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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Oktober 2022

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2022:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Personengesellschaften

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Ampel-Koalition schnrt ein drittes Entlastungspaket

| Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnrt. Insbesondere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt. |

Einmalzahlungen fr Rentner und Studenten

Rentner sollen zum 1.12.2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Hhe von 300 EUR erhalten. Die Pauschale ist einkommensteuerpflichtig je niedriger die Rente und die weiteren Einknfte sind, desto hher ist die absolute Entlastung. Die Auszahlung erfolgt ber die Deutsche Rentenversicherung.

Beachten Sie | Eine entsprechende Einmalzahlung soll es fr die Versorgungsempfnger des Bundes geben.

Studenten und Fachschler sollen einmalig 200 EUR erhalten.

Midijobs

Die Hchstgrenze fr eine Beschftigung im bergangsbereich hier gelten verminderte Arbeitnehmer-Beitrge zur Sozialversicherung wurde bereits mit Wirkung ab dem 1.10.2022 von monatlich 1.300 EUR auf 1.600 EUR angehoben. Diese Hchstgrenze soll ab dem 1.1.2023 auf 2.000 EUR steigen.

Dadurch sollen Arbeitnehmer in diesem Lohnbereich um ca. 1,3 Mrd. EUR jhrlich entlastet werden, da sie weniger Sozialversicherungsbeitrge zahlen.

Umsatzsteuer

Die Absenkung der Umsatzsteuer fr Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % soll verlngert werden, um diese Branche zu entlasten und die Inflation nicht weiter zu befeuern.

Vom 1.10.2022 bis zum 31.3.2024 soll auch fr den Gasverbrauch der ermigte Steuersatz von 7 % gelten.

Weitere Manahmen im berblick

Ab dem 1.1.2023 soll das Kindergeld um monatlich 18 EUR fr das erste und zweite Kind erhht werden; fr das dritte Kind sind 12 EUR geplant.

Um eine Steuererhhung infolge der Inflation zu verhindern (kalte Progression), sollen die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif angepasst werden.

Der Bund ist bereit, bei zustzlichen Zahlungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer einen Betrag von bis zu 3.000 EUR von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien.

Die Homeoffice-Pauschale soll entfristet werden und somit ber das Jahr 2022 hinaus gelten.

Die Sonderregelungen fr das Kurzarbeitergeld sollen ber den 30.9.2022 hinaus verlngert werden.

Fr energieintensive Unternehmen, die gestiegene Energiekosten nicht weitergeben knnen, soll ein Programm aufgelegt werden. Untersttzung sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmanahmen erhalten. Bestehende Programme (z. B. das KfW-Sonderprogramm UBR 2022) sollen bis zum 31.12.2022 verlngert werden.

Quelle | Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.9.2022: Manahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Strkung der Einkommen; zur Kindergelderhhung fr das dritte Kind: BMF-Referentenentwurf fr ein Inflationsausgleichsgesetz mit Stand vom 6.9.2022

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Referentenentwurf fr ein Jahressteuergesetz 2022

| Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf fr ein Jahressteuergesetz 2022 verffentlicht. Der 142 Seiten umfassende Entwurf stellt ein sehr frhes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit nderungen bzw. weiteren Neuregelungen zu rechnen ist. Wichtige Vorhaben werden nachfolgend vorgestellt. |

Abschreibungen fr Mietimmobilien

Bisher werden Mietimmobilien, die Wohnzwecken dienen und nach dem 31.12.1924 fertiggestellt worden sind, mit jhrlich 2 % abgeschrieben; bei Fertigstellung vor dem 1.1.1925 mit 2,5 %.

Die lineare Gebude-Abschreibung soll fr neue Wohngebude, die nach dem 31.12.2023 fertiggestellt werden, auf 3 % erhht werden.

Beachten Sie | In Ausnahmefllen kann die Abschreibung abweichend zu dem typisierten Abschreibungssatz nach einer begrndeten tatschlich krzeren Nutzungsdauer bemessen werden. Den Nachweis muss der Steuerpflichtige erbringen.

Nach der Begrndung des Referentenentwurfs handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, die mit hohem Bearbeitungs- und Auseinandersetzungsaufwand verbunden sind. Daher soll die Ausnahmeregelung gestrichen werden.

Erhhung des Sparer-Pauschbetrags

Bei der Ermittlung der Einknfte aus Kapitalvermgen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 EUR abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag). Der Abzug der tatschlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Fr zusammenveranlagte Ehegatten wird ein gemeinsamer Pauschbetrag von 1.602 EUR gewhrt.

Ab 2023 soll der Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR auf 1.000 EUR und bei Ehegatten von 1.602 EUR auf 2.000 EUR erhht werden.

Altersvorsorge: Vollstndiger Sonderausgabenabzug ab 2023

Der bislang ab 2025 vorgesehene vollstndige Sonderausgabenabzug fr Altersvorsorgeaufwendungen soll auf das Jahr 2023 vorgezogen werden. Damit erhhen sich die als Sonderausgaben abzugsfhigen Aufwendungen in 2023 um 4 % und in 2024 um 2 %.

Beachten Sie | Das Bundesfinanzministerium weist in der Begrndung des Referentenentwurfs darauf hin, dass die nderung (zudem) vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesfinanzhofs aus 2021 erforderlich ist, da mit dieser Manahme in einem ersten Schritt dazu beigetragen werden kann, auf langfristige Sicht eine doppelte Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

Anhebung des Ausbildungsfreibetrags

Der Ausbildungsfreibetrag soll von derzeit 924 EUR ab 1.1.2023 auf 1.200 EUR angehoben werden. Er wird gewhrt, wenn ein volljhriges Kind, fr das Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Kinderfreibetrag besteht, sich in einer Berufsausbildung befindet und auswrtig untergebracht ist.

Quelle | Referentenentwurf des BMF fr ein Jahressteuergesetz 2022, Stand: 28.7.2022

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Steuerwegweiser fr Vereine neu aufgelegt

| Das Finanzministerium Thringen hat seine umfangreiche Broschre Steuerwegweiser fr Vereine neu aufgelegt (Stand: Juli 2022). In der Broschre, die unter www.iww.de/s6718 heruntergeladen werden kann, werden die steuerlichen Regelungen fr Vereine anhand vieler Beispiele erlutert. |

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Fr Vermieter

Bebaute Grundstcke: Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

| Die Verwaltung hat eine neue Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises fr ein bebautes Grundstck verffentlicht (Stand: Juni 2022, unter www.iww.de/s4848). |

Hintergrund: Die auf das Gebude entfallenden Anschaffungskosten knnen durch planmige Abschreibungen zeitnah steuermindernd genutzt werden. Die Anschaffungskosten fr den Grund und Boden unterliegen hingegen keinem Wertverzehr und sind nicht planmig abschreibungsfhig. Daher muss ein Gesamtkaufpreis fr ein bebautes Grundstck auf das Gebude und den Grund und Boden aufgeteilt werden.

Nach den Ausfhrungen des Bundesfinanzministeriums ermglicht es die Arbeitshilfe (unter Bercksichtigung der hchstrichterlichen Rechtsprechung) in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilitt einer vorliegenden Aufteilung zu prfen.

PRAXISTIPP | Inwieweit durch dieses typisierte Verfahren berhhte (nicht abschreibungsfhige) Werte fr den Grund und Boden ermittelt werden, hngt sicherlich vom Einzelfall ab. In der Praxis ist jedenfalls eine eindeutige Aufteilung im Kaufvertrag ratsam, wobei die Beurteilungsmastbe dokumentiert werden sollten.

Quelle | BMF vom 28.6.2022: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises fr ein bebautes Grundstck (Kaufpreisaufteilung) Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Juni 2022

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Fr Kapitalanleger

Doch keine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

| Das Finanzgericht Niedersachsen hlt die Abgeltungsteuer fr verfassungswidrig und hatte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prfung vorgelegt. Doch eine Entscheidung wird es vorerst nicht geben.

In dem Streitfall hat das Finanzamt inzwischen die Einkommensteuerbescheide gendert und dem Klageantrag des Steuerpflichtigen (u. a. Erfassung von ihm zugerechneten Provisionseinnahmen bei einem Dritten) entsprochen. Daraufhin haben das Finanzamt und der Steuerpflichtige den Rechtsstreit einvernehmlich fr erledigt erklrt. Somit ist die Vorlage des Finanzgerichts gegenstandslos geworden.

Quelle | FG Niedersachsen, Beschluss vom 10.8.2022, Az. 7 K 120/21; FG Niedersachsen, Newsletter vom 17.8.2022

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Fr Unternehmer

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenstnden: So ist die Zuordnungsentscheidung auszuben!

| Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenstnden (z. B. Photovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermgen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass fr die Dokumentation der Zuordnung keine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich ist. |

Hintergrund und Sichtweise der Finanzverwaltung

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer fr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fr sein Unternehmen ausgefhrt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht:

  • Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen,
  • in vollem Umfang in seinem Privatvermgen belassen oder
  • den Gegenstand entsprechend dem (geschtzten) unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen.

Nach Meinung der Finanzverwaltung ist diese Zuordnungsentscheidung eine innere Tatsache, die erst durch uere Beweisanzeichen erkennbar wird. Das bedeutet: Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie sptestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist fr Steuererklrungen gegenber dem Finanzamt zu erklren. Fristverlngerungen fr die Abgabe der Steuererklrungen verlngern die Dokumentationsfrist nicht.

Zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

In zwei Verfahren, denen Vorabentscheidungen des Europischen Gerichtshofs zugrunde liegen, hat der Bundesfinanzhof nun insbesondere folgende Punkte herausgestellt:

Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach auen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte fr eine Zuordnung vor, knnen diese dem Finanzamt auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden. Fr die Dokumentation ist also keine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich.

Die Zuordnungsentscheidung ist grundstzlich bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstands zu treffen. Als objektive Anhaltspunkte fr eine ausdrckliche oder konkludente Zuordnung zum Unternehmen knnen neben der Geltendmachung oder Nichtgeltendmachung des Vorsteuerabzugs auch andere Beweisanzeichen herangezogen werden.

Beispiel

Fr eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird.

So ist es beispielsweise dann, wenn der Unternehmer fr seinen Gerstbaubetrieb einen Broraum bentigt, er bereits in der Vergangenheit kein externes Bro, sondern einen Raum seiner Wohnung fr sein Unternehmen verwendet hat, und er beabsichtigt, dies in dem von ihm neu errichteten Gebude so beizubehalten.

Weitere Anhaltspunkte in Krze:

  • Anschaffung des Gegenstands unter dem Firmennamen,
  • betriebliche oder private Versicherung des Gegenstands und
  • bilanzielle bzw. ertragsteuerliche Behandlung.

PRAXISTIPP | Erweist sich die zeitnahe Zuordnung als strittig, knnen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs als Rettungsanker dienen. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden, ist eine fristgerechte und eindeutige Erklrung gegenber dem Finanzamt zu empfehlen.

Quelle | BFH-Urteil vom 4.5.2022, Az. XI R 29/21 (XI R 7/19), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229984; BFH-Urteil vom 4.5.2022, Az. XI R 28/21 (XI R 3/19), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 229987

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NRW unterliegt im Rechtsstreit um die Rckzahlung von Corona-Soforthilfen

| Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Dsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfngern teilweise zurckgefordert hat, sind rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht (VG) Dsseldorf hat den Klagen von drei Zuwendungsempfngern gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stattgegeben. |

Sachverhalt

Infolge von Ende Mrz bzw. Anfang April 2020 erlassenen Bewilligungsbescheiden der zustndigen Bezirksregierung Dsseldorf erhielten die Klger zunchst Soforthilfen in Hhe von jeweils 9.000 EUR. Im Zuge von Rckmeldeverfahren setzte die Behrde die Hhe der Soforthilfe spter auf ca. 2.000 EUR fest und forderte 7.000 EUR zurck. Das VG Dsseldorf hat nun entschieden, dass diese Schlussbescheide rechtswidrig sind.

Die in den Bewilligungsbescheiden zum Ausdruck gekommene Verwaltungspraxis des Landes stimmte mit den in den Schlussbescheiden getroffenen Festsetzungen nicht berein. Whrend des Bewilligungsverfahrens durften die Hilfeempfnger aufgrund der Formulierungen in den Hinweisen, den Antragsvordrucken und den Zuwendungsbescheiden davon ausgehen, dass pandemiebedingte Umsatzausflle fr den Erhalt und das Behalten der Geldleistungen ausschlaggebend sein sollten.

Demgegenber stellte das Land bei den Schlussbescheiden auf einen Liquidittsengpass ab, der eine Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Geschftsbetriebs, also einen Verlust, voraussetzte. Dies ist nach Ansicht des VG Dsseldorf jedoch rechtsfehlerhaft, weil diese Handhabung von der mageblichen Frderpraxis abwich.

Die Richtlinie des damaligen Ministeriums fr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW vom 31.5.2020 enthielt erstmals eine Definition des Liquidittsengpasses. Trotz ihres rckwirkenden Inkrafttretens wurde sie bei der Beurteilung der Rechtmigkeit der Schlussbescheide vom VG Dsseldorf nicht bercksichtigt.

Abgesehen davon, so das VG Dsseldorf, waren die Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rckerstattungsverpflichtung auch missverstndlich formuliert. So war nicht klar ersichtlich, nach welchen Parametern eine Rckzahlung zu berechnen ist.

Beachten Sie | Mitte August 2022 waren etwa 500 Klageverfahren rund um den Komplex der Corona-Soforthilfen beim VG Dsseldorf anhngig. In den drei entschiedenen Verfahren, die reprsentativ fr einen Groteil der weiteren Verfahren sind, wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht fr das Land NRW zugelassen.

Quelle | VG Dsseldorf, Urteile vom 16.8.2022, Az. 20 K 7488/20, Az. 20 K 217/21 und Az. 20 K 393/22; PM vom 16.8.2022

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Fr GmbH-Gesellschafter

GmbH-Grndungen nun auch online mglich

| Seit August 2022 knnen GmbHs auch online gegrndet werden. Zudem ist das Online-Verfahren fr Registeranmeldungen nutzbar. Diese und weitere nderungen basieren auf dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und dem Gesetz zur Ergnzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG). Weitere Informationen erhalten Sie unter www.iww.de/s6840. |

Quelle | BMJ, Mitteilung vom 29.7.2022: Digitalisierungsrichtlinie erfolgreich umgesetzt

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Fr Personengesellschaften

Gewerbliche Abfrbung bei Beteiligungseinknften: BFH erneut zu einer Bagatellgrenze gefragt

| Das Finanzgericht Mnster hat sich dem Bundesfinanzhof angeschlossen und eine Bagatellgrenze bei Abfrbung von gewerblichen Beteiligungseinknften abgelehnt. Dennoch wurde die Revision wegen eines bereits anhngigen Verfahrens zugelassen und auch eingelegt. Somit ist der Bundesfinanzhof erneut gefragt. Bis dahin gilt Folgendes: |

Freiberufliche oder vermgensverwaltende Personengesellschaften erzielen grundstzlich keine Einknfte aus Gewerbebetrieb. Da bei gewerblichen Beteiligungseinknften aber keine Bagatellgrenze greift, fhrt jede Beteiligung, aus der diese Gesellschaften gewerbliche Einknfte beziehen, zu einer Umqualifizierung aller weiteren Einknfte in solche aus Gewerbebetrieb. Eine Umqualifizierung lst aber hier keine Gewerbesteuer aus.

Beachten Sie | Eine Bagatellgrenze gibt es indes, wenn Gesellschaften neben nicht gewerblichen Einknften auch solche aus einer originr gewerblichen Ttigkeit erzielen. Hier tritt eine Infizierung nicht ein, wenn die gewerblichen Umstze eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumstze und zustzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht bersteigen.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 13.5.2022, Az. 15 K 26/20 E,F, Rev. BFH Az. IV R 18/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 230937; Rev. BFH Az. VIII R 1/22

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Fr Arbeitgeber

Handelt es sich bei einer Fhrungskrftefeier um eine privilegierte Betriebsveranstaltung?

| Nach Ansicht des Finanzgerichts Kln findet die pauschale Besteuerung (Steuersatz von 25 %) fr Betriebsveranstaltungen keine Anwendung auf Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehrigen offenstehen (hier: Vorstands- bzw. Fhrungskrfte-Weihnachtsfeier). |

Hintergrund: Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlsslich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltung) fhren zu Arbeitslohn. Soweit solche Zuwendungen den Betrag von 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht bersteigen, gehren sie jedoch nicht zu den Einknften aus nicht-selbststndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehrigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

MERKE | Ungeklrt ist die Frage, ob eine Betriebsveranstaltung auch bei einem geschlossenen Kreis (z. B. Vorstands- und Fhrungskrftefeiern) vorliegt. Dann kann zwar kein Freibetrag von 110 EUR gewhrt werden, aber es wre eine Lohnsteuerpauschalierung nach 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz mit 25 % mglich.

Beachten Sie | Da bislang noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu der Frage ergangen ist, ob eine Lohnsteuerpauschalierung auch fr Betriebsveranstaltungen gilt, die nicht allen Betriebsangehrigen offenstehen, hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, die inzwischen anhngig ist.

Quelle | FG Kln, Urteil vom 27.1.2022, Az. 6 K 2175/20, Rev. BFH Az. VI R 5/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 228696

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat November 2022 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.11.2022
  • GewSt, GrundSt = 15.11.2022

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.11.2022
  • GewSt, GrundSt = 18.11.2022

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 11/2022 = 28.11.2022

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

8/21

1/22

4/22

8/22

+ 3,4 %

+ 5,1 %

+ 7,8 %

+ 8,8 %

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