gilt bei Rckzahlung der Gebhren

| Whrend der Coronapandemie haben viele Stdte und Gemeinden den Einzug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebhren ausgesetzt und zu einem spteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre Zuschsse weiter ausgezahlt. Eine offenbar bundeseinheitlich abgestimmte Verfgung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen zeigt, wie bei der Lohnabrechnung vorzugehen ist. |

Zum Hintergrund: Nach 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz sind steuerfrei: Zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergrten oder vergleichbaren Einrichtungen. Barzuwendungen an den Arbeitnehmer sind nur steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat.

Haben Stdte und Gemeinden Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebhren nicht eingezogen bzw. bereits erhobene Beitrge erstattet, wird es fr das Kalenderjahr 2020 auch ohne ausdrckliche, im Vorhinein getroffene Vereinbarung nicht beanstandet, wenn von einer Darlehensgewhrung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ausgegangen wird. Somit bleiben die Arbeitgeberleistungen fr 2020 grundstzlich steuerfrei.

Die in 2020 geleisteten Zuschsse sind mit den in 2021 entstehenden Unterbringungs- und Betreuungskosten zu verrechnen. Das heit: Sind die Kosten niedriger als der Betrag, den der Arbeitgeber in 2020 zu Unrecht steuerfrei belassen hat, ist der Differenzbetrag als steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Beispiel

Ein Arbeitnehmer erhlt von seinem Arbeitgeber einen Kindergartenzuschuss von 120 EUR monatlich. In 2020 hat er also 1.440 EUR steuerfrei erhalten. Die Gebhren fr den Kindergarten (ebenfalls 120 EUR pro Monat) wurden aber fr vier Monate zurckerstattet. Somit betrugen die tatschlichen Kosten 960 EUR.

Nach der Verfgung gelten 480 EUR als Darlehen. Dieser Betrag kann mit den Aufwendungen in 2021 verrechnet werden. Bleiben der Arbeitgeber-Zuschuss und die Hhe der Gebhren in 2021 unverndert, mssen die 480 EUR aus 2020 dann in 2021 versteuert werden.

Quelle | OFD Nordrhein-Westfalen, Verfgung vom 27.8.2021, Az. S 2342 2021/0008 St 216

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Freie Unterkunft und Verpflegung: Sachbezugswerte 2022

| Die Sachbezugswerte fr freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jhrlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. In 2022 betrgt der Sachbezugswert fr freie Unterkunft 241 EUR monatlich (in 2021 = 237 EUR). Der monatliche Sachbezugswert fr Verpflegung steigt in 2022 um 7 EUR auf 270 EUR. |

Aus dem monatlichen Sachbezugswert fr Verpflegung abgeleitet, ergeben sich nachfolgende Sachbezugswerte fr die jeweiligen Mahlzeiten:

Sachbezugswerte fr 2022 (Werte fr 2021 in Klammern)

Mahlzeit

monatlich

kalendertglich

Frhstck

56 EUR (55 EUR)

1,87 EUR (1,83 EUR)

Mittag- bzw. Abendessen

107 EUR (104 EUR)

3,57 EUR (3,47 EUR)

Beachten Sie | Bei Addition der kalendertglichen Werte ergibt sich infolge der Rundungen ein Betrag von 9,01 EUR. Es gelten aber 9,00 EUR (270 EUR/30).

Quelle | Zwlfte Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BR-Drs. 760/21 (B) vom 26.11.2021

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Fr Arbeitnehmer

Ermigt zu besteuern: Abfindung im Rahmen einer Sprinterklausel

| Die einvernehmliche Auflsung eines Arbeitsverhltnisses erfolgt regelmig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschdigung ermigt zu besteuern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Hessen grundstzlich auch fr eine (zustzliche) Abfindung, die fr die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhltnisses durch Wahrnehmung einer Sprinterklausel gezahlt wird. Denn hier kann die Kndigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflsung des Arbeitsverhltnisses insgesamt betrachtet werden. |

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin (AN) hatte mit ihrem Arbeitgeber zustzlich zu einem Vertrag ber die Aufhebung des Arbeitsverhltnisses mit einer Abfindung eine Sprinterklausel vereinbart. Danach konnte AN gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhltnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt beenden.

Das Finanzamt unterwarf nur die aus der Aufhebung des Arbeitsverhltnisses resultierende Abfindung der ermigten Besteuerung, nicht aber den wegen der Ausbung der Sprinterklausel erhaltenen Betrag. Es verwies auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, das die Ausbung der Kndigung als neues auslsendes Ereignis gewertet hatte.

Das Finanzgericht Hessen hat nun anders entschieden: Auch diese Abfindung findet ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung und ist nicht getrennt davon zu betrachten.

Quelle | FG Hessen, Urteil vom 31.5.2021, Az. 10 K 1597/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223719; PM des FG Hessen vom 27.7.2021; FG Niedersachsen, Urteil vom 8.2.2018, Az. 1 K 279/17

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Februar 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.2.2022
  • GewSt, GrundSt = 15.2.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.2.2022
  • GewSt, GrundSt = 18.2.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 2/2022 = 24.2.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

11/20

4/21

7/21

11/21

- 0,7 %

+ 2,1 %

+ 3,1 %

+ 6,0 %

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