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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - März 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Geschftsfhrer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen: Geringes Vermgen nur bis 15.500 EUR?

| Unter gewissen Voraussetzungen sind Unterhaltsleistungen als auergewhnliche Belastungen nach 33a Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar (in 2022 bis zu 9.984 EUR). Eine Voraussetzung ist die Bedrftigkeit des Unterhaltsempfngers im Sinne des  1602 Brgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Zusammenhang musste nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheiden, wie hoch das eigene Vermgen des Unterhaltsempfngers sein darf. |

Nach der gesetzlichen Regelung bleibt ein angemessenes Hausgrundstck, das vom Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit Angehrigen ganz oder teilweise bewohnt wird, bei der Prfung auer Ansatz. Darber hinaus ist die Finanzverwaltung der Ansicht, dass in der Regel ein Vermgen bis zu einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von 15.500 EUR als geringfgig bzw. unschdlich angesehen werden kann.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist diese Grenze auch fr den Veranlagungszeitraum 2019 heranzuziehen, auch wenn die Grenze seit 1975 (damals: 30.000 DM) nicht erhht worden ist.

Beachten Sie | Man darf gespannt sein, ob der Bundesfinanzhof im anstehenden Revisionsverfahren nun einen Anpassungsbedarf feststellt.

Quelle | FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.8.2021, Az. 6 K 1098/21, Rev. BFH: Az. VI R 21/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225161; R 33a.1 Abs. 2 Einkommensteuer-Richtlinien

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Broschre Vereine & Steuern aktualisiert

| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschre Vereine & Steuern aktualisiert (Stand: Januar 2022). Der Ratgeber wendet sich an Vereinsvorstnde (insbesondere an Kassenwarte) und behandelt von der Gemeinntzigkeit bis zur Zuwendungsbesttigung wichtige Themen. Die Broschre ist auf der Website des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen (unter www.iww.de/s3054) verfgbar. |

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Antrag auf bermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht

| Der sogenannte Chatbot ViOlA (virtuelle Online-Auskunft) des Bundeszentralamts fr Steuern (BZSt) ist um eine Funktion erweitert worden: Im Chat mit dem virtuellen Assistenten knnen Brger (falls erforderlich) die erneute bermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer beantragen. Bisher war fr diesen Antrag ein gesondertes Formular zu verwenden (BZSt, Mitteilung vom 24.1.2022). |

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Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: 150 EUR bleiben steuerfrei

| Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewhrte Geldprmie (Bonus) fr gesundheitsbewusstes Verhalten kann eine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung darstellen. Eine erfreuliche Vereinfachung hat nun das Bundesfinanzministerium geschaffen: Bonusleistungen bis zur Hhe von 150 EUR pro versicherte Person stellen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dar und mindern die Sonderausgaben nicht. Diese Regelung ist bis Ende 2023 befristet. |

Hintergrund

Soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen, stellen Beitragszahlungen an die Krankenversicherung steuermindernde Sonderausgaben dar. Im Gegenzug mindern Beitragsrckerstattungen die abziehbaren Aufwendungen. Bei der Behandlung von Bonuszahlungen gem 65a SGB V ist wie folgt zu differenzieren:

Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung Kosten fr Gesundheitsmanahmen erstattet bzw. bonifiziert, die nicht im regulren Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind (z. B. Osteopathie-Behandlung) bzw. der Frderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen (z. B. Mitgliedschaft in einem Sportverein) und von den Versicherten privat finanziert worden sind, handelt es sich nicht um eine Beitragsrckerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge sind daher nicht zu mindern.

Beachten Sie | Eine pauschale Bonusleistung muss die tatschlich entstandenen Kosten nicht exakt abdecken.

Eine die Sonderausgaben mindernde Beitragsrckerstattung liegt hingegen vor, wenn sich ein Bonus auf eine Manahme bezieht, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst ist (insbesondere gesundheitliche Vorsorge- oder Schutzmanahmen, z. B. zur Frherkennung bestimmter Krankheiten) oder fr aufwandsunabhngiges Verhalten (z. B. Nichtraucherstatus, gesundes Krpergewicht) gezahlt wird.

Vereinfachung durch das Bundesfinanzministerium

Da die vorgenannte Unterscheidung schwierig sein kann, hat die Finanzverwaltung eine bis Ende 2023 geltende Vereinfachung geschaffen:

Es wird davon ausgegangen, dass Bonuszahlungen auf der Grundlage von 65a SGB V bis zur Hhe von 150 EUR pro versicherte Person Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen und den Sonderausgabenabzug nicht mindern. Nur darber hinausgehende Zahlungen sind als Beitragsrckerstattung anzusehen und reduzieren den Sonderausgabenabzug.

Beachten Sie | Etwas anderes gilt nur, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass Bonuszahlungen von mehr als 150 EUR auf (unschdlichen) Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beruhen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 16.12.2021, Az. IV C 3 - S 2221/20/10012 :002, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226550

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Privates Veruerungsgeschft: Keine Selbstnutzung bei berlassung an unterhaltsberechtigtes Kind

| Ein Gebude wird nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es Eltern einem volljhrigen Kind unentgeltlich berlassen, fr das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veruerungsgeschft vermeidet, nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen in diesen Fllen nicht. |

Hintergrund

Nach 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen private Veruerungsgeschfte mit Grundstcken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt, der Spekulationsbesteuerung. Ausgenommen sind jedoch Wirtschaftsgter, die

  • im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veruerung ausschlielich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
  • im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

Sachverhalt und Entscheidung

Eine Steuerpflichtige hatte eine 4-Zimmer-Wohnung innerhalb der 10-Jahresfrist des 23 EStG veruert (Anschaffung im April 2010, Verkauf im Dezember 2016). Strittig war nun, ob die Nutzung der Wohnung durch die drei Shne eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des 23 EStG darstellt.

Im Streitfall waren zwei Shne weit vor der Veruerung aus der Kindergeldberechtigung herausgewachsen. Es bestand insoweit eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern. Der jngste Sohn, fr den Anspruch auf Kindergeld bestand, lebte ab Oktober 2013 in der Wohnung.

Bei der unentgeltlichen berlassung an Kinder unterscheidet die Finanzverwaltung wie folgt:

  • Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut einem Kind, fr das er Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat, unentgeltlich zu Wohnzwecken berlassen hat.
  • Die berlassung eines Wirtschaftsguts an andere (auch unterhaltsberechtigte) Angehrige stellt hingegen keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen war die Veruerung im Streitfall steuerpflichtig, weil die folgenden Voraussetzungen nicht vorlagen:

  • Eine (teilweise) Nutzung der Wohnung durch das Kind ist dem Eigentmer als eigene lediglich dann zuzurechnen, wenn diese Nutzungsberlassung gleichzeitig mit einer Nutzung durch den Eigentmer einhergeht oder
  • die Wohnung in ihrer Gesamtheit dem bercksichtigungsfhigen Kind zur alleinigen Nutzung berlassen wird.

Beachten Sie | Die Entscheidung ist nicht rechtskrftig, da die Revision beim Bundesfinanzhof anhngig ist.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 16.6.2021, Az. 9 K 16/20, Rev. BFH: Az. IX R 28/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227033

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Fr Vermieter

Mieterabfindungen: Sofort abziehbare Werbungskosten oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

| In der Praxis ist die Steuerfalle der anschaffungsnahen Herstellungskosten ( 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz [EStG]) zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung knnen, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebudes bersteigen, nicht mehr im Jahr der Zahlung, sondern nur ber die Gebudeabschreibung (regelmig 50 Jahre) als Werbungskosten abgezogen werden. In diesem Zusammenhang ist auf ein wenig erfreuliches Urteil des Finanzgerichts Mnster hinzuweisen, wonach Mieterabfindungen bei Entmietung wegen Renovierungsarbeiten einzubeziehen sind. |

Auffassung des Finanzgerichts Mnster

Zu den Aufwendungen im Sinne des 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehren smtliche Aufwendungen fr bauliche Manahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen.

Gesetzlich ausgenommen sind:

  • Aufwendungen fr Erweiterungen und
  • Aufwendungen fr Erhaltungsarbeiten, die jhrlich blicherweise anfallen.

Das Finanzgericht Mnster ist nun der Ansicht, dass nicht nur die Kosten von baulichen Manahmen einzubeziehen sind, sondern auch die damit in engem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden sonstigen Aufwendungen, die durch die Durchfhrung der Manahme veranlasst sind und dieser dienen sollen (etwa die Baumanahme vorbereitende Aufwendungen).

Beachten Sie | Dazu knnen neben Aufwendungen fr die Planung der jeweiligen Baumanahme auch die Kosten zhlen, die fr die Entmietung aufgewendet werden. Entscheidend ist also der jeweilige Veranlassungszusammenhang der Kosten. Das heit:

  • Soweit sonstige Kosten aufgewendet werden, um eine Instandsetzungs- und Modernisierungsmanahme erst durchzufhren, sind diese den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen.
  • Stehen solche Kosten hingegen im Zusammenhang mit sonstigen Kosten, die nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zhlen, stellen diese sofort abziehbare Werbungskosten dar.

Nach Mglichkeit: Zeitliche Verschiebung der Manahmen

Man darf gespannt sein, wie der Bundesfinanzhof in der Revision entscheiden wird.

Beachten Sie | Um die unschnen Steuerfolgen der anschaffungsnahen Herstellungskosten (Aufwendungen nur ber die Gebude-Abschreibung abzugsfhig) zu vermeiden, sollte die 15 %-Grenze innerhalb der Drei-Jahres-Frist nach Mglichkeit nicht berschritten werden. Dies gelingt in der Regel durch zeitliche Verschiebung der Manahmen.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 12.11.2021, Az. 4 K 1941/20 F, Rev. BFH Az. IX R 29/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226373

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Fr Unternehmer

Pauschbetrge fr Sachentnahmen 2022

| Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 verffentlicht. |

Die Pauschbetrge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Mglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.

Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschlge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulssig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung.

Beachten Sie | Werden Betriebe jedoch nachweislich wegen einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfgung oder einer behrdlichen Anweisung vollstndig wegen der Coronapandemie geschlossen, kann in diesen Fllen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbetrge erfolgen.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass es sich um pauschale Jahreswerte fr eine Person handelt. Fr Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfllt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hlfte des jeweiligen Werts anzusetzen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 20.1.2022, Az. IV A 8 - S 1547/19/10001 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227216

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Moderner musizierender Discjockey ist nicht gewerblich ttig

| Das Finanzgericht Dsseldorf hat jngst (rechtskrftig) entschieden, dass ein moderner mithilfe von Hard- und Software musizierender Discjockey (DJ) als Knstler einzustufen ist. Damit erzielt er Einknfte aus selbststndiger Ttigkeit und muss keine Gewerbesteuer zahlen. |

Sachverhalt

Der DJ legte bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit den jeweiligen Auftraggebern vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt. Das Finanzamt ordnete die Ttigkeit als gewerblich ein. Der DJ sah sich hingegen als Knstler und hatte damit im Klageverfahren Erfolg.

Ein moderner DJ spielt nicht nur Lieder anderer Interpreten ab. Er erzeugt durch die Kombination von Songs, Samples, Beats und Effekten ein neues Klangerlebnis. Fr die Einordnung als Knstler ist es irrelevant, auf welcher Art von Veranstaltung der DJ auftritt. Entscheidend ist, dass er (hnlich einer Live-Band) mithilfe von Instrumenten Tanzmusik unterschiedlicher Genres auffhrt.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 12.8.2021, Az. 11 K 2430/18 G, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225184

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Grundstcksverkufe: Der Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist mglich

| Die Vermietung und der Verkauf von Grundstcken sind grundstzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Mglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmglichkeiten. ndern sich die Verhltnisse und soll die beim Erwerb eines Grundstcks ausgebte Option spter widerrufen werden, war das bislang faktisch nicht mglich. Doch nun gibt es positive Nachrichten vom Bundesfinanzhof. |

Grundstzliches

Der Verkauf und die Vermietung von Grundstcken sind umsatzsteuerfrei. Auf die Steuerfreiheit kann allerdings verzichtet werden. Diese Option setzt voraus, dass ein Umsatz an einen Unternehmer fr dessen Unternehmen erfolgt. Bei Grundstckslieferungen ist zudem Voraussetzung, dass die Option im Zwangsversteigerungstermin bis zur Abgabe des ersten Gebots und in allen anderen Fllen in dem Notarvertrag ausgebt wird.

Zeitliche Ausbung der Option

In einer Entscheidung aus 2015 hatte der Bundesfinanzhof ausgefhrt, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Lieferung eines Grundstcks (auerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) nur in dem dieser Grundstckslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklrt werden kann. Ein spterer Verzicht ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.

Zeitliche Ausbung des Widerrufs

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs kann die bei einem Grundstckserwerb ausgebte Option widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung fr das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder wegen eines Vorbehalts der Nachprfung noch nderbar ist. Denn wrde das Recht zum Widerruf gleichzeitig mit dem Verzicht der Steuerbefreiung ausgebt werden mssen, wre der Widerruf des Verzichts faktisch ausgeschlossen.

Damit ist die anderslautende Ansicht der Finanzverwaltung berholt und muss angepasst werden.

Quelle | BFH, Beschluss vom 2.7.2021, Az. XI R 22/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 225543; BFH-Urteil vom 21.10.2015, Az. XI R 40/13

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Fr GmbH-Geschftsfhrer

Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage: Erdienbarkeit ist kein Kriterium

| Finanziert ein GmbH-Gesellschafter-Geschftsfhrer seine Pensionszusage mittels Entgeltumwandlung, ist die Erdienbarkeit der Zusage kein Kriterium fr die steuerliche Anerkennung. Eine verdeckte Gewinnausschttung liegt nach Ansicht des Finanzgerichts Dsseldorf somit nicht vor. Obwohl diese Entscheidung auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt, hat das Finanzamt gegen die nicht zugelassene Revision Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. |

Hintergrund: Bei einer verdeckten Gewinnausschttung handelt es sich vereinfacht um Vermgensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewhrt werden. Sie darf den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern.

Sachverhalt

Die Besonderheit des Streitfalls bestand darin, dass Pensionsempfnger ein Geschftsfhrer und Alleingesellschafter einer GmbH war, der zum fraglichen Zeitpunkt 60 Jahre und vier Monate alt war. Die Pensionszusage sollte durch eine monatliche Gehaltsumwandlung bei garantierter Verzinsung von 3 % pro Jahr finanziert werden und sah eine Altersleistung ab Vollendung des 71. Lebensjahrs vor.

Nach Ansicht des Finanzgerichts scheitert die steuerliche Anerkennung der Zusage nicht an der fehlenden Erdienbarkeit, da dieses Kriterium bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersvorsorge nicht anzuwenden ist. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber die finanziellen Folgen der Zusage nicht zu tragen und ist durch diese wirtschaftlich nicht belastet.

Weder die Erteilung der Zusage unmittelbar nach Grndung der GmbH noch die fehlende Probezeit waren schdlich, zumal der Geschftsfhrer ber ausreichend Berufserfahrung verfgte.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 16.11.2021, Az. 6 K 2196/17 K,G,F, NZB BFH: Az. I B 89/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226388

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat April 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 11.4.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.4.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 4/2022 = 27.4.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

1/21

6/21

9/21

1/22

+ 1,6 %

+ 2,1 %

+ 4,1 %

+ 5,1 %

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