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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - September 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Steuernachzahlungen und -erstattungen: Der neue Zinssatz betrgt 0,15 % pro Monat

| Der Zinssatz fr Steuernachzahlungen und -erstattungen ( 233a Abgabenordnung [AO]) ist rckwirkend fr Verzinsungszeitrume ab 1.1.2019 auf 0,15 % pro Monat (das heit 1,8 % pro Jahr) gesenkt worden. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist dann unter Bercksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach 247 BGB wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. Die erste Evaluierung erfolgt sptestens zum 1.1.2024. |

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Fr Verzinsungszeitrume bis Ende 2018 war jedoch keine Neuregelung notwendig. Vielmehr wurde der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine Neuregelung zu treffen, die sich rckwirkend auf alle Verzinsungszeitrume ab 2019 erstreckt und dies ist jetzt erfolgt.

Beachten Sie | Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nicht auf andere Verzinsungstatbestnde nach der AO (insbesondere Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen). Nach der Gesetzesbegrndung muss die Frage, ob und inwieweit auch hier eine Anpassung erforderlich ist, noch geprft werden.

bergangsregelung der Finanzverwaltung

Die Neuregelung des Zinssatzes kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Lnder haben daher beschlossen, die Festsetzung von Zinsen nach 233a AO fr Verzinsungszeitrume ab 1.1.2019 fr eine bergangszeit weiter auszusetzen. Bislang vorlufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprfung festgesetzte Zinsen werden weiter unverndert vorlufig festgesetzt.

Beachten Sie | Ein weiteres Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet Anwendungsfragen zu den aktuellen Rechtsnderungen.

Quelle | Zweites Gesetz zur nderung der Abgabenordnung und des Einfhrungsgesetzes zur Abgabenordnung, BGBl I 2022, S. 1142; BMF-Schreiben vom 22.7.2022, Az. IV A 3 - S 0338/19/10004 :007, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230420; BMF-Schreiben vom 22.7.2022, Az. IV A 3 - S 1910/22/10040 :010, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230421

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Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale

| Am 20.7.2022 hat das Bundesfinanzministerium Fragen und Antworten (FAQs) zur Energiepreispauschale aktualisiert. |

Zum Hintergrund: Erwerbsttige, Selbststndige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 EUR. Die Auszahlung erfolgt ab September 2022 ber die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbststndige erhalten einen Vorschuss ber eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Die FAQs beantworten u. a. Fragen

  • zur Anspruchsberechtigung,
  • zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung,
  • zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber,
  • zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und
  • zur Steuerpflicht.

Quelle | BMF, Mitteilung vom 21.7.2022; FAQs zur Energiepreispauschale unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230407

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Steuerermigung fr ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen

| Die Steuerermigung fr ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann auch von Steuerpflichtigen beansprucht werden, denen Aufwendungen fr die Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch fr Leistungen im Haushalt der gepflegten Person. |

Sachverhalt

Eine Tochter begehrte eine Steuerermigung fr die ambulante Pflege der in einem eigenen Haushalt lebenden Mutter durch eine Sozialstation. Die Rechnungen wiesen die Mutter als Rechnungsempfngerin aus. Die Tochter beglich sie per Bankberweisung.

Fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie fr Pflege- und Betreuungsleistungen knnen Steuerpflichtige nach 35a Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermigung in Hhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen (maximal aber 4.000 EUR).

Im Gegensatz zur Steuerermigung nach 35a Abs. 2 S. 1 EStG, die nur fr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen im eigenen Haushalt gewhrt werden kann, sind ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen auch dann begnstigt, wenn sie nicht im eigenen Haushalt, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgebt oder erbracht werden.

Bei Pflege- und Betreuungsleistungen wird weder der Erhalt einer Rechnung noch die Einbindung eines Kreditinstituts in den Zahlungsvorgang vorausgesetzt (anders ist dies aber bei haushaltsnahen Dienstleistungen und bei Handwerkerleistungen).

MERKE | Der Bundesfinanzhof hat den Fall an die Vorinstanz zurckverwiesen. Denn es war nicht ersichtlich, ob die Tochter mit der Bezahlung der Rechnungen eigene Aufwendungen nur hierfr kann die Steuerermigung gewhrt werden oder Aufwand ihrer Mutter und damit unerheblichen Drittaufwand getragen hat.

Quelle | BFH-Urteil vom 12.4.2022, Az. VI R 2/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230257

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Aufgabe des Familienheims aus zwingenden Grnden fhrt nicht zum Wegfall der Steuerbefreiung

| Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung fr ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Grnden unmglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie kann steuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Erben Kinder oder Enkel (verstorbener Kinder), ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnflche von 200 qm begrenzt (der bersteigende Teil unterliegt der Erbschaftsteuer).

Sachverhalt

Die Tochter T hatte das von ihrem Vater V ererbte Einfamilienhaus zunchst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. T machte geltend, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen und deshalb ohne fremde Hilfe dort nicht mehr leben knnen.

Fr das Finanzgericht Dsseldorf war dies kein zwingender Grund fr den Auszug, da sich T fremder Hilfe htte bedienen knnen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil aber aufgehoben.

Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grnden an einer Selbstnutzung gehindert.

Zwingend, so der Bundesfinanzhof, erfasst nicht nur die Unmglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung. Reine Zweckmigkeitserwgungen (etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung) gengen zwar nicht. Anders sieht es aber aus, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Grnden fr eine weitere Nutzung so erheblicher Untersttzung bedarf, dass nicht mehr von einer selbststndigen Haushaltsfhrung zu sprechen ist.

Das Finanzgericht muss nun unter Mitwirkung der T das Ausma ihrer gesundheitlichen Beeintrchtigungen prfen.

Quelle | BFH-Urteil vom 1.12.2021, Az. II R 18/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230108; BFH PM Nr. 28/22 vom 7.7.2022

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Steuerliche Manahmen zur Untersttzung der vom Ukraine-Krieg Geschdigten

| Das Bundesfinanzministerium hat einen Fragen-Antworten-Katalog zu den steuerlichen Manahmen zur Untersttzung der vom Krieg in der Ukraine Geschdigten verffentlicht (Stand: 5.7.2022; unter: www.iww.de/s6717). Die Finanzverwaltung beantwortet hier Fragen aus folgenden Bereichen: Gesellschaftliches Engagement, Unterbringung von Kriegsflchtlingen aus der Ukraine sowie Untersttzungen an Arbeitnehmer. |

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Fr Unternehmer

Keine Betriebsausgaben fr brgerliche Kleidung

| Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind Betriebsausgaben fr brgerliche Kleidung auch ausgeschlossen, wenn diese bei der Berufsausbung getragen wird. |

Sachverhalt

Ehegatten waren als selbststndige Trauerredner ttig. Bei der Gewinnermittlung machten sie u. a. Aufwendungen fr schwarze Anzge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg lehnten die steuerliche Bercksichtigung dieser Aufwendungen allerdings ab. In der Revision wurde dies nun vom Bundesfinanzhof besttigt.

Aufwendungen fr Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensfhrung nach 12 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) grundstzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu bercksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen fr typische Berufskleidung i. S. des 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG handelt.

MERKE | Schwarze Anzge, Blusen und Pullover fallen jedoch nicht hierunter, da es sich um brgerliche Kleidung handelt, die auch privat getragen werden kann. Fr diese ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewhren, selbst wenn die Kleidung ausschlielich bei der Berufsausbung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird.

Quelle | BFH-Urteil vom 16.3.2022, Az. VIII R 33/18, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229893; BFH PM Nr. 25/22 vom 23.6.2022

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Kehrtwende bei zu spt abgegebenen Zusammenfassenden Meldungen (ZM)

| Kehrtwende der Finanzverwaltung: Eine zu spt abgegebene ZM hat doch nicht die finale Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung zur Folge. |

Eine grenzberschreitende Lieferung innerhalb der EU (innergemeinschaftliche Lieferung) ist grundstzlich umsatzsteuerfrei. Dies gilt jedoch ab 2020 nicht, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der ZM nicht nachgekommen ist oder soweit er diese im Hinblick auf die jeweilige Lieferung unrichtig oder unvollstndig abgegeben hat.

Nach 18a Abs. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist eine fehlerhafte ZM innerhalb eines Monats zu berichtigen, wenn der Unternehmer nachtrglich erkennt, dass die von ihm abgegebene ZM unrichtig oder unvollstndig ist. Bisher versagte die Verwaltung die Steuerfreiheit final, wenn keine ZM abgegeben oder eine fehlerhaft abgegebene ZM nicht innerhalb der Monatsfrist korrigiert wurde.

Nach der neuen Sichtweise gilt: Wird eine nicht fristgerecht abgegebene ZM erstmalig fr den betreffenden Meldezeitraum richtig und vollstndig abgegeben, liegen in diesem Zeitpunkt erstmals die Voraussetzungen fr die Steuerbefreiung vor. Die erstmalige Abgabe und die Berichtigung einer fehlerhaften ZM innerhalb der Festsetzungsfrist entfalten fr Zwecke der Steuerbefreiung Rckwirkung.

Allerdings schliet die rckwirkende Gewhrung der Steuerbefreiung im Veranlagungsverfahren ein Bugeldverfahren durch das Bundeszentralamt fr Steuern nicht aus.

Quelle | BMF-Schreiben vom 20.5.2022, Az. III C 3 - S 7140/19/10002: 011, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230059

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Fr GmbH-Gesellschafter

Zum Zeitpunkt der Verlustbercksichtigung bei Auflsung einer GmbH

| Werden im Privatvermgen gehaltene GmbH-Anteile i. S. des 17 Einkommensteuergesetz (EStG) verkauft, fhrt dies zu Einknften aus Gewerbebetrieb. Wird bei der Auflsung der Gesellschaft ein Verlust realisiert, stellt sich regelmig die Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser steuerlich geltend gemacht werden kann. Hiermit hat sich jngst das Finanzgericht Dsseldorf befasst. |

Sachverhalt

Im Streitfall begehrte eine Steuerpflichtige fr den Veranlagungszeitraum 2014 die Bercksichtigung eines Verlustes aus 17 EStG in Hhe von 320.001 EUR (Anteilserwerb in Hhe von 1 EUR und ein der GmbH gewhrtes Darlehen in Hhe von 320.000 EUR).

Ihre Begrndung: Infolge der Insolvenzerffnung in 2014 sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit einer Rckzahlung des Darlehens zu rechnen gewesen. Der Ausfall der Darlehensforderung sei zu diesem Zeitpunkt endgltig gewesen und habe zu nachtrglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung gefhrt.

Das Finanzamt lehnte eine Verlustbercksichtigung in 2014 allerdings ab, weil in diesem Jahr noch nicht ersichtlich gewesen sei, ob und in welcher Hhe noch nachtrgliche Anschaffungskosten anfallen wrden.

Das Finanzgericht Dsseldorf folgte der Sichtweise des Finanzamts.

Eine Vorverlagerung der Entstehung des Auflsungsverlustes aus einer GmbH-Beteiligung auf den Zeitpunkt der Erffnung des Insolvenzverfahrens kommt ungeachtet der Hhe der berschuldung und der Anzeige der Masseunzulnglichkeit nicht in Betracht, wenn die GmbH noch ber aktivierungsfhiges Vermgen verfgt und daher die Mglichkeit einer Auskehrung von Restvermgen an die Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden kann.

Beachten Sie | Eine solche Mglichkeit kann insbesondere dann nicht ausgeschlossen werden, wenn ein Gesellschafter seine ausgefallene Darlehensforderung gegen die GmbH unter Berufung auf das Kleinanlegerprivileg als nicht nachrangiger Insolvenzglubiger angemeldet hat.

PRAXISTIPP | Ein Verlust sollte im Zweifel lieber einen Veranlagungszeitraum zu frh als zu spt geltend gemacht werden. Denn ist das richtige Jahr bereits bestandskrftig veranlagt, ist eine Korrektur oft nicht mglich.

Weiterfhrender Hinweis

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Frderung der Elektromobilitt und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2019, S. 2451) wurde 17 Abs. 2a EStG neu eingefgt. Hierdurch wird erstmals eigenstndig neben 255 Handelsgesetzbuch definiert, was als (nachtrgliche) Anschaffungskosten i. S. des 17 EStG gilt. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu nun ein umfangreiches Anwendungsschreiben verffentlicht.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 12.4.2022, Az. 10 K 1175/19 E; BMF-Schreiben vom 7.6.2022, Az. IV C 6 - S 2244/20/10001 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229837

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Fr Arbeitgeber

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug: Klarstellungen durch die Finanzverwaltung

| Rund ein Jahr nachdem sich die Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten geuert hat, wurden nun einige Grundstze ergnzt. Nachfolgend werden (ausgewhlte) wichtige Aspekte erlutert. |

Hintergrund

Vom Arbeitgeber gewhrte Sachbezge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von 50 EUR steuerfrei. Nach 8 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug privilegiert, wenn sie

  • ausschlielich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen,
  • zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewhrt werden und
  • die Kriterien des 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfllen.

Entgegen der gesetzlichen Regelung sind die Voraussetzungen des ZAG nach dem Verwaltungsschreiben erst ab 2022 zwingend einzuhalten.

Beachten Sie | 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG fordert vereinfacht:

  • a) einen limitierten Einlsebereich,
  • b) eine limitierte Produktpalette,
  • c) eine Nutzung fr steuerliche/soziale Zwecke.

Zu den Voraussetzungen des ZAG

Hinsichtlich der nach dem ZAG zu erfllenden Voraussetzungen hat das Bundesfinanzministerium sein Schreiben vom 13.4.2021 nun insbesondere um folgende Aspekte konkretisiert:

Als Sachlohn werden Gutscheine anerkannt, die dazu berechtigen, vom Aussteller Waren oder Dienstleistungen aus seinem eigenen Sortiment zu erwerben. Eine Einlsbarkeit im Internetshop der jeweiligen Akzeptanzstelle ist unschdlich.

Auch Gutscheine, die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland zu beziehen, werden grundstzlich als Sachlohn anerkannt.

Das Bundesfinanzministerium hat nun klargestellt, dass auch Gutscheine begnstigt sind, wenn Einkaufs- und Dienstleistungsverbnde auf die (auch bundeslandbergreifend) unmittelbar rumlich angrenzenden zweistelligen Postleitzahlen-Bezirke begrenzt werden; dabei werden Stdte und Gemeinden, die jeweils in zwei Postleitzahlen-Bezirke fallen, als ein Postleitzahlen-Bezirk betrachtet. Die Auswahl dieser Postleitzahlen-Bezirke kann auch durch den Arbeitnehmer erfolgen.

Als Sachbezug gelten auch Gutscheine einer bestimmten Ladenkette zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Geschften im Inland oder im Internetshop dieser Kette mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo). Unschdlich ist, wenn sich der Arbeitnehmer vor bergabe des Gutscheins oder vor Aufladung des Guthabens auf die Geldkarte aus verschiedenen Ladenketten je eine auswhlen kann.

Beachten Sie | Es wird nicht beanstandet, wenn verbleibende Restguthaben bis zu einem EUR ausgezahlt oder auf einen anderen Gutschein oder eine andere Geldkarte bertragen werden knnen. Dies gilt auch bei einem monatlichen Wechsel z. B. der Ladenkette im Rahmen einer weiteren Aufladung eines Guthabens auf derselben Geldkarte.

Unter die limitierte Produktpalette fallen Gutscheine oder Geldkarten, die unabhngig von einer Betragsangabe dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen ausschlielich aus einer sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette zu beziehen. Hier kommt es nicht mehr auf die Anzahl der Akzeptanzstellen und den Inlandsbezug an.

MERKE | Es reicht aber nicht aus, wenn alleine auf eine Hndlerkategorie Bezug genommen wird (z. B. Merchant Category Code, MCC). Zudem ist bereits das geringfgige Angebot von Waren oder Dienstleistungen einer anderen Produktpalette schdlich.

Quelle | BMF-Schreiben vom 15.3.2022, Az. IV C 5 - S 2334/19/10007 :007, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228328

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Fr Arbeitnehmer

Aktualisiertes Merkblatt: Steuerklassenwahl 2022 fr Ehegatten und Lebenspartner

| Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, vor dem Hintergrund der nderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 aktualisiert. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/s6709 heruntergeladen werden. |

MERKE | Die in der Anlage des Merkblatts aufgefhrten Tabellen sollen die Wahl der fr den Lohnsteuerabzug gnstigsten Steuerklassenkombination erleichtern. Die Tabellen-Angaben sind aber nur genau, wenn die Monatslhne ber das ganze Jahr konstant bleiben. Des Weiteren besagt die im Laufe des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts ber die Hhe der Jahressteuerschuld.

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Oktober 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.10.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.10.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 10/2022 = 27.10.2022

(bzw. 26.10.2022 fr Bundeslnder, in denen der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag ist)

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

7/21

12/21

3/22

7/22

+ 3,1 %

+ 5,7 %

+ 7,6 %

+ 8,5 %

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