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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Februar 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Zensus 2022: Steuerfreie Aufwandsentschdigungen

| 2022 findet bundesweit die Zhlung der Bevlkerung sowie von Gebuden und Wohnungen statt. Der sogenannte Zensus ist alle zehn Jahre vorzunehmen (zuletzt 2011), wurde jedoch pandemiebedingt von 2021 in das Jahr 2022 verschoben. Zur Durchfhrung werden ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt, die stichprobenhafte Haushaltsbefragungen vornehmen. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Durchfhrung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) fr ihre Ttigkeit eine Aufwandsentschdigung zuzglich entstandener Fahrtkosten. Nach 20 Abs. 3 ZensG 2022 unterliegen diese Zahlungen nicht der Einkommensbesteuerung (Quelle: Bayerisches Landesamt fr Steuern vom 3.9.2021, Az. S 2113.1.1-2/3 St36). |

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Steuerplne der neuen Bundesregierung: Das steht im Koalitionsvertrag!

| Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf ber 170 Seiten auch steuerliche nderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z. B. die Erhhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich auch viele Absichtserklrungen. So viel vorweg: Eine groe Steuerreform ist offensichtlich nicht geplant. |

In der Planung ist eine Investitionsprmie fr Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgter. Diese soll es in den Jahren 2022 und 2023 ermglichen, einen Anteil der Anschaffungs-/Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgter des Anlagevermgens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen (Superabschreibung).

Die erweiterte Verlustverrechnung bei der Einkommensteuer soll zeitlich bis Ende 2023 verlngert werden. Zudem soll der Verlustrcktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitrume ausgeweitet werden. Bislang ist lediglich ein Rcktrag in das Vorjahr mglich.

Nicht zuletzt wegen der Coronapandemie hat der Gesetzgeber fr 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingefhrt: Liegt kein husliches Arbeitszimmer vor oder wird auf einen Abzug der Aufwendungen verzichtet, kann der Steuerpflichtige fr jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Ttigkeit ausschlielich in der huslichen Wohnung ausbt und keine auerhalb der huslichen Wohnung belegene Bettigungssttte aufsucht, einen Betrag von 5 EUR abziehen. Im Kalenderjahr sind allerdings hchstens 600 EUR abzugsfhig. Diese Regelung soll bis Ende 2022 verlngert und evaluiert werden.

Der Ausbildungsfreibetrag soll von derzeit 924 EUR auf 1.200 EUR erhht werden. Er wird nach 33a Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz gewhrt, wenn ein volljhriges Kind, fr das Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Kinderfreibetrag besteht, sich in einer Berufsausbildung befindet und auswrtig untergebracht ist.

Seit Einfhrung der Abgeltungsteuer ist der Abzug der tatschlich entstandenen Werbungskosten fr private Kapitalertrge ausgeschlossen. Das Gesetz gestattet nur noch den Abzug des Sparer-Pauschbetrags von 801 EUR (1.602 EUR bei Zusammenveranlagung). Der Sparer-Pauschbetrag soll nun mit Wirkung ab 1.1.2023 auf 1.000 EUR (2.000 EUR bei Zusammenveranlagung) erhht werden.

Schrittweise bis 2025 sind immer grere Anteile der Rentenversicherungsbeitrge von der Steuer absetzbar (in 2021 sind es 92 %). Ab 2025 sind dann smtliche Altersvorsorgeaufwendungen ungekrzt als Sonderausgaben abziehbar. Den Vollabzug will die Bundesregierung nun vorziehen (ab 2023).

Beachten Sie | Darber hinaus soll der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wrde damit erst ab 2060 erreicht.

Ehegatten, die beide unbeschrnkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, knnen fr den Lohnsteuerabzug whlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Hherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will. Zudem besteht die Mglichkeit, die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu whlen.

Im Koalitionsvertrag heit es: Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV berfhren ... Mit anderen Worten: Die Steuerklassenkombination III und V soll abgeschafft werden.

MERKE | Die whrend des Jahres einbehaltene Lohnsteuer besagt noch nichts ber die Hhe der Jahressteuerschuld. Denn die vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuerbetrge stellen grundstzlich nur Vorauszahlungen auf die endgltige Jahressteuerschuld dar.

Darber hinaus enthlt der Koalitionsvertrag zahlreiche Vorhaben,

  • die einerseits schon recht bestimmt sind (z. B. Anhebung der Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 EUR und Erhhung der linearen Abschreibung fr den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent) und
  • andererseits recht vage daherkommen. Beispiel: Wir wollen das Steuersystem fr Menschen und Unternehmen einfacher machen. Dazu wollen wir die Digitalisierung und Entbrokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben.

In den nchsten Wochen wird die Bundesregierung die Gesetzesmaschinerie anwerfen. Man darf gespannt sein, was schlussendlich wie umgesetzt wird.

Quelle | Mehr Fortschritt wagen Bndnis fr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit; Koalitionsvertrag 2021 2025 zwischen SPD, BNDNIS 90/DIE GRNEN und FDP

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Erbschaftsteuerbefreiung fr ein Familienheim: Verzgerter Einzug muss nicht schdlich sein

| Unter gewissen Voraussetzungen knnen Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfllt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzglich zur Selbstnutzung fr eigene Wohnzwecke bestimmt. Mit diesem Kriterium hat sich der Bundesfinanzhof nun nher befasst. |

Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist darber hinaus zu beachten, dass die Steuerbefreiung auf eine Wohnflche von 200 qm begrenzt ist. Wird die Grenze berschritten, unterliegt der bersteigende Teil der Erbschaftsteuer.

Der Erwerber muss die Wohnung unverzglich, d. h., ohne schuldhaftes Zgern, zur Selbstnutzung fr eigene Wohnzwecke bestimmen. Angemessen ist regelmig ein Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erbfall.

Verzgert sich der Einzug wegen Renovierungsarbeiten, ist das dem Erwerber nicht anzulasten, wenn er die Arbeiten unverzglich in Auftrag gibt, die Handwerker sie aber aus Grnden, die der Erwerber nicht zu vertreten hat (beispielsweise viele Auftrge), nicht rechtzeitig ausfhren knnen.

Ein weiteres Indiz fr die unverzgliche Bestimmung zur Selbstnutzung ist die zeitnahe Rumung bzw. Entrmpelung der Wohnung. Verzgert sich der Einzug hingegen, weil zunchst ein gravierender Mangel beseitigt werden muss, ist eine sptere Entrmpelung der Wohnung unschdlich, wenn sie nicht ihrerseits zu einem verzgerten Einzug fhrt.

MERKE | Der Erbe muss keine beschleunigenden und mglicherweise kostenintensiveren Manahmen zur Renovierung und Schadensbeseitigung ergreifen, nur um die Sechs-Monats-Frist einzuhalten. Dieser Mastab, den die Vorinstanz (Finanzgericht Mnster) angelegt hat, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu streng.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.5.2021, Az. II R 46/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226044

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Fr Vermieter

Verbilligte Vermietung aufwendig gestalteter Wohngebude an Angehrige besser vermeiden

| Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken ist unschdlich bzw. gilt als vollentgeltlich, wenn das Entgelt mindestens 66 % der ortsblichen Miete betrgt. Das Finanzgericht Baden-Wrttemberg hat das bei einer Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebudes allerdings jngst anders gesehen und eine Totalberschussprognose gefordert. |

Beachten Sie | Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg ist inzwischen die Revision anhngig. Somit kann der Bundesfinanzhof nun klren, ob bei einer Vermietung mit mindestens 66 % der ortsblichen Miete eine Totalberschussprognose erforderlich ist, wenn es sich um ein aufwendig gestaltetes Wohngebude (im konkreten Streitfall: Einfamilienhaus mit weit ber 250 qm Wohnflche) handelt.

Hintergrund und gesetzliche Regelung ab 2021

Bei einer verbilligten berlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken (z. B. an Angehrige) ist eine Entgeltlichkeitsgrenze einzuhalten, um den vollen Werbungskostenabzug zu sichern. Betrgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsblichen Miete, ist diese Grenze erfllt.

MERKE | Seit 2021 ist ein voller Werbungskostenabzug aber auch bei einem geringeren Entgelt mglich: Betrgt es 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsblichen Miete, ist eine Totalberschussprognoseprfung vorzunehmen. Fllt diese positiv aus, ist Einkunftserzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug ist mglich. Anderenfalls ist von einer Einkunftserzielungsabsicht nur fr den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen.

Quelle | FG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 22.1.2021, Az. 5 K 1938/19, Rev. BFH: Az. IX R 17/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226476

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Fr Kapitalanleger

Optionsgeschfte: Zu- und Abflussprinzip bei Vereinnahmung einer Stillhalterprmie und Zahlung der Glattstellungsprmie

| Seit Einfhrung der Abgeltungsteuer (ab 2009) sind bei Stillhaltergeschften mit periodenberschreitendem Zu- und Abfluss die erhaltenen Stillhalterprmien bei ihrem Zufluss zu versteuern. Aufwendungen fr Glattstellungsgeschfte sind hingegen grundstzlich erst im Zeitpunkt ihres Abflusses zu bercksichtigen. Das hat das Finanzgericht Mnchen entschieden. |

 20 Abs. 1 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) ordnet eine getrennte Besteuerung der Stillhalterprmie und der Glattstellungsgeschfte an, ohne den Barausgleich zu regeln. Die Vorschrift bietet keine Grundlage, um von den allgemeinen Grundstzen abzuweichen, in welchem Zeitpunkt Zu- und Abflsse zu bercksichtigen sind.

Eine Glattstellung liegt vor, wenn der Stillhalter eine Option der gleichen Art unter Closing-Vermerk kauft, wie er sie zuvor verkauft hat. Eine echte (beendende) Glattstellung ist gegeben, wenn das Glattstellungsgeschft ein betrags- und fristenkongruentes Gegengeschft ist, mit dem der Stillhalter seine Verpflichtung aus der Option zum Erlschen bringt. Hierzu erwirbt der Stillhalter genau die Option, die er zuvor einem anderen eingerumt hat, und macht durch den Glattstellungsvermerk (Closing-Order) eine Aufrechnung geltend.

Beachten Sie | Ob Gegengeschfte ohne einen Glattstellungsvermerk als gegenlufige Geschfte unter  20 Abs. 1 Nr. 11 EStG fallen, konnte das Finanzgericht offenlassen.

Quelle | FG Mnchen, Urteil vom 28.9.2021, Az. 6 K 1458/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226477

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Fr Unternehmer

Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsaufgabe

| Wird ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) geltend gemacht, kann es passieren, dass das Finanzamt diesen Abzugsbetrag nachtrglich versagt. Hufiger Grund: Das Wirtschaftsgut wird nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs betrieblich genutzt. Umso erfreulicher ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Erfllung der Nutzungsvoraussetzungen in Fllen der Betriebsaufgabe. |

Hintergrund

Fr die knftige Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgtern des Anlagevermgens kann ein IAB von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll die Liquiditt kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.

Das Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs vermietet oder in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs fast ausschlielich betrieblich genutzt werden. Werden diese Voraussetzungen nicht erfllt, dann ndert das Finanzamt den Steuerbescheid des Abzugsjahrs und versagt den IAB rckwirkend.

Entscheidung zur Betriebsaufgabe

Nach Ansicht der Finanzverwaltung liegt eine schdliche Verwendung insbesondere dann vor, wenn das Wirtschaftsgut vor dem Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs

  • aus dem begnstigten Betrieb ausscheidet,
  • dort nicht mehr zu mindestens 90 % betrieblich genutzt wird oder
  • der Betrieb veruert oder aufgegeben wird.

In den Fllen einer Betriebsaufgabe hat der Bundesfinanzhof nun eine andere Ansicht vertreten: Wird der Betrieb im Jahr nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts aufgegeben, muss das Wirtschaftsgut nicht fr einen vollen Zwlf-Monats-Zeitraum nach dem Wirtschaftsjahr seiner Anschaffung oder Herstellung betrieblich genutzt werden, sondern nur whrend des mit der Betriebsaufgabe endenden Rumpfwirtschaftsjahrs.

Fr die Definition Wirtschaftsjahr hat der Bundesfinanzhof auf 8b der Einkommensteuer-Durchfhrungsverordnung zurckgegriffen. Danach umfasst das Wirtschaftsjahr zwar einen Zeitraum von zwlf Monaten. Es darf aber in bestimmten Fllen auch einen Zeitraum von weniger als zwlf Monaten umfassen (Rumpfwirtschaftsjahr). Und hierunter fllt auch die Betriebsaufgabe.

Quelle | BFH-Urteil vom 28.7.2021, Az. X R 30/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225545; BMF-Schreiben vom 20.3.2017, Az. IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02

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Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung

| Der Bundesfinanzhof hat ber den Vorsteuerabzug aus der Ausbaumanahme an einer ffentlichen Strae entschieden, die nach der Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde berlassen wurde. |

Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof einen solchen Fall in 2011 entschieden. Danach war der Unternehmer, der bereits bei Bezug von Eingangsleistungen beabsichtigt, die Leistungen ausschlielich und unmittelbar fr eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wegen der in der Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung zweifelte der Bundesfinanzhof jedoch an seiner Ansicht und rief den Europischen Gerichtshof an. Dieser entschied, dass dem Steuerpflichtigen auf der Eingangsseite der Vorsteuerabzug zusteht, whrend auf der Ausgangsseite keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe erfolgt.

Auszug aus dem 1. Leitsatz der Entscheidung

Ein Steuerpflichtiger (hat) ein Recht auf Abzug der Vorsteuer ..., wenn diese Strae sowohl von diesem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Ttigkeit als auch von der ffentlichkeit benutzt wird, soweit diese Ausbauarbeiten nicht ber das hinausgingen, was erforderlich war, um diesem Steuerpflichtigen zu ermglichen, seine wirtschaftliche Ttigkeit auszuben, und ihre Kosten im Preis der von diesem Steuerpflichtigen gettigten Ausgangsumstze enthalten sind.

Dieser Rechtsprechung schloss sich der Bundesfinanzhof nun an. Er machte deutlich, dass auch ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung fr den Vorsteuerabzug ausreichend ist. Zudem ist eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe nur in den Fllen durchzufhren, in denen ein unversteuerter Letztverbrauch droht.

Quelle | BFH-Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222374; EuGH-Urteil vom 16.9.2020, Rs. C-528/19; BFH-Urteil vom 13.1.2011, Az. V R 12/08

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Ab 2022 betrgt die pauschale Umsatzsteuer der Landwirte 9,5 %

| Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz fr die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab 2022 von 10,7 auf 9,5 %. Daraus kann insbesondere fr Betriebe mit erheblichen Investitionen eine (deutliche) steuerliche Mehrbelastung resultieren. |

Hintergrund

Die Pauschalierungsmglichkeit knnen Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 600.000 EUR nutzen ( 24 Umsatzsteuergesetz). Das Jahressteuergesetz 2020 regelt, dass die Hhe der Vorsteuerbelastung der pauschalierenden Landwirte jhrlich anhand aktueller statistischer Daten berprft werden muss sie ist ein wichtiges Kriterium fr die Festlegung der Durchschnittsstze.

Nach Angaben der Bundesregierung wre der Durchschnittssatz von 10,7 % ab 2022 nicht mehr zulssig, weil er gegen die EU-Richtlinie ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoen wrde.

Quelle | Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, BGBl I 2021, S. 5250; 1014. Sitzung des Bundesrats vom 17.12.2021, BundesratKOMPAKT, TOP 2, nderungen bei Steuer fr landwirtschaftliche Betriebe

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Fr Arbeitgeber

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss fr Altvertrge ab 2022 beachten

| Durch das Betriebsrentenstrkungsgesetz aus 2017 wurden zur betrieblichen Altersversorgung Neuregelungen verabschiedet, die den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung fr Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessanter machen sollten. Eine schon fast in Vergessenheit geratene bergangsregelung ist Ende 2021 ausgelaufen, sodass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen fr Altvertrge ab 2022 ndern. |

Arbeitgeber mssen 15 % des umgewandelten Entgelts zustzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeitrge einsparen. Dies ist in 1a Abs. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) geregelt.

Beachten Sie | Die Zuschusspflicht betraf bisher nur Neuvertrge ab dem 1.1.2019. Mit Wirkung ab 2022 ist sie auch fr Vertrge, die vor 2019 abgeschlossen wurden, zu beachten.

Quelle | Gesetz zur Strkung der betrieblichen Altersversorgung und zur nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstrkungsgesetz) vom 17.8.2017, BGBl I 2017, S. 3214

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mrz 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.3.2022
  • ESt, KSt = 10.3.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.3.2022
  • ESt, KSt = 14.3.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 3/2022 = 29.3.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

12/20

5/21

8/21

12/21

- 0,7 %

+ 2,4 %

+ 3,4 %

+ 5,7 %

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