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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Mai 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Steuerermigung fr Handwerkerleistungen: Berechnungen eines Statikers sind nicht begnstigt

| Fr die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine Steuerermigung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht gewhrt werden, wenn diese fr die Durchfhrung einer begnstigten Handwerkerleistung erforderlich war. |

Hintergrund: Fr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermigung in Hhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), hchstens jedoch 1.200 EUR im Jahr.

Sachverhalt

Ein Handwerksbetrieb wurde mit dem Austausch schadhafter Dachsttzen beauftragt. Nach Einschtzung des Handwerksbetriebs war fr die fachgerechte Ausfhrung dieser Arbeiten zunchst eine statische Berechnung erforderlich, die sodann auch von einem Statiker durchgefhrt wurde. Neben der unstreitigen Steuerermigung fr die Handwerkerleistung (Dachsttzenaustausch) beantragten die Steuerpflichtigen diese auch fr die Leistung des Statikers. Doch dies lehnte der Bundesfinanzhof ab und hob die anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg auf.

Die Steuerermigung kann nicht gewhrt werden, da ein Statiker grundstzlich nicht handwerklich ttig ist. Er erbringt ausschlielich Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen berprfung von Bauwerken.

Die Steuerermigung kann (so der Bundesfinanzhof) auch nicht auf die erforderliche statische Berechnung fr die Durchfhrung der Handwerkerleistungen gesttzt werden. Denn die Leistungen des Handwerkers und diejenige des Statikers sind fr die Gewhrung der Steuerermigung getrennt zu betrachten. Allein die sachliche Verzahnung beider Gewerke fhrt nicht zu einer Umqualifizierung der statischen Berechnung in eine Handwerksleistung.

Quelle | BFH-Urteil vom 4.11.2021, Az. VI R 29/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227809; BFH-PM Nr. 6/22 vom 3.3.2022

Zum Anfang

Keine Spekulationssteuer: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

| Wird ein Gebude innerhalb der 10-jhrigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt diese gesetzliche Privilegierung auch fr ein Grundstck mit einem (voll erschlossenen) Gartenhaus, das baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wurde. |

Sachverhalt

Im Streitfall veruerte der Steuerpflichtige innerhalb der Zehnjahresfrist Grundstcke, die in einem Kleingartengelnde lagen und auf denen sich ein von ihm selbst bewohntes Gartenhaus befand. Die Errichtung des Gartenhauses war dem frheren Eigentmer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf.

Das Finanzamt unterwarf den Veruerungsgewinn ebenso wie das Finanzgericht Mnchen der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof sah das aber nun anders.

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt u. a. voraus, dass eine Immobilie tatschlich zum Bewohnen dauerhaft geeignet ist, was vor allem die Beschaffenheit des Gebudes betrifft. Dabei kann auch eine baurechtswidrige Nutzung begnstigt sein.

Beachten Sie | Bei seiner Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof magebend von Sinn und Zweck der Privilegierung leiten lassen: Die Norm dient der Verhinderung der ungerechtfertigten Besteuerung eines Veruerungsgewinns bei einer Wohnsitzaufgabe, also beispielsweise wegen eines Arbeitsplatzwechsels. Und dieser Gesetzeszweck ist bei baurechtswidriger Nutzung von Wohneigentum ebenso erfllt wie bei einer mit dem Baurecht bereinstimmenden Nutzung.

Quelle | BFH-Urteil vom 26.10.2021, Az. IX R 5/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228131; BFH-PM Nr. 10/22 vom 17.3.2022

Zum Anfang

Husliches Arbeitszimmer muss fr die Ttigkeit nicht erforderlich sein

| Ein Abzug von Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer fr die Ttigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Fr den Abzug gengt es, wenn der Raum ausschlielich oder nahezu ausschlielich fr betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin wurde nachtrglich zur amtlichen Verffentlichung bestimmt (BFH-Urteil vom 3.4.2019, Az. VI R 46/17; BFH-PM Nr. 13/22 vom 24.3.2022). |

Zum Anfang

Fr Vermieter

Steuerfolgen bei bertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen

| bertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfhig sind. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema beschftigt. |

Bei einer Vermgensbertragung gegen Versorgungsleistungen knnen die Versorgungsleistungen beim Zahlenden als Sonderausgaben abzugsfhig sein. Der Empfnger muss die Zahlungen als sonstige Einknfte versteuern.

Dies gilt (wie der Bundesfinanzhof nun klarstellte) bei bertragungen nach dem 31.12.2007 aber nur fr Vermgen, das in  10 Abs. 1a Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) abschlieend aufgezhlt ist. Danach gilt eine Begnstigung nur fr Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der bertragung von Mitunternehmeranteilen, (Teil-)Betrieben und bestimmten GmbH-Anteilen. Demzufolge ist insbesondere die bertragung von Immobilienvermgen nicht begnstigt.

Wird nicht begnstigtes Vermgen (im Streitfall ein vermietetes Mehrfamilienhaus) bertragen, liegt eine entgeltliche oder teilentgeltliche bertragung vor. Ein rein unentgeltlicher Vorgang ist nicht gegeben.

Beachten Sie | Ob es sich um einen voll- oder um einen teilentgeltlichen Vorgang handelt, hngt davon ab, ob sich Leistung und Gegenleistung einander gleichwertig gegenberstehen.

Wird die Immobilie weiter vermietet, fhren die wiederkehrenden Leistungen des bernehmers

  • in Hhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten (Werbungskosten ber die Gebude-Abschreibung) und
  • in Hhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung.

Der bergeber der Immobilie muss den Ertragsanteil als sonstige Einknfte versteuern. Sofern die Veruerung innerhalb der Zehnjahresfrist des  23 EStG erfolgt, kommt auf ihn ggf. auch noch die Besteuerung eines privaten Veruerungsgewinns zu.

Quelle | BFH-Urteil vom 29.9.2021, Az. IX R 11/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 226774

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Fr Unternehmer

Umsatzsteuerliche Organschaft: Festsetzungen sollten offengehalten werden!

| Der Bundesfinanzhof hat dem Europischen Gerichtshof vor einiger Zeit u. a. die Frage vorgelegt, wer bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Umsatzsteuer schuldet. Ist es wie es das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) vorsieht der Organtrger oder vielmehr der Organkreis (also die Mehrwertsteuergruppe)? Inzwischen liegen die Schlussantrge der Generalanwltin vor. Sollte der Europische Gerichtshof der darin ausgefhrten Sichtweise folgen, knnte dies immense Auswirkungen fr den deutschen Fiskus haben. |

Hintergrund

Nach 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit nicht selbststndig ausgebt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtrgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschrnkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft fhrt also zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Demzufolge werden Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen nicht mehr besteuert.

Der Organtrger ist Steuerschuldner auch fr die Umstze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenber Dritten ausfhren.

Schlussantrge

Die Generalanwltin Laila Medina hlt die deutsche Regelung im Grundsatz fr nicht EU-rechtskonform. Ihrer Ansicht nach ist die EU-Regelung dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur das die Gruppe beherrschende Mitglied (Organtrger) unter Ausschluss der brigen Mitglieder der Gruppe als Vertreter der Mehrwertsteuergruppe und als Steuerpflichtigen dieser Gruppe bestimmt.

Beachten Sie | Im Gegensatz zum deutschen Recht hlt die Generalanwltin auch steuerpflichtige Umstze zwischen den Gruppenmitgliedern fr mglich. Dies hat der Europische Gerichtshof aber bisher anders gesehen.

Handlungsempfehlungen

Wie bereits erwhnt, handelt es sich vorerst nur um Schlussantrge. Abzuwarten bleiben also die Entscheidungen des Europischen Gerichtshofs und die Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofs.

Sofern hier der Sichtweise der Generalanwltin gefolgt wird, ist nicht mehr der Organtrger Steuerschuldner fr die Umstze der Organschaft. Insofern drften die gegen den Organtrger erlassenen Umsatzsteuer-Bescheide rechtswidrig sein. Daher steht im Raum, dass die an das Finanzamt abgefhrte Umsatzsteuer zurckverlangt werden kann, wenn dies verfahrensrechtlich noch mglich ist. Es ist jedoch ebenfalls vorstellbar, dass letztlich kreative Lsungen gefunden werden, um einen fiskalischen Totalausfall zu vermeiden.

Beachten Sie | Grundstzlich (unter Ausblendung des Einzelfalls) ist zu empfehlen, etwaige Umsatzsteuer-Festsetzungen vorerst offenzuhalten.

Quelle | Schlussantrge der Generalanwltin Laila Medina vom 13.1.2022, Rs. C141/20; BFH, Beschluss vom 11.12.2019, Az. XI R 16/18, EuGH, Rs. C-141/20; Schlussantrge der Generalanwltin Laila Medina vom 27.1.2022, Rs. C269/20; BFH, Beschluss vom 7.5.2020, Az. V R 40/19, EuGH, Rs. C-269/20

Zum Anfang

Voraussetzungen fr einen steuerfreien Sanierungsertrag

| Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt nach  3a Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn der Steuerpflichtige fr den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedrftigkeit und die Sanierungsfhigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begrndeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Glubiger nachweist. Mit diesen Voraussetzungen hat sich jngst das Finanzgericht Mnster befasst. |

Hintergrund: Nach 3a EStG sind Betriebsvermgensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei.

Sanierungsbedrftig ist ein Unternehmen, wenn es ohne die Sanierung nicht fortgefhrt werden kann. Die Beurteilung erfolgt auf Basis der Ertrags- und Finanzlage, des Verhltnisses der liquiden Mittel zur Hhe der Schuldenlast und der Gesamtleistungsfhigkeit des Unternehmens.

Beachten Sie | Sanierungsbedrftigkeit liegt jedenfalls bei einem Insolvenzantragsgrund vor.

Sanierungsfhigkeit/-eignung ist gegeben, wenn das berleben des Unternehmens durch den Schuldenerlass und ggf. weitere Sanierungsmanahmen bei objektiver Beurteilung gesichert ist.

Sanierungsabsicht wird vermutet, wenn der Schuldner sanierungsbedrftig ist und der Erlass geeignet war, die Sanierung herbeizufhren.

Quelle | FG Mnster, Beschluss vom 7.2.2022, Az. 9 V 2784/21 F, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228244

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Fr Arbeitgeber

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rckwirkend mglich

| Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft fr Fahrten zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch fr Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht fr derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums. Danach kann der Arbeitgeber rckwirkend eine Einzelbewertung vornehmen. |

Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, mssen Arbeitnehmer zustzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises fr jeden Entfernungskilometer versteuern, wenn der Dienstwagen auch fr Fahrten zwischen Wohnung und erster Ttigkeitssttte berlassen wird. Wird der Pkw aber monatlich an weniger als 15 Tagen fr diese Fahrten genutzt, knnen sie die Einzelbewertung whlen. Sie mssen dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer versteuern.

Beachten Sie | Hat der Arbeitgeber mit Wirkung fr die Zukunft kein Nutzungsverbot ausgesprochen, dann ist der pauschale Nutzungswert auch anzusetzen, wenn aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder anderer Umstnde Fahrten zur ersten Ttigkeitssttte nicht arbeitstglich anfallen (z. B. aufgrund Teilzeitvereinbarung, Homeoffice, Dienstreisen, Kurzarbeit, Auslandsaufenthalt).

Es bleibt zwar dabei, dass die Methode whrend des Kalenderjahres nicht gewechselt werden darf. Neu ist allerdings folgender Passus im Schreiben des Bundesfinanzministeriums: Eine rckwirkende nderung des Lohnsteuerabzugs (Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung oder umgekehrt fr das gesamte Kalenderjahr) ist im laufenden Kalenderjahr und vor bermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung jedoch grundstzlich im Rahmen des 41c Einkommensteuergesetz mglich.

Beachten Sie | Diese neue Sichtweise gilt nun auch fr einen Wechsel von der pauschalen Nutzungswertmethode zur Fahrtenbuchmethode oder umgekehrt fr das gesamte Kalenderjahr.

PRAXISTIPP | Es bleibt selbstverstndlich dabei, dass Arbeitnehmer bei ihrer Einkommensteuerveranlagung nicht an eine im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03 %-Regelung gebunden sind. Sie knnen fr das gesamte Jahr zur Einzelbewertung wechseln. Auch ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode ist zulssig, sofern ein ordnungsgemes Fahrtenbuch ganzjhrig gefhrt wurde.

Quelle | BMF-Schreiben vom 3.3.2022, Az. IV C 5 - S 2334/21/10004 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228043

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Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert

| Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zustzlichkeitserfordernis fr beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher. Die genderte Auffassung gilt (auch in Bestandsfllen) sptestens fr Entgeltabrechnungszeitrume ab dem 1.1.2022. |

Hintergrund: Nach 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zhlen bestimmte Einnahmen, Beitrge und Zuwendungen nicht zum Arbeitsentgelt, wenn sie zustzlich zu den Lhnen oder Gehltern gewhrt werden. Fr die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung bestimmter Zuwendungen sieht bereits das Steuerrecht das Zustzlichkeitserfordernis vor (z. B. fr Kindergartenzuschsse).

Bislang wurde angenommen, dass im Sozialversicherungsrecht eine Entgeltumwandlung dann zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung fhrt, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorbergehend sowie auf knftig fllig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulssig ist.

Beachten Sie | Im Steuerrecht hingegen kann das Zustzlichkeitserfordernis grundstzlich nicht durch Entgeltumwandlungen erfllt werden.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus 2021 stand dieser Handhabung jedoch entgegen, sodass sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auf ein neues beitragsrechtliches Zustzlichkeitserfordernis verstndigen mussten. Danach sind nun grundstzlich die Kriterien des steuerlichen Zustzlichkeitserfordernisses nach 8 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Ansatz zu bringen.

Hiernach werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezge oder Zuschsse) fr eine Beschftigung nur dann zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten knftigen Erhhung des Arbeitslohns gewhrt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhht wird.

Beachten Sie | Die steuerlichen Kriterien sind auch dann zu prfen, wenn allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung - nicht aber das Steuerrecht - fr bestimmte Tatbestnde ein Zustzlichkeitserfordernis verlangt. Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist daher regelmig davon auszugehen, dass es an der Zustzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt.

Quelle | Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur fr Arbeit ber Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.11.2021, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 227946

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Erstattung von Parkgebhren an Arbeitnehmer fhrt zu Arbeitslohn

| Die Erstattung von Parkgebhren an Arbeitnehmer fhrt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. So lautet eine rechtskrftige Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen. |

Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmglichkeiten ein pnktliches Erscheinen der Beschftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begnstigen, so erfolgt die bernahme der Parkkosten dennoch nicht im berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Arbeitgeber htte die Parkpltze anmieten mssen

Eine andere Beurteilung htte der Arbeitgeber (im Streitfall eine Krankenhausgesellschaft) erreichen knnen, wenn er selbst auf dem Parkplatz Stellpltze angemietet und diese den Arbeitnehmern ohne konkrete Zuordnung allgemein kostenfrei zur Verfgung gestellt htte. Denn die allgemein eingerumte Mglichkeit, auf einem Firmenparkplatz einen der jeweils freien Parkpltze zu nutzen, fhrt im Gegensatz zu einer konkreten Geldzahlung nicht zu einem konkretisierbaren geldwerten Vorteil.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2021, Az. 14 K 239/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228010

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Juni 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.6.2022
  • ESt, KSt = 10.6.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.6.2022
  • ESt, KSt = 13.6.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 6/2022 = 28.6.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

3/21

8/21

11/21

3/22

+ 2,0 %

+ 3,4 %

+ 6,0 %

+ 7,6 %

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