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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - April 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfsmanahmen in der Pipeline!

| Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus fr Pflegekrfte sieht das Gesetz vor allem Verlngerungen von bereits befristet eingefhrten Manahmen (z. B. Homeoffice-Pauschale) vor. |

Corona-Bonus fr Pflegekrfte

Noch bevor der Pflegebonus gesetzlich verankert wurde, hat die Bundesregierung im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes die Weichen fr eine Steuerfreiheit gestellt.

Nach 3 Nr. 11b Einkommensteuergesetz (EStG) sollen steuerfrei bleiben: Zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 an seine Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen whrend der Coronakrise aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewhrte Leistungen bis zu einem Betrag von 3.000 EUR.

Die Gesetzesbegrndung fhrt weiter aus: Die Auszahlung sollte dabei durch den Arbeitgeber erfolgen, und die Kosten sollten durch den Bund erstattet werden. Neben dem Bund planen auch die Lnder teilweise eigene Prmienzahlungen.

Die Begnstigung soll Prmienzahlungen aufgrund von Gesetzen im materiellen Sinne und aufgrund von Beschlssen der Bundes- oder einer Landesregierung umfassen.

Beachten Sie | Nicht begnstigt sind hingegen freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die nicht infolge bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewhrt werden.

Anspruchsberechtigt sind nicht nur Pflegekrfte, sondern auch weitere in Krankenhusern sowie in Pflegeeinrichtungen und -diensten ttige Arbeitnehmer. Dies schliet auch Auszubildende, Freiwillige im Sinne des 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes im freiwilligen sozialen Jahr ein.

Als begnstigte Einrichtungen sind u. a. vorgesehen: Krankenhuser sowie ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.

Homeoffice-Pauschale

Die Homeoffice-Pauschale soll um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlngert werden. Somit knnen Steuerpflichtige auch im Veranlagungszeitraum 2022 fr jeden Kalendertag, an dem sie ihre betriebliche oder berufliche Ttigkeit ausschlielich in der huslichen Wohnung ausben und keine auerhalb der huslichen Wohnung belegene Bettigungssttte aufsuchen, einen Betrag von 5 EUR abziehen; hchstens aber 600 EUR im Kalenderjahr.

Degressive Abschreibungen

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 knnen bewegliche Wirtschaftsgter des Anlagevermgens, die in 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, degressiv abgeschrieben werden. Dies ist sinnvoll, wenn Abschreibungsvolumen mglichst frh als Aufwand genutzt werden soll. Diese Regelung soll nun auch fr Wirtschaftsgter gelten, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

Beachten Sie | Gewhrt wird eine degressive Abschreibung von 25 % (hchstens das 2,5-Fache der linearen Abschreibung).

Verlngerte Investitionsfristen

Fr die knftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgtern des Anlagevermgens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden.

Fr Flle, in denen die Frist in 2022 abluft, soll diese um ein Jahr verlngert werden.

Beachten Sie | Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Krperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 wurde der Investitionszeitraum bereits auf fnf Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr 2018) verlngert. Die bersicht zeigt, welche Fristverlngerungen in Abhngigkeit vom Jahr der Bildung gelten:

bersicht

Jahr der Bildung

Spteste Auflsung

2017

2023 (sechs Jahre)

2018

2023 (fnf Jahre)

2019

2023 (vier Jahre)


PRAXISTIPP | Ist eine Investition auch bis Ende 2023 nicht realisierbar, sollte wegen der damit verbundenen rckwirkenden Verzinsung eine freiwillige IAB-Auflsung erwogen werden.

Beachten Sie | Auch die Reinvestitionsfristen des 6b EStG bertragung stiller Reserven bei der Veruerung bestimmter Anlagegter sollen um ein weiteres Jahr verlngert werden.

Erweiterte Verlustverrechnung

Der Verlustrcktrag soll ab dem Verlustentstehungsjahr 2022 von einem Jahr auf zwei Jahre erweitert werden. Zudem sollen die mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 17.3.2021 auf 10 Mio. EUR (bzw. auf 20 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) angehobenen Grenzen beim Verlustrcktrag fr die Veranlagungszeitrume 2022 und 2023 beibehalten werden.

Kurzarbeitergeld

Die Frderung der steuerfreien Zuschsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld soll um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlngert werden.

Verlngerte Steuererklrungsfristen

Fr durch Angehrige der steuerberatenden Berufe erstellte Steuererklrungen ist Folgendes vorgesehen:

  • Steuererklrung 2020: Verlngerung der Abgabe um drei weitere Monate bis Ende August 2022; Steuererklrung 2021: Verlngerung um vier Monate bis Ende Juni 2023; Steuererklrung 2022: Verlngerung um zwei Monate bis Ende April 2024.

Fr nicht beratene Steuerpflichtige soll fr das Veranlagungsjahr 2021 eine Verlngerung um zwei Monate bis Ende September 2022 erfolgen (fr das Veranlagungsjahr 2022: Verlngerung um einen Monat bis Ende August 2023).

Quelle | Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmanahmen zur Bewltigung der Coronakrise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz), Regierungsentwurf vom 16.2.2022

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Bundesregierung schnrt Entlastungspaket wegen hoher Energiepreise

| Wegen der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. So soll die EEG-Umlage nicht erst zum Jahresende, sondern bereits zum 1.7.2022 entfallen. Aus steuerlicher Sicht ist insbesondere auf folgende Aspekte hinzuweisen: |

Grundstzlich betrgt die Pendlerpauschale 0,30 EUR je Entfernungskilometer. Seit dem Veranlagungszeitraum 2021 gilt ab dem 21. Kilometer eine Pauschale von 0,35 EUR. Eine weitere Erhhung (auf dann 38 Cent) war fr 2024 bis 2026 vorgesehen, die nun bereits rckwirkend ab dem 1.1.2022 gelten soll.

Zu dem gleichen Datum soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 200 EUR auf 1.200 EUR erhht werden.

Der Grundfreibetrag, bis zu dessen Hhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll ab 1.1.2022 von 9.984 EUR auf 10.347 EUR steigen.

Quelle | Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23.2.2022: 10 Entlastungsschritte fr unser Land

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Aktuelles zum Kindergeldanspruch nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

| Ein Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes ist nicht mehr mglich, wenn die Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich aber um eine nur vorbergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ggf. als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu bercksichtigen. |

Sachverhalt

Die im Februar 1994 geborene Tochter (T) begann im Februar 2016 eine zweijhrige schulische Ausbildung. Die Familienkasse gewhrte der Mutter (M) daher zunchst Kindergeld. Im Herbst 2017 erfuhr die Familienkasse, dass T schon im Mrz 2017 von der Schule abgegangen war und ab September eine Vollzeitbeschftigung aufgenommen hatte. Daher hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April 2017 auf.

In der Folge versuchte M durch verschiedene Atteste nachzuweisen, dass ihre Tochter die Schule nur wegen einer Erkrankung nicht mehr weiter besuchen konnte. Doch der Familienkasse gengte dies nicht. Sie forderte eine alle sechs Monate zu erneuernde rztliche Bescheinigung, aus der sich die Erkrankung und deren voraussichtliches Ende ergeben. Auerdem htte T schon im April 2017 erklren mssen, dass sie sich zum nchstmglichen Zeitpunkt um eine Berufs- oder Schulausbildung bewerben werde.

Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht Baden-Wrttemberg fr die Monate April bis September 2017 statt. Dabei ging es davon aus, dass sich die T weiter in einer Ausbildung befunden habe. Der Bundesfinanzhof sah das aber anders.

Fr volljhrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nach 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn

  • sie sich in einer Berufsausbildung befinden,
  • sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemhen oder
  • sich wegen einer Behinderung nicht selbst unterhalten knnen.

Eine Bercksichtigung als in Ausbildung befindliches Kind setzt voraus, dass das Ausbildungsverhltnis weiter besteht. Hieran fehlt es, wenn das Kind (wie im Streitfall) whrend der Ausbildung erkrankt und das Ausbildungsverhltnis durch Abmeldung von der Schule, Kndigung oder Aufhebungsvertrag beendet wird.

In einem solchen Fall kommt eine Bercksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes Kind in Betracht. Ist ein Kind aus Krankheitsgrnden gehindert, sich um einen Ausbildungsplatz zu bewerben oder diesen anzutreten, sind strenge Voraussetzungen zu beachten:

  • So darf die gesundheitliche Beeintrchtigung regelmig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lnger als sechs Monate andauern.
  • Zudem ist die Ausbildungswilligkeit des Kindes fr den entsprechenden Zeitraum nachzuweisen.

MERKE | Als Nachweis sind mehrere Beweismittel mglich. Es wird aber regelmig nicht ausreichen, wenn der Kindergeldberechtigte

  • die Familienkasse zunchst unter Versto gegen seine Mitwirkungspflicht nicht ber den krankheitsbedingten Abbruch einer Ausbildung oder der Bemhungen um eine Ausbildungsstelle informiert,
  • der Familienkasse damit die Mglichkeit der zeitnahen Anforderung eines Nachweises der Ausbildungswilligkeit nimmt und
  • die Ausbildungswilligkeit des volljhrigen Kindes erst im Nachhinein rckwirkend pauschal behauptet.

Beachten Sie | Bei voraussichtlich lnger als sechs Monate andauernder Erkrankung kommt ggf. eine Bercksichtigung als behindertes Kind in Betracht.

Der Bundesfinanzhof hat den Streitfall an das Finanzgericht zurckverwiesen. Hier sind nun nhere Feststellungen dazu zu treffen, ob die Tochter als ausbildungsplatzsuchendes oder behindertes Kind bercksichtigt werden kann.

Quelle | BFH-Urteil vom 31.8.2021, Az. III R 41/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227445; BFH-PM Nr. 3/22 vom 10.2.2022

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Steuernachzahlungen und -erstattungen: Geplant ist ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat

| Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Zinssatz fr Steuernachforderungen und -erstattungen ( 233a Abgabenordnung [AO]) fr Verzinsungszeitrume ab 1.1.2019 rckwirkend auf 0,15 % pro Monat (das heit 1,8 % pro Jahr) gesenkt werden. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist dann unter Bercksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung fr nachfolgende Verzinsungszeitrume zu evaluieren, erstmals zum 1.1.2026. |

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Fr Verzinsungszeitrume bis Ende 2018 ist jedoch keine Neuregelung notwendig. Vielmehr wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine Neuregelung zu treffen, die sich rckwirkend auf alle Verzinsungszeitrume ab 2019 erstreckt.

Beachten Sie | Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich ausdrcklich nicht auf andere Verzinsungstatbestnde nach der AO (Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen). Nach der vorliegenden Gesetzesbegrndung muss die Frage, ob und inwieweit auch hier eine Anpassung erforderlich ist, noch geprft werden.

Quelle | Zweites Gesetz zur nderung der Abgabenordnung und des Einfhrungsgesetzes zur Abgabenordnung; BMF-Referentenentwurf mit Stand vom 14.2.2022

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Fr Unternehmer

Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst bei Zahlung

| Ist-Versteuerer mssen ihre Umstze nach 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) erst versteuern, wenn sie die Zahlungen erhalten haben. Leistungsempfnger knnen die Vorsteuer dagegen unabhngig von der Besteuerung des Leistenden mit der Leistungsausfhrung abziehen. So sieht es das deutsche Umsatzsteuerrecht vor. Der Europische Gerichtshof hat aber nun eine andere Meinung vertreten. |

Hintergrund: Bei der Soll-Besteuerung ist die Umsatzsteuer grundstzlich mit der Leistungsausfhrung abzufhren, was die Liquiditt belasten kann. Unter Voraussetzungen (z. B. Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 600.000 EUR) kann eine Besteuerung per Antrag auch erst im Vereinnahmungszeitpunkt erfolgen (Ist-Besteuerung).

Nach Ansicht der Finanzverwaltung entsteht das Vorsteuerabzugsrecht unabhngig von der Besteuerung des Leistenden im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Wesentliche Bedingungen sind die Leistungsausfhrung und der Empfang der Rechnung.

Der Europische Gerichtshof hat jetzt aber Folgendes herausgestellt: Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt der Ausfhrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistungserbringer nach einer nationalen Abweichung gem Art. 66 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht und dieses noch nicht gezahlt worden ist.

PRAXISTIPP | Das Urteil ist fr alle Unternehmen bedeutend. Denn Leistungsempfnger knnen in der Regel gar nicht erkennen, wie der leistende Unternehmer seine Umsatzsteuer berechnet. Man darf also gespannt sein, wie der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung reagieren werden. Bis dahin drfte aber Bestandsschutz bestehen.

Quelle | EuGH-Urteil vom 10.2.2022, Rs. C-9/20 Grundstcksgemeinschaft Kollaustrae 136, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227487

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Fr Arbeitgeber

Regierungsentwurf: Anhebung des Mindestlohns und der Grenze fr Minijobs

| Nach Plnen der Bundesregierung soll der Mindestlohn auf 12 EUR angehoben werden. Zudem sind nderungen bei Mini- und Midijobs geplant. |

Seit 1.1.2022 betrgt der Mindestlohn 9,82 EUR pro Stunde. Er steigt zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR und soll dann ab 1.10.2022 bei 12 EUR liegen.

Beachten Sie | Grundstzlich bert die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre ber Anpassungen bei der Hhe des Mindestlohns. Die Umsetzung erfolgt dann per Rechtsverordnung. Von diesem Prozedere will die Bundesregierung nun einmalig abweichen.

Minijobs und Midijobs

Derzeit gilt fr eine geringfgige Beschftigung eine monatliche Grenze von 450 EUR (Minijob). Knftig soll die Grenze nicht mehr statisch, sondern dynamisch ausgestaltet werden.

Das ist geplant: Die Geringfgigkeitsgrenze bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstunden zum Mindestlohn nach 1 Abs. 2 S. 1 des Mindestlohngesetzes erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle EUR aufgerundet wird. Das heit: Betrgt der Mindestlohn 12 EUR, ergibt sich daraus eine Geringfgigkeitsgrenze von 520 EUR (12 EUR x 130 / 3).

Die Hchstgrenze fr eine Beschftigung im bergangsbereich hier gelten fr den Arbeitnehmer verminderte Beitrge zur Sozialversicherung soll von monatlich 1.300 EUR auf 1.600 EUR angehoben werden (Midijob). Der Arbeitgeberbeitrag soll oberhalb der Geringfgigkeitsgrenze zunchst auf die fr einen Minijob zu leistenden Pauschalbeitrge in Hhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulren Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen werden.

Quelle | Gesetz zur Erhhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu nderungen im Bereich der geringfgigen Beschftigung, Regierungsentwurf vom 23.2.2022; BMAS, Mitteilung vom 23.2.2022 Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 EUR

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Fr Arbeitnehmer

Entlastung fr Alleinerziehende bei der Lohnsteuer: Erhhungsbetrag ab dem zweiten Kind nur auf Antrag

| Fr Alleinerziehende betrgt der Entlastungsgrundbetrag 4.008 EUR im Kalenderjahr. Ab 2022 wird er beim Lohnsteuerabzug automatisch im Rahmen der Steuerklasse II bercksichtigt. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (ESt-Kurzinformation Nr. 2022/3 vom 6.1.2022) hat nun darauf hingewiesen, dass der ab dem zweiten Kind zu gewhrende Erhhungsbetrag von 240 EUR nur auf Antrag des Steuerpflichtigen in ELStAM (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale) als Freibetrag bercksichtigt werden kann. Wird kein Antrag gestellt, wirkt sich der Erhhungsbetrag (erst) ber die Steuererklrung aus. |

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Doppelter Haushalt: Zweitwohnungssteuer fllt nicht unter die 1.000 EUR-Grenze

| Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsfhrung knnen Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht Mnchen ist nun der Meinung, dass eine Zweitwohnungssteuer fr das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Ttigkeitssttte nicht zu diesen Unterkunftskosten zhlt. Die Aufwendungen sind zustzlich zu dem Hchstbetrag als Werbungskosten abziehbar. |

Das Finanzgericht hat damit der Ansicht des Bundesfinanzministeriums widersprochen, wonach der Hchstbetrag auch die Aufwendungen fr die Zweitwohnungssteuer umfasst. Da die Revision anhngig ist, knnen derartige Flle per Einspruch offengehalten werden.

Weiterfhrender Hinweis

Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen fr Einrichtungsgegenstnde und Hausrat (soweit sie notwendig sind) nicht zu den Unterkunftskosten zhlen. Diese Entscheidung hat das Bundesfinanzministerium inzwischen akzeptiert.

Zur Angemessenheit der Kosten vertritt die Finanzverwaltung folgende Ansicht: bersteigen die Anschaffungskosten fr Einrichtung und Ausstattung der Zweitwohnung (ohne Arbeitsmittel) insgesamt nicht den Betrag von 5.000 EUR (einschlielich Umsatzsteuer), ist davon auszugehen, dass es sich um notwendige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsfhrung handelt.

Quelle | FG Mnchen, Urteil vom 26.11.2021, Az. 8 K 2143/21, Rev. BFH: Az. VI R 30/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227259; BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 108

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mai 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.5.2022
  • GewSt, GrundSt = 16.5.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.5.2022
  • GewSt, GrundSt = 19.5.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 5/2022 = 27.5.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

2/21

7/21

10/21

2/22

+ 1,6 %

+ 3,1 %

+ 4,6 %

+ 5,5 %

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