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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Februar 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Energiepreispauschale fr Studierende und Fachschler: 200 EUR auf Antrag

| Studierende und Fachschler erhalten fr die gestiegenen Energiekosten eine Einmalzahlung in Hhe von 200 EUR. Dies wurde im Studierenden-Energiepreispauschalengesetz geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im berblick: |

Nach den Ausfhrungen der Bundesregierung knnen von der Energiepreispauschale knapp drei Millionen Studierende und 450.000 Schler in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen profitieren.

Fr die Auszahlung der Pauschale ist es erforderlich, dass die jeweilige Person am 1.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert bzw. an einer Berufsfachschule angemeldet war. Einen Anspruch haben:

  • Studierende,
  • Schler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt,
  • Schler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijhrigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln sowie
  • Schler in vergleichbaren Bildungsgngen.

MERKE | Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Besteuerung. Sie wird weder bei einkommensabhngigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeitrgen bercksichtigt.

Weil die fr eine unmittelbare Auszahlung notwendigen Daten (zum Beispiel die Bankverbindungen) nicht vorliegen, muss die Energiepreispauschale von den Studierenden bzw. den Fachschlern beantragt werden.

Beachten Sie | Die Auszahlung der Pauschale soll ber eine digitale Antragsplattform beantragt werden knnen, die derzeit gemeinsam von Bund und Lndern entwickelt wird. Nach 2 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes muss die Energiepreispauschale bis sptestens zum 30.9.2023 beantragt werden.

Quelle | Studierenden-Energiepreispauschalen-gesetz, BGBl I 2022, S. 2357; Die Bundesregierung: Energiepreispauschale fr Studierende vom 16.12.2022

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Energetische Gebudesanierung: Gasheizungen werden ab 2023 steuerlich nicht mehr gefrdert

| Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, knnen eine Steuerermigung fr durchgefhrte energetische Manahmen ( 35c Einkommensteuergesetz (EStG)) im Rahmen ihrer Einkommensteuererklrung beantragen. Durch die Zweite Verordnung zur nderung der Energetische Sanierungsmanahmen-Verordnung werden gasbetriebene Wrmepumpen, Gasbrennwerttechnik und Gas-Hybridheizungen ab 2023 nicht mehr gefrdert. |

Hintergrund: Die Steuerermigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei Durchfhrung der Manahme lter als zehn Jahre ist; magebend ist der Herstellungsbeginn.

Begnstigte Manahmen sind u. a. die Wrmedmmung von Wnden, Dachflchen und Geschossdecken sowie die Erneuerung der Fenster, Auentren oder der Heizungsanlage. Welche Mindestanforderungen fr die energetischen Manahmen gelten, wurde in der Energetische Sanierungsmanahmen-Verordnung geregelt.

Quelle | Zweite Verordnung zur nderung der Energetische Sanierungsmanahmen-Verordnung, BGBl I 2022, S. 2414

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Jahressteuergesetz 2022 verkndet

| Das Jahressteuergesetz 2022 wurde nach der Zustimmung des Bundesrats am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2022, S. 2294) verkndet. Dadurch sind viele steuerliche nderungen in Kraft getreten. |

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Vereine zur Frderung der Freizeitgestaltung: Kein Abzug von Mitgliedsbeitrgen

| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mitgliedsbeitrge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden knnen. |

Beachten Sie | Spenden und Mitgliedsbeitrge sind grundstzlich als Sonderausgaben abzugsfhig. 10b Abs. 1 S. 8 Einkommensteuergesetz schliet aber u. a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeitrgen aus, die kulturelle Bettigungen frdern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt fr Sportvereine. Spenden an solche Vereine sind aber abziehbar.

Sachverhalt

Das Finanzamt untersagte einem gemeinntzigen Verein, der ein Blasorchester fr Erwachsene und eines fr Jugendliche unterhlt, Spendenbescheinigungen ber die Mitgliedsbeitrge auszustellen. Demgegenber hielt das Finanzgericht Kln die dargestellte gesetzliche Einschrnkung fr Mitgliedsbeitrge nicht fr anwendbar, weil der Verein auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher frdere.

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil aufgehoben. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Mitgliedsbeitrge schon dann nicht abziehbar, wenn der Verein auch kulturelle Bettigungen frdert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall ist es irrelevant, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke frdert.

Quelle | BFH-Urteil vom 28.9.2022, Az. X R 7/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232942; BFH, PM vom 22.12.2022

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Fr Vermieter

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises fr eine Mietimmobilie nach der ImmoWertV mglich

| Wurde fr die Anschaffung einer Mietimmobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt, muss dieser aufgeteilt werden. Denn die Anschaffungskosten fr den Grund und Boden sind nicht abschreibungsfhig, die Kosten fr den Gebudeanteil allerdings schon. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass fr die Aufteilung grundstzlich die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV vom 14.7.2021, BGBl I 2021, S. 2805) herangezogen werden kann. |

Die ImmoWertV enthlt anerkannte Grundstze fr die Schtzung von Verkehrswerten von Grundstcken. Dabei stehen die nach den tatschlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu whlenden Wertermittlungsverfahren (Ertragswert-, Sachwert- und Vergleichswertverfahren) einander gleichwertig gegenber.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.9.2022, Az. IX R 12/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232813

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Fr Unternehmer

Abzugsverbot von Schuldzinsen bei berentnahmen: Auch Avalprovisionen gehren dazu

| Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zhlen Provisionen und Gebhren fr ein Aval (eine Brgschaft) jedenfalls dann zu den Schuldzinsen i. S. von 4 Abs. 4a S. 1 Einkommensteuergesetz, wenn hierdurch die Rckzahlung von Fremdkapital, das dem Schuldner zeitweise zur Nutzung berlassen wurde, gesichert wird. |

Hintergrund: Bei berentnahmen ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. 6 % dieser berentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. berentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden berentnahmen addiert. Unterentnahmen der Vorjahre werden von den laufenden berentnahmen abgezogen. Zinsen bis zu 2.050 EUR sind uneingeschrnkt abziehbar.

Beachten Sie | Ausgenommen sind Schuldzinsen, die aus Darlehen zur Finanzierung von Wirtschaftsgtern des Anlagevermgens resultieren.

Quelle | BFH-Urteil vom 31.8.2022, Az. X R 15/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232686

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Neue Grenklassen als Anhaltspunkt fr die Hufigkeit einer Betriebsprfung

| Nach Verwaltungsmeinung sind grere Unternehmen prfungswrdiger als kleinere. Also kommt es fr die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprfung nicht zuletzt darauf an, ob ein Unternehmen als Kleinst-, Klein-, Mittel- oder Grobetrieb eingestuft wird. Die neuen Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2024 hat das Bundesfinanzministerium nun verffentlicht. |

Die Einordnung in Grenklassen gem 3 BpO 2000 erfolgt nach der Betriebsart (z. B. Handelsbetriebe und Fertigungsbetriebe), dem Umsatz und dem steuerlichen Gewinn. Regelmig werden neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, aktuell fr den 24. Prfungsturnus (1.1.2024).

Fr Handelsbetriebe gilt z. B. die nachfolgende Klassifizierung. Dabei reicht es aus, dass eine der beiden Grenzen berschritten wird. Zum besseren Vergleich sind auch die Umsatz- und Gewinngren fr den 23. Prfungsturnus (1.1.2019) aufgefhrt:

Klassifizierung fr Handelsbetriebe

Grenklasse

Umsatz (in EUR)

ber

Gewinn (in EUR)

ber

Grobetrieb

1.1.2019

1.1.2024

8.600.000

14.000.000

335.000

800.000

Mittelbetrieb

1.1.2019

1.1.2024

1.100.000

8.600.000

68.000

335.000

Kleinbetrieb

1.1.2019

1.1.2024

210.000

1.100.000

44.000

68.000

Quelle | BMF-Schreiben vom 15.12.2022, Az. IV A 8 - S 1450/19/10001 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233070

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Neue Verwaltungsanweisung zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstcken

| Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren oft mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstcken und der Wahl eines geeigneten Aufteilungsmastabs nach  15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz beschftigt. Nun hat sich auch das Bundesfinanzministerium positioniert und die Rechtsprechung umgesetzt. |

Hintergrund und Grundstzliches

Verwendet ein Unternehmer ein Grundstck des Unternehmensvermgens sowohl fr Umstze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch fr Umstze, die den Vorsteuerabzug ausschlieen, muss er die Vorsteuerbetrge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufteilen. Hierbei erfolgt zunchst folgende Differenzierung:

  • Bei Eingangsleistungen fr die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung sind die Leistungen nach den allgemeinen Grundstzen zunchst (soweit mglich) direkt den zum Vorsteuerabzug berechtigenden bzw. diesen ausschlieenden Ausgangsumstzen zuzuordnen. Verbleibende Vorsteuerbetrge sind sachgerecht aufzuteilen.
  • Dagegen sind die gesamten auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebudes entfallenden Vorsteuerbetrge einheitlich in einen abziehbaren und in einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen (keine vorherige direkte Zuordnung).

Aufteilungsmastbe

Die Aufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschlssel erfolgen. Kommen neben dem Gesamtumsatzschlssel andere Aufteilungsschlssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlssel anzuwenden, wenn er ein prziseres Ergebnis liefert. In Betracht kommen insbesondere ein (objektbezogener) Flchenschlssel, ein objektbezogener Umsatzschlssel oder ein Schlssel nach dem umbauten Raum. Auch weitere Aufteilungsschlssel knnen im Einzelfall sachgerecht sein.

Beachten Sie | Kommen neben dem Gesamtumsatzschlssel mehrere andere przisere Aufteilungsschlssel in Betracht, ist nicht zwingend die prziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl obliegt in diesen Fllen dem Unternehmer. Das Finanzamt kann jedoch berprfen, ob sie sachgerecht ist.

Grundstzlich erfolgt die Vorsteueraufteilung nach dem Verhltnis der Nutzflchen des Gebudes (objektbezogener Flchenschlssel). Denn nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ist dies regelmig die wirtschaftlich przisere Aufteilungsmethode im Vergleich zum Gesamtumsatzschlssel.

MERKE | Die Finanzverwaltung weist in den Rz. 15 ff. des Schreibens darauf hin, wie die Flchenberechnung zu erfolgen hat. Interessant ist hier insbesondere, dass eine Flchenberechnung nach DIN 277 oder der Wohnflchenverordnung auch fr die Vorsteueraufteilung angewandt werden kann, wenn die Methode bereits fr andere (z. B. mietvertragliche) Zwecke angewandt wird, die Flchenberechnung fr das gesamte Gebude einheitlich erfolgt und das Ergebnis sachgerecht ist.

Weicht die Ausstattung der unterschiedlich genutzten Rume erheblich (hierzu macht das Bundesfinanzministerium in den Rz. 21 und 22 detaillierte Ausfhrungen) voneinander ab, fhrt eine Aufteilung nach dem Flchenschlssel nicht zu einem sachgerechten Ergebnis und der objektbezogene Umsatzschlssel kann die wirtschaftlich przisere Aufteilung gegenber dem Gesamtumsatzschlssel ermglichen. Nur ausnahmsweise kommt eine Aufteilung nach dem Gesamtumsatzschlssel zur Anwendung.

Bei erheblichen Abweichungen in der Geschosshhe kommt eine Aufteilung nach dem umbauten Raum in Betracht, wenn dies eine przisere Zurechnung der Vorsteuerbetrge ermglicht. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn Gebudeteile mit unterschiedlichen Geschosshhen, aber ohne erhebliche Unterschiede in der Ausstattung vorliegen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 20.10.2022, Az. III C 2 - S 7306/19/10001 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232631

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Abzug von Bewirtungsaufwendungen: Neue Anforderungen seit 2023

| Damit Bewirtungskosten aus geschftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfhig sind, mssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfllt werden. Die steuerlichen Spielregeln wurden durch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 30.6.2021 angepasst. Allerdings gewhrte die Finanzverwaltung eine bergangsregelung, die am 31.12.2022 auslief. |

Fr bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege ber Bewirtungsaufwendungen war der Betriebsausgabenabzug unabhngig von den nach der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) geforderten Angaben zulssig.

Nach  6 KassenSichV werden jedoch weitere Anforderungen an einen geschftlich veranlassten Bewirtungsbeleg gestellt, wenn der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion i. S. des 146a Abs. 1 Abgabenordnung (AO) verwendet. Danach muss die maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete sowie mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesicherte Rechnung auch enthalten:

  • den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung,
  • die Transaktionsnummer und
  • die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder des Sicherheitsmoduls.

Diese Angaben mssen sich fr geschftlich veranlasste Bewirtungen ab 1.1.2023 zwingend aus dem Bewirtungsbeleg ergeben. Werden diese Anforderungen nicht erfllt, obwohl der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion verwendet, ist ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

MERKE | Der Bewirtende kann grundstzlich darauf vertrauen, dass die ihm erteilte Rechnung vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgem erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder des Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben knnen auch in Form eines QR-Codes dargestellt werden.

Abseits von diesen Neuerungen werden herkmmliche Bewirtungsbelege (z. B. rein maschinell oder handschriftlich erstellte Rechnungen) ab dem 1.1.2023 nur noch dann anerkannt, wenn der Bewirtungsbetrieb kein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion verwenden sollte. Das ist z. B. der Fall, wenn der Bewirtungsbetrieb eine offene Ladenkasse nutzt.

Quelle | BMF-Schreiben vom 30.6.2021, Az. IV C 6 - S 2145/19/10003 :003, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 223336

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Fr GmbH-Gesellschafter

Steuerliche Behandlung eines inkongruenten Vorabgewinnausschttungsbeschlusses

| Der Bundesfinanzhof hat der Finanzverwaltung widersprochen: Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss ber eine inkongruente Vorabausschttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, unterliegt als zivilrechtlich wirksamer Ausschttungsbeschluss der Besteuerung. |

Beachten Sie | Wird nach einem solchen Beschluss an einen Gesellschafter kein Gewinn verteilt, erzielt dieser keine Einknfte aus Kapitalvermgen nach 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige A war in den Streitjahren 2012 bis 2015 zu 50 % an einer GmbH 1 beteiligt. Weiterer Gesellschafter zu 50 % war eine GmbH 2, deren alleiniger Gesellschafter der A war. Die Gesellschafter der GmbH 1 fassten in den Streitjahren einstimmig Vorabausschttungsbeschlsse, mit denen die Vorabgewinne nur an die GmbH 2 verteilt wurden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 enthielt keine Regelungen zur Gewinnverteilung. Die Gewinne waren daher entsprechend der Beteiligungsverhltnisse zu verteilen.

Das Finanzamt sah die Ausschttungsbeschlsse wegen der inkongruenten Verteilung als zivilrechtlich nichtig an und unterwarf die hlftigen Ausschttungsbetrge bei A (als Einknfte aus verdeckten Gewinnausschttungen gem 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) der Besteuerung jedoch zu Unrecht, wie das Finanzgericht Mnster und nun auch der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Ausschttungsbeschlsse unterliegen als zivilrechtlich wirksame Gewinnverwendungs- und -verteilungsbeschlsse der Besteuerung. Eine Zurechnung der hlftigen Ausschttungsbetrge bei A wegen eines Gestaltungsmissbrauchs gem 42 der Abgabenordnung lehnte der Bundesfinanzhof ab.

Quelle | BFH-Urteil vom 28.9.2022, Az. VIII R 20/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232830; BFH, PM vom 15.12.2022; BMF-Schreiben vom 17.12.2013, Az. IV C 2 - S 2750 a/11/10001

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Fr Arbeitgeber

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.6.2023 verlngert

| Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld geht in die nchste Runde. Das Bundeskabinett hat die Sonderregelung nun per Verordnung um weitere sechs Monate bis Ende Juni 2023 verlngert. |

Die Verordnung ber den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld regelt:

  • Kurzarbeitergeld kann gezahlt werden, wenn mindestens 10 % (regulr ein Drittel) der Beschftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind.
  • Beschftigte mssen keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen.

Beachten Sie | Auch Leiharbeitnehmern wird der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin ermglicht. Dies gilt ebenfalls befristet bis zum 30.6.2023.

Quelle | Verordnung ber den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld vom 19.12.2022, BAnz AT 21.12.2022 V3; Die Bundesregierung: Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlngert vom 14.12.2022

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mrz 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.3.2023
  • ESt, KSt = 10.3.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.3.2023
  • ESt, KSt = 13.3.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 3/2023 = 29.3.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

12/21

5/22

8/22

12/22

+ 5,7 %

+ 8,7 %

+ 8,8 %

+ 9,6 %

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