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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - März 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Grunderwerbsteuer: Anstieg in Hamburg und Sachsen

| In zwei Bundeslndern wird der Immobilienerwerb teurer. Denn Hamburg (von 4,5 % auf 5,5 %) und Sachsen (von 3,5 % auf 5,5 %) haben die Grunderwerbsteuer zum 1.1.2023 erhht. |

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz betrgt der Steuersatz 3,5 %. Die Bundeslnder haben jedoch die Mglichkeit, den Steuersatz selbst festzulegen. Nach der Erhhung in Sachsen liegt der Steuersatz nur noch in Bayern bei 3,5 %. Spitzenreiter mit jeweils 6,5 % sind Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thringen.

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Solidarittszuschlag in 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig

| Fr den Bundesfinanzhof war die Erhebung des Solidarittszuschlags (Soli) in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. |

Bei seiner Einfhrung im Jahr 1995 sollte der Soli der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung entstandenen finanziellen Lasten dienen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Neuregelung des Lnderfinanzausgleichs zum Jahresende 2019 hat der Soli seine Rechtfertigung als Ergnzungsabgabe aber nicht verloren.

Nach der Urteilsbegrndung kann sich ein vorbergehender Mehrbedarf des Bundes auf sehr lange Zeitrume erstrecken. Dies kann bei einer Generationenaufgabe, wie der Herstellung gleichwertiger Lebensverhltnisse in den alten und neuen Bundeslndern, ein Zeitraum von bis zu 30 Jahren sein und dieser Zeitraum ist beim Soli jedenfalls 26 bzw. 27 Jahre nach seiner Einfhrung noch nicht abgelaufen.

Seit 2021 werden wegen der erhhten Freigrenzen nur noch Bezieher hherer Einkommen mit dem Soli belastet (vgl. das Gesetz zur Rckfhrung des Solidarittszuschlags 1995). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Staffelung des Soli mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt.

Beachten Sie | Auf den Soli, den Kapitalgesellschaften auf die Krperschaftsteuer zahlen mssen, hat die Rckfhrung des Soli keine Auswirkungen. Auch auf Einknfte aus Kapitalvermgen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, wird weiterhin der volle Soli fllig.

Wie geht es nun weiter? Da der Bundesfinanzhof nicht von der Verfassungswidrigkeit des Soli berzeugt ist, kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. Die Steuerpflichtigen haben aber nun die Mglichkeit, Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Quelle | BFH-Urteil vom 17.1.2023, Az. IX R 15/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233465; BFH, PM Nr. 7/23 vom 30.1.2023; Gesetz zur Rckfhrung des Solidarittszuschlags 1995, BGBl I 2019, S. 2115

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Privates Veruerungsgeschft: Vorherige teilweise Vermietung als Steuerfalle

| Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist (10 Jahre) verkauft, ist der Gewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Rume entfllt. Diese steuerzahlerunfreundliche Entscheidung stammt vom Bundesfinanzhof. |

Zum Hintergrund: Die Besteuerung des Veruerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veruerten Grundstcks wird vermieden, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veruerung ausschlielich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dies regelt 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

Sachverhalt

Ehegatten kauften 2011 ein Reihenhaus (ca. 150 qm Wohnflche), das sie mit ihren Kindern bewohnten. 2012 bis 2017 vermieteten sie einzelne Zimmer im Dachgeschoss tageweise (konkret zwischen 12 und 25 Tagen pro Jahr) an Messegste und erzielten daraus Vermietungseinknfte.

2017 verkauften die Eheleute die Immobilie. Das Finanzamt unterwarf den Gewinn wegen der zeitweise erfolgten Vermietung einzelner Zimmer teilweise der Besteuerung. Das Finanzgericht Niedersachsen teilte diese Sichtweise jedoch nicht. Beurteilungsobjekt sei das gesamte Gebude als Wirtschaftsgut. Die zeitweise Vermietung des Dachgeschosses fhre nicht dazu, dass hinsichtlich des Dachgeschosses innerhalb des Gebudes ein selbststndiges Wirtschaftsgut entstehe, das gesondert zu betrachten wre. Die Freude der Eheleute whrte (leider) nicht lange. Denn der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist der Gewinn aus der Veruerung insoweit nicht von der Einkommensbesteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Rume entfllt. Denn eine rumliche oder zeitliche Bagatellgrenze fr eine unschdliche Nutzungsberlassung an Dritte besteht nicht.

Beachten Sie | Mastab fr die Ermittlung des anteilig steuerbaren Veruerungsgewinns ist das Verhltnis der Wohnflchen zueinander (durchgngig zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnflche zu vorbergehend zu fremden Wohnzwecken berlassener Wohnflche). In diesem Zusammenhang ist auf die Wohn- und nicht auf die Nutzflchen abzustellen, weil 23 EStG die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken privilegiert.

MERKE | Deutlich positiver ist die Sichtweise beim huslichen Arbeitszimmer. Denn wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist veruert, ist der Veruerungsgewinn auch insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von berschusseinknften genutztes husliches Arbeitszimmer entfllt. Dies hat der Bundesfinanzhof in 2021 entschieden.

Quelle | BFH-Urteil vom 19.7.2022, Az. IX R 20/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233193; BFH-Urteil vom 1.3.2021, Az. IX R 27/19

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Positive Steuernderungen fr Alleinerziehende

| Seit 2023 betrgt der Grundentlastungsbetrag fr Alleinerziehende mit einem Kind pauschal 4.260 EUR pro Jahr (davor waren es 4.008 EUR). Dieser Betrag erhht sich fr jedes weitere Kind, fr das ebenfalls die Voraussetzungen des 24b Einkommensteuergesetz (EStG) erfllt werden, um jeweils 240 EUR. Zudem hat das Bundesfinanzministerium umfangreich zum Entlastungsbetrag Stellung bezogen und dabei die positive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2021 umgesetzt, wonach der Entlastungsbetrag auch im Jahr der Eheschlieung oder Trennung zeitanteilig beansprucht werden kann, sofern die brigen Voraussetzungen erfllt werden. |

Bislang hat die Finanzverwaltung den Entlastungsbetrag im Jahr der Eheschlieung oder Trennung infolge der mglichen Zusammenveranlagung nicht anerkannt. Nunmehr ist wie folgt zu unterscheiden:

In dem Veranlagungszeitraum, in dem sich die Ehegatten trennen, ist eine zeitanteilige Inanspruchnahme mglich, sofern die brigen Voraussetzungen des 24b EStG erfllt sind. Bei dauerndem Getrenntleben kann der Entlastungsbetrag zeitanteilig ab dem Monat der Trennung beansprucht werden.

Der Steuerpflichtige kann den Entlastungsbetrag im Jahr der Eheschlieung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern er die brigen Voraussetzungen des 24b EStG erfllt, insbesondere nicht bereits in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem spteren Ehegatten gelebt hat.

Beispiel

M ist alleinstehend und lebt mit ihrer minderjhrigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Am 15. August zieht der neue Partner P in die Wohnung ein. M und P heiraten am 12. Dezember und whlen fr diesen Veranlagungszeitraum die Zusammenveranlagung. Bis einschlielich August kann M den Entlastungsbetrag zeitanteilig (= 8/12) in Anspruch nehmen.

Beachten Sie | In dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums finden sich auch viele Ausfhrungen, wann eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljhrigen Person vorliegt, die den Entlastungsbetrag ausschliet. Ist der Partner nur vorbergehend abwesend (z. B. Krankenhausaufenthalt oder Auslandsreise), liegt weiter eine Haushaltsgemeinschaft vor. Ist die Abwesenheit aber nicht nur vorbergehend (z. B. Auszug aus der gemeinsamen Wohnung oder Meldung als vermisst), entfllt die Haushaltsgemeinschaft.

Quelle | BMF-Schreiben vom 23.11.2022, Az. IV C 8 - S 2265-a/22/10001 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232553

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Fr Vermieter

Mieterabfindungen: Bundesfinanzhof beschrnkt den Anwendungsbereich der anschaffungsnahen Herstellungskosten

| Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige fr die vorzeitige Kndigung des Mietvertrags und die Rumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebude umfangreich renovieren zu knnen, gehrt nicht zu den anschaffungsnahen (fiktiven) Herstellungskosten. Die Aufwendungen sind nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs somit sofort als Werbungskosten abzugsfhig. |

Hintergrund

Nach 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) knnen Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten bercksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebudes bersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann lediglich ber die langjhrige Gebude-Abschreibung aus.

Entscheidung

Zu den Aufwendungen im Sinne des 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG gehren smtliche Aufwendungen fr bauliche Manahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen. Gesetzlich ausgenommen sind: Aufwendungen fr Erhaltungsarbeiten, die jhrlich blicherweise anfallen und Aufwendungen fr Erweiterungen.

Im Gegensatz zur Vorinstanz ist der Bundesfinanzhof der Ansicht, dass 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auf Aufwendungen fr bauliche Manahmen beschrnkt ist und da Mieterabfindungen keine baulichen Manahmen sind, sind sie grundstzlich sofort abzugsfhig.

Beachten Sie | Mieterabfindungen sind jedoch (originre) Herstellungskosten, wenn sie dazu dienen, die bis dahin vermieteten Gebude abzubrechen und ein neues Gebude errichten zu knnen.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.9.2022, Az. IX R 29/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233183

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Fr Unternehmer

Umsatzsteuer: Keine Steuerschuld fr berhhten Steuerausweis an Endverbraucher

| Weist ein Unternehmer in der Rechnung einen hheren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag aus (z. B. 19 % anstatt 7 %), schuldet er auch den berhhten Betrag. 14c Abs. 1 S. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) erlaubt zwar die Korrektur des berhhten Ausweises per Rechnungsberichtigung. Doch gerade bei vielen Kleinbetragsrechnungen an Endverbraucher ist dies problematisch bzw. faktisch unmglich, weil die Kontaktdaten der Personen oft nicht bekannt sind. Zu der Thematik berhhter Steuerausweis erging nun ein Urteil des Europischen Gerichtshofs in einem sterreichischen Verfahren, welches der deutschen Handhabung entgegensteht. |

Der Europische Gerichtshof hat Folgendes entschieden: Hat ein Steuerpflichtiger eine Dienstleistung erbracht und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, schuldet er den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefhrdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschlielich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Somit kam es auf die zweite Frage, die sich mit der Berichtigung der Rechnungen befasste, nicht mehr an.

Beachten Sie | Die Regelungen zur Anwendung des 14c Abs. 1 UStG werden nun gendert bzw. unionskonform ausgestaltet werden mssen.

Quelle | EuGH, Urteil vom 8.12.2022, Rs. C378/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233527

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Betriebsaufgabegewinn eines Architekten: Keine Einbeziehung eines anteiligen Kaufpreises fr einen Garten

| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mnster ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstcks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen. |

Sachverhalt

Das Bro eines Architekten befand sich in seinem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus und umfasste 22,62 % der Wohnflche. Zum Grundstck gehrte ein ca. 150 qm groer, aufwendig gestalteter Garten. Im Streitjahr 2014 wurde das Grundstck fr 850.000 EUR veruert und kurze Zeit spter die Betriebsaufgabe erklrt. Nach dem notariellen Vertrag sollten vom Kaufpreis 70.000 EUR auf den Grund und Boden, 680.000 EUR auf das Gebude und 100.000 EUR auf den Garten entfallen.

Entgegen der Einkommensteuer-Erklrung, in der der Garten nicht in die Ermittlung einbezogen wurde, bezog das Finanzamt 22,62 % des Gesamtkaufpreises in den Aufgabegewinn ein. Das Finanzgericht Mnster sah das jedoch anders.

Die Gartenanlage ist steuerlich als selbststndiges Wirtschaftsgut anzusehen, auch wenn sie zivilrechtlich mit dem Grund und Boden und dem Gebude eine Einheit bildet. Der Garten weist keinen Zusammenhang zu den dem Betriebsvermgen des Architekten zugeordneten Broflchen auf. Er ist von den im Dachgeschoss befindlichen Broflchen aus nicht zugnglich gewesen und wurde ausschlielich privat genutzt. Wegen der besonders aufwendigen Herstellung bzw. umfangreichen Umgestaltung war der Garten vom nackten Grund und Boden zu unterscheiden.

Fr das Finanzgericht bestanden keine Anhaltspunkte dafr, dass die Kaufpreisaufteilung nur zum Schein getroffen wurde. Der dem Garten zugewiesene Anteil erschien wirtschaftlich vertretbar.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 18.10.2022, Az. 2 K 3203/19 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232809

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Photovoltaikanlagen: Finanzverwaltung uert sich zum neuen Nullsteuersatz

| Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde ein Nullsteuersatz fr Umstze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen eingefhrt. Geregelt ist dies in dem neuen 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG), der am 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Entscheidend ist hier die Leistungserbringung, also regelmig die Abnahme der Anlage. In einem Entwurfsschreiben hat sich die Finanzverwaltung nun insbesondere mit Fragen zur unentgeltlichen Wertabgabe befasst. |

Neuregelung

Nach  12 Abs. 3 UStG gilt fr die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern ein Steuersatz von 0 % (Nullsteuersatz), soweit

  • es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und
  • die Anlage auf oder in der Nhe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie ffentlichen und anderen Gebuden, die fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als erfllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) betrgt.

Unentgeltliche Wertabgabe

Altflle: Ein Unternehmer konnte eine vor dem 1.1.2023 angeschaffte Photovoltaikanlage voll seinem Unternehmen zuordnen. Wenn er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ( 19 UStG) verzichtet hat, ist er zum vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung berechtigt. Der dezentral (privat) verbrauchte Strom unterliegt dann der Wertabgabenbesteuerung, wodurch der zunchst zulssige Vorsteuerabzug nachgelagert ausgeglichen wird. Auch nach dem 31.12.2022 ist in diesen Fllen wie bisher weiterhin grundstzlich eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern.

Neuflle: Erwirbt ein Unternehmer ab dem 1.1.2023 eine Photovoltaikanlage unter Anwendung des Nullsteuersatzes, erbrigen sich auch die Fragen zum Vorsteuerabzug (kein Steueranfall). Anders als bisher erfolgt in diesen Fllen daher keine Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe. Auch die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die ab dem 1.1.2023 unter Anwendung des Nullsteuersatzes erworben wurde, stellt keine unentgeltliche Wertabgabe dar.

Beachten Sie | Die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die vor dem 1.1.2023 erworben wurde und die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt nach 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Eine Entnahme ist nur mglich, wenn mindestens 90 % des erzeugten Stroms fr nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden. Unter den brigen Voraussetzungen des 12 Abs. 3 UStG unterliegt diese unentgeltliche Wertabgabe dem Nullsteuersatz.

Quelle | BMF-Schreiben (Entwurf) mit Stand vom 26.1.2023, Az. III C 2 - S 7220/22/10002 :010, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233479

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Fr Arbeitgeber

Pauschbetrge fr berufliche Auslandsreisen ab 2023

| Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 23.11.2022 (Az. IV C 5 - S 2353/19/10010 :004) aktualisierte Pauschbetrge fr Verpflegungsmehraufwendungen und bernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsreisen verffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.2023. Die Pauschbetrge fr bernachtungskosten sind ausschlielich in den Fllen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Fr den Werbungskostenabzug sind nur die tatschlichen bernachtungskosten magebend; dies gilt entsprechend fr den Betriebsausgabenabzug. |

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Mutterschaftszuschuss aufgrund Tarifvertrag nicht steuerfrei

| Nach 3 Nr. 1 Buchst. d Einkommensteuergesetz (EStG) sind insbesondere das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG steuerfrei. Tarifvertragliche Zuschsse einer Rundfunkanstalt an eine selbststndige Journalistin anlsslich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft fallen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber nicht darunter. Es handelt sich vielmehr um steuerbare Einnahmen aus der freiberuflichen Ttigkeit als Journalistin. |

Zwar orientierten sich die tarifvertraglichen Zuschsse an die Steuerpflichtige im Jahr 2014 an den Zuschssen zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG, die Arbeitnehmerinnen von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Voraussetzungen des 3 Nr. 1 Buchst. d EStG sind bei tarifvertraglichen Zuschssen jedoch nicht erfllt. Whrend Arbeitnehmerinnen Zuschsse zum Mutterschaftsgeld, die der Arbeitgeber an sie entrichtet, steuerfrei erhalten, sieht das Gesetz eine Steuerbefreiung fr Zuschsse an selbststndige Frauen nicht vor.

Beachten Sie | Durch die seit 2018 geltende Neufassung des MuSchG ist 19 Abs. 1 MuSchG (Mutterschaftsgeld fr Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse) auf Frauen anwendbar, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbststndigkeit als arbeitnehmerhnliche Person anzusehen sind. Nicht in den gesetzlichen Mutterschutz fr arbeitnehmerhnliche Frauen einbezogen sind aber nach wie vor die Zuschsse zum Mutterschaftsgeld.

Quelle | BFH-Urteil vom 28.9.2022, Az. VIII R 39/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233305

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat April 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 11.4.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.4.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 4/2023 = 26.4.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

1/22

6/22

9/22

1/23

+ 5,1 %

+ 8,2 %

+ 10,9 %

+ 9,2 %

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