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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - April 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

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Fr alle Steuerpflichtigen

Bis Ende Februar wurden 78 % aller Grundsteuer-Erklrungen abgegeben

| Nach Informationen der Bundesregierung (hib, Nr. 148/2023 vom 1.3.2023) wurden 77,68 % aller Grundsteuer-Erklrungen bis Ende Februar 2023 abgegeben. |

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklrung war bereits Ende Januar abgelaufen; nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlngerung gewhrt.

Nach Angaben der Bundesregierung werden nun die Grundeigentmer, die bisher keine Erklrung abgegeben haben, zur Abgabe aufgefordert.

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Prmien aus der Treibhausgasminderungs-Quote: Alles Wichtige zur Besteuerung!

| Halter von privaten und betrieblichen Elektrofahrzeugen knnen am Emissionshandel teilnehmen und Treibhausgasminderungs-Quoten (kurz THG-Quoten) verkaufen. Je Elektrofahrzeug winken jhrlich Einnahmen von rund 250 bis 400 EUR. In der Praxis stellt sich daher oft die Frage, wie die Erlse aus dem Prmienhandel zu versteuern sind. |

Hintergrund

Die Minerallkonzerne wurden dazu verpflichtet, die klimaschdlichen Treibhausgase zu reduzieren. Schaffen Konzerne die Einsparung an CO2 nicht selbst, knnen sie die CO2-Ersparnisse anderer Unternehmen erwerben und diese auf ihre eigene Quote anrechnen. Aber auch Privatpersonen knnen die Ersparnisse an CO2 aus dem Betrieb eines Elektrofahrzeugs verkaufen.

blicherweise beantragt nicht jeder Fahrzeughalter selbst das notwendige Emissionszertifikat beim Umweltbundesamt und nimmt auch nicht selbst den Verkauf vor. Dies bernimmt regelmig ein Dienstleister, der fr alle Fahrzeuge gebndelt die Emissionszertifikate beantragt. Im Anschluss verkauft er die Zertifikate gebndelt an die entsprechenden Konzerne. Von dem Erls behlt er einen Teil als Provision ein.

Beachten Sie | Berechtigt fr die Teilnahme am Quotenhandel sind Elektroautos, aber auch Elektroroller und Elektromotorrder. Anspruchsberechtigt ist der im Fahrzeugschein eingetragene Halter. Unerheblich ist, ob das Fahrzeug gekauft oder geleast wurde.

Steuerpflicht

Die Frage nach der ertragsteuerlichen Einordnung (Einkommen-, Krperschaft- und Gewerbesteuer) hat das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage zuletzt mit Stand vom 28.10.2022 beantwortet:

Fahrzeug des Betriebsvermgens: Der Erls aus dem Verkauf der THG-Quote ist als Betriebseinnahme zu erfassen und unterliegt damit der Einkommen- oder Krperschaftsteuer und ggf. auch der Gewerbesteuer.

Fahrzeug des Privatvermgens: Die Einnahmen aus der THG-Quote knnen keiner Einkunftsart zugerechnet werden und unterliegen nicht der Besteuerung.

Dienstwagen: Erhlt der Arbeitgeber als Halter die Prmie, so liegt bei diesem eine steuerpflichtige Betriebseinnahme vor. Erhlt hingegen der Arbeitnehmer die Prmie, so handelt es sich hierbei fr den Arbeitnehmer um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

PRAXISTIPP | Viele Unternehmer und Arbeitnehmer wenden fr einen Firmen- oder Dienstwagen die Fahrtenbuchmethode an oder berufen sich bei Anwendung der pauschalen 1 %-Methode auf die sogenannte Kostendeckelung. Wird parallel aus dem Verkauf der THG-Quote ein Erls erzielt, mindert diese Prmie die Gesamtkosten des genutzten Elektrofahrzeugs. Dadurch reduziert sich dann auch der steuerpflichtige Nutzungsvorteil aus der Fahrzeugberlassung und die zu versteuernde Entnahme bzw. der geldwerte Vorteil mindern sich.

Bei der Umsatzsteuer ist nach den Ausfhrungen des Finanzministeriums Schleswig-Holstein zu unterscheiden, ob der Verkauf der THG-Quote durch einen Unternehmer oder eine Privatperson erfolgt:

Privatperson: Da der Verkauf der THG-Quote keine nachhaltige Ttigkeit ist, wird alleine durch den Verkauf der THG-Quote keine Unternehmereigenschaft begrndet. Das gilt auch, wenn die THG-Quote mehrere Jahre in Folge bertragen wird. Umsatzsteuer auf den Verkauf der THG-Quote fllt damit nicht an.

Unternehmer: bertrgt jedoch ein Unternehmer das Emissionszertifikat eines seinem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs gegen Entgelt an einen Dritten, so findet ein Leistungsaustausch statt. Die Prmie unterliegt damit der Umsatzsteuer von 19 %. Die Umsatzsteuer ist aus dem Bruttobetrag der Prmie herauszurechnen.

Quelle | Ertragsteuern: vgl. BMF unter: www.iww.de/s6461; Umsatzsteuer: FinMin Schleswig-Holstein, USt-Kurzinformation vom 11.5.2022, Az. VI 358 - S 7279 -033

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Behindertengerechter Gartenumbau ist keine auergewhnliche Belastung

| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen fr einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehrenden Gartens keine auergewhnlichen Belastungen. |

Sachverhalt

Eheleute bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten. Die Ehefrau leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weshalb fr sie ein Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG festgestellt wurde. Auf der Rckseite des Einfamilienhauses befindet sich eine Terrasse, die mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite befanden sich ursprnglich Beete, die nur durch einen schmalen Fuweg zu erreichen waren. Diesen Weg lieen die Eheleute in eine gepflasterte Flche umbauen und legten dort Hochbeete an.

Die Kosten machten sie als auergewhnliche Belastungen geltend, da die Manahme medizinisch notwendig gewesen sei. Zudem gehre der Garten zum existenznotwendigen Wohnbedarf. Das Finanzamt und das Finanzgericht Mnster versagten jedoch den Abzug, was der Bundesfinanzhof besttigte.

Bei auergewhnlichen Belastungen mssen dem Steuerpflichtigen die Aufwendungen zwangslufig erwachsen. Daher sind z. B. Krankheitskosten und Aufwendungen zur Befriedigung des existenznotwendigen Wohnbedarfs grundstzlich anzuerkennen. Obwohl die Umbaumanahme eine Folge der Verschlechterung des Gesundheitszustands gewesen ist, sind die Aufwendungen nicht zwangslufig entstanden. Denn sie sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge eines frei gewhlten Freizeitverhaltens.

Beachten Sie | Ganz leer gingen die Ehegatten aber nicht aus. Denn ihnen stand die Steuerermigung fr Handwerkerleistungen zu (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR).

Quelle | BFH-Urteil vom 26.10.2022, Az. VI R 25/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233920; BFH, PM Nr. 10/23 vom 23.2.2023

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Fr Kapitalanleger

Kryptowhrungen: Veruerungsgewinne sind steuerpflichtig

| Erzielt ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowhrungen (wie Bitcoin, Ethereum und Monero) Veruerungsgewinne, dann sind diese als privates Veruerungsgeschft zu versteuern. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger hatte Kryptowhrungen erworben, getauscht und wieder veruert. Hierbei handelte es sich um private Geschfte mit Bitcoins, Ethereum und Monero. Im Streitjahr 2017 erzielte er daraus einen Gewinn in Hhe von insgesamt 3,4 Millionen EUR.

Mit dem Finanzamt kam es zum Streit, ob der Gewinn der Einkommensteuer unterliegt. Die vom Steuerpflichtigen beim Finanzgericht Kln erhobene Klage war berwiegend erfolglos und auch der Bundesfinanzhof bejahte nun die Steuerpflicht.

Bei Kryptowhrungen handelt es sich um Wirtschaftsgter, die bei einer Anschaffung und Veruerung innerhalb eines Jahres der Besteuerung als privates Veruerungsgeschft unterliegen. Denn virtuelle Whrungen (Currency Token, Payment Token) stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein anderes Wirtschaftsgut im Sinne des 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar.

Beachten Sie | Der Begriff des Wirtschaftsguts ist weit zu fassen. Er umfasst neben Sachen und Rechten auch tatschliche Zustnde sowie konkrete Mglichkeiten und Vorteile, deren Erlangung sich ein Steuerpflichtiger etwas kosten lsst und die nach der Verkehrsauffassung einer gesonderten selbststndigen Bewertung zugnglich sind.

Diese Voraussetzungen sind bei virtuellen Whrungen gegeben. Bitcoin, Ethereum und Monero sind wirtschaftlich betrachtet als Zahlungsmittel anzusehen. Sie werden auf Handelsplattformen und Brsen gehandelt, haben einen Kurswert und knnen fr direkt zwischen Beteiligten abzuwickelnde Zahlungsvorgnge Verwendung finden. Technische Details virtueller Whrungen sind fr die Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht von Bedeutung.

MERKE | Erfolgen Anschaffung und Verkauf oder Tausch der Token innerhalb eines Jahres, unterliegen daraus erzielte Gewinne oder Verluste der Besteuerung. Gewinne bleiben aber steuerfrei, wenn der aus den privaten Veruerungsgeschften erzielte Gesamtgewinn im Jahr weniger als 600 EUR betrgt ( 23 Abs. 3 S. 5 EStG).

Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das einer Besteuerung entgegensteht, liegt nicht vor: Denn fr den Bundesfinanzhof sind keine gegenlufigen Erhebungsregelungen vorhanden, die einer Besteuerung entgegenstehen und es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass seitens der Finanzverwaltung Gewinne und Verluste nicht ermittelt und erfasst werden knnen.

Beachten Sie | Dass es trotz aller Ermittlungsmanahmen der Finanzbehrden (z. B. Sammelauskunftsersuche) in Einzelfllen gelingen kann, sich der Besteuerung zu entziehen, begrndet kein strukturelles Vollzugsdefizit.

Quelle | BFH-Urteil vom 14.2.2023, Az. IX R 3/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234091; BFH, PM Nr. 13/23 vom 28.2.2023

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Fr Unternehmer

Photovoltaikanlagen: Finales Schreiben der Finanzverwaltung zum neuen Nullsteuersatz

| Fr Umstze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz eingefhrt ( 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)), der am 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Hier kommt es auf die Leistungserbringung, also regelmig die Abnahme der Anlage an. Nur einen Monat nach dem Entwurfsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt die finale Fassung verffentlicht. |

Zum Beispiel haben sich bei den Fragen zur unentgeltlichen Wertabgabe bei Altanlagen (Anschaffung/Abnahme bis zum 31.12.2022) Anpassungen ergeben. Hier wurde nun u. a. wie folgt formuliert:

Die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung einer Photovoltaikanlage, die vor dem 1.1.2023 erworben wurde und die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, unterliegt nach 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.

Eine Entnahme des gesamten Gegenstands ist nur mglich, wenn knftig voraussichtlich mehr als 90 % des erzeugten Stroms fr nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden. Hiervon ist auszugehen, wenn der Betreiber beabsichtigt, zuknftig mehr als 90 % des mit der Anlage erzeugten Stroms fr unternehmensfremde Zwecke zu verwenden. Dies ist aus Vereinfachungsgrnden insbesondere anzunehmen, wenn ein Teil des erzeugten Stroms z. B. in einer Batterie gespeichert wird. Es reicht auch aus, wenn eine Rentabilittsrechnung eine Nutzung fr unternehmensfremde Zwecke von ber 90 % nahelegt.

Quelle | BMF-Schreiben vom 27.2.2023, Az. III C 2 - S 7220/22/10002 :010, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234002

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Fr GmbH-Gesellschafter

Anteilsrotation unter Wert ist steuerlich nicht anzuerkennen

| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass durch eine Anteilsrotation von zwei GmbH-Gesellschaftern untereinander kein Steuersparpotenzial generiert werden kann, wenn die Kaufpreise die realen Wertverhltnisse in krasser Weise verfehlen. |

Sachverhalt

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem zwei zu jeweils 50 Prozent an einer GmbH beteiligte Gesellschafter ihre Anteile im Wege einer Anteilsrotation gegenseitig zu einem Kaufpreis von 12.500 EUR veruerten. Die Anschaffungskosten der GmbH-Anteile beliefen sich auf 500.000 EUR, sodass sich ein steuerlicher Verlust vor Anwendung des Teileinknfteverfahrens von 487.500 EUR ergab. Der gemeine Wert der GmbH belief sich entsprechend einer Wertermittlung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren auf ca. 1,5 Mio. EUR.

Das Finanzamt, das Finanzgericht Sachsen und auch der Bundesfinanzhof sahen hierin einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des 42 der Abgabenordnung (AO).

Entsteht ein Verlust im Sinne des 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Zuge einer Anteilsrotation aufgrund eines Kaufpreises, der den echten Wert des veruerten GmbH-Anteils widerspiegelt, dann ist dieser Verlust auch fr steuerliche Zwecke zu bercksichtigen. Gestaltungsmissbrauch im Sinne des 42 AO liegt nicht vor. Denn es steht dem Gesellschafter frei, ob, wann und an wen er seine Anteile veruert. Das gilt grundstzlich auch dann, wenn die Veruerung zu einem Verlust fhrt.

Beachten Sie | Entsteht der Verlust hingegen im Zuge einer Anteilsrotation, weil der Kaufpreis den Wert des veruerten GmbH-Anteils krass verfehlt, fhrt dies zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil. Folglich ist die Anteilsrotation als Missbrauch von Gestaltungsmglichkeiten anzusehen und der Veruerungsverlust wird nicht anerkannt.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.9.2022, Az. IX R 18/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233429

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Fr Arbeitgeber

Steuerfreie Aufmerksamkeiten an Angehrige des Arbeitnehmers nur noch bei Haushaltszugehrigkeit

| Sachzuwendungen (z. B. ein Blumenstrau) knnen Arbeitnehmer oder deren Angehrige aus Anlass eines besonderen persnlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) bis zu einem Hchstbetrag von 60 EUR je Anlass steuer- und beitragsfrei erhalten. Durch die neuen Lohnsteuerrichtlinien (R 19.6 Abs. 1 S. 2 LStR 2023) ist hier eine nderung bzw. eine Einschrnkung zu beachten. Danach gilt die Begnstigung nur noch, wenn die Angehrigen zum Haushalt des Arbeitnehmers gehren. |

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Arbeitgeber kauft das Handy des Arbeitnehmers fr 1 EUR: Privatnutzung ist dennoch steuerfrei

| Der Bundesfinanzhof hat folgende Gestaltung zugelassen: Die Erstattung von Telefonkosten fr einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon von dem Arbeitnehmer zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und es dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung berlsst. |

Hintergrund

Die private Nutzung betrieblicher Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgerte (z. B. Smartphone und Tablet) durch den Arbeitnehmer ist unabhngig vom Verhltnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei. Geregelt ist dies in 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Steuerfreiheit umfasst auch die Nutzung von Zubehr (z. B. Schutzhlle, Ladekabel) und Software sowie die vom Arbeitgeber getragenen Verbindungsentgelte.

Beachten Sie | Die Steuerbefreiung fhrt zudem zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Profitieren knnen alle Arbeitnehmer. Es spielt keine Rolle, ob es sich um Voll- oder Teilzeitkrfte, Aushilfen oder Azubis handelt. Selbst Minijobber knnen ein steuer- und beitragsfreies Smartphone erhalten ohne Anrechnung auf die 520 EUR-Grenze.

Voraussetzung fr die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein entsprechendes Gert berlsst. Das Eigentum muss also beim Arbeitgeber liegen.

Die Gestaltung

Beispiel

Der Arbeitgeber kauft das Handy des Arbeitnehmers zu einem nicht marktblichen Preis (z. B. 1 EUR) und stellt es dem Arbeitnehmer anschlieend zur privaten Nutzung zur Verfgung. Die Verbindungsentgelte des Arbeitnehmers werden nach dem Kauf vom Arbeitgeber bernommen.

Bei diesen Sachverhalten gewhrte die Finanzverwaltung bisher keine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 45 EStG. Die Begrndung: Der Kaufvertrag wrde einem Fremdvergleich nicht standhalten. Somit wrde es sich bei der Zurverfgungstellung des Mobiltelefons nicht um ein betriebliches Telekommunikationsgert des Arbeitgebers handeln.

Der Bundesfinanzhof hat dies aber nun anders beurteilt. Danach liegt weder ein Scheingeschft ( 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)) noch ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmglichkeiten im Sinne von 42 AO vor.

Auch nach Fremdvergleichsgrundstzen ist die Gestaltung nicht zu versagen. Denn neben dem vereinbarten Kaufpreis erlangt der Arbeitnehmer den Vorteil, dass der Arbeitgeber ihm die Kosten des jeweiligen Mobilfunkvertrags erstattet und das Risiko bei Reparaturen, Beschdigungen oder Zerstrung der Gerte trgt.

Quelle | BFH-Urteile vom 23.11.2022, Az. VI R 49/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233801; Az. VI R 50/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233796; Az. VI R 51/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233842

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Fr Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsfhrung: Bei einem Hauptwohnsitz im Ausland ist eine Kostenbeteiligung nachzuweisen

| Die fr eine doppelte Haushaltsfhrung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensfhrung muss bei Fllen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen. |

Hintergrund

Bei einer doppelten Haushaltsfhrung muss der Arbeitnehmer auerhalb des Ortes seiner ersten Ttigkeitssttte einen eigenen Haushalt unterhalten (Hauptwohnung) und auch am Ort der ersten Ttigkeitssttte wohnen (Zweitwohnung).

Ein eigener Hausstand setzt das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensfhrung voraus. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern mit den Steuerklassen III, IV oder V kann nach Ansicht der Finanzverwaltung eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensfhrung auch ohne einen entsprechenden Nachweis unterstellt werden.

Sichtweise des Finanzgerichts

Eine Einreihung in die genannten Steuerklassen kommt nur in Betracht, wenn die Steuerpflichtigen eine Zusammenveranlagung whlen knnen. In diesen Fllen besteht fr das Finanzamt bereits vor der Prfung der finanziellen Kostenbeteiligung im Zuge einer doppelten Haushaltsfhrung die Mglichkeit, die Voraussetzungen fr eine Zusammenveranlagung zu berprfen. Dies setzt eine bestehende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehegatten voraus. Deshalb mag aus Sicht der Finanzverwaltung eine weitergehende Prfung der finanziellen Beteiligung entbehrlich erscheinen.

Ist aber einer der Ehegatten nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig, ist keine Zusammenveranlagung mglich. Dies hat zur Folge, dass die Prfung des Fehlens eines dauernden Getrenntlebens und des Bestehens einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft unterbleibt. Vor diesem Hintergrund ist in diesen Fllen eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensfhrung von dem Steuerpflichtigen nachzuweisen.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 21.9.2022, Az. 9 K 309/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 231987; BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Rz. 101 und 113

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mai 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.5.2023
  • GewSt, GrundSt = 15.5.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.5.2023
  • GewSt, GrundSt = 19.5.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 5/2023 = 26.5.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

2/22

7/22

10/22

2/23

+ 5,5 %

+ 8,5 %

+ 11,6 %

+ 9,3 %

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