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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Mai 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Geschftsfhrer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Broschre: Steuertipps fr Menschen mit Renten- und Pensionseinknften

| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine 16-seitige Broschre Steuertipps fr Menschen mit Renten- und Pensionseinknften aktualisiert (Stand: Mrz 2023; unter www.iww.de/s7881). Die Broschre beinhaltet Informationen fr Menschen, die im Ruhestand Renten- oder Pensionseinknfte (und ggf. weitere Einknfte) beziehen. |

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Zuwendungsniebrauch zugunsten minderjhriger Kinder kann Gestaltungsmissbrauch sein

| Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat folgender Gestaltung eine Absage erteilt: Bestellung eines zeitlich befristeten Niebrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstck durch Eltern zugunsten ihrer bei Niebrauchsbestellung noch minderjhrigen Kinder. Da die Eltern die Revision eingelegt haben, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden. |

Hintergrund

Die Bestellung eines (zugewendeten) Niebrauchs an einem Mietgrundstck zugunsten eines nahen Angehrigen wird steuerlich grundstzlich anerkannt, wenn der Niebrauch wie zwischen fremden Dritten vereinbart und so auch tatschlich durchgefhrt wird.

Auerdem muss der Niebraucher gegenber den Mietern in die Rechtsstellung eines Vermieters eintreten. Werden diese Voraussetzungen erfllt, sind die Vermietungseinknfte nicht mehr dem Eigentmer, sondern dem Niebraucher zuzurechnen.

Vor allem bei Niebrauchsvereinbarungen zwischen Eltern und ihren (minderjhrigen) Kindern kommt es hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung oft zum Streit mit dem Finanzamt, wenn dieses einen Gestaltungsmissbrauch i. S. des 42 Abgabenordnung (AO) unterstellt.

Vereinfachter Sachverhalt

Eltern hatten ihren minderjhrigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Niebrauch an einem Grundstck bestellt, das langfristig bis zur Beendigung des Niebrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Urteilsbegrndung ausfhrlich mit der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt und die vorliegende Gestaltung abgelehnt. Im Kern ergibt sich die Nichtanerkennung des Niebrauchs daraus, dass bei der Prfung der jeweiligen Kriterien die von den Eltern (im Wechsel der Elternteile) beherrschte GmbH nicht wie eine fremde dritte Person mit von den Eltern unabhngiger Willensbildung angesehen werden kann.

Zudem fhrte das Finanzgericht aus: Die zeitlich befristete bertragung eines zeitlich identisch unkndbaren Mietvertrags zwischen Eltern und GmbH auf die minderjhrigen Kinder erscheint unwirtschaftlich, umstndlich, geknstelt sowie berflssig und erweist sich nur als formale Manahme zur Steuerersparnis (Ausnutzung der Grundfreibetrge der Kinder und des Progressionsgeflles zwischen Eltern und Kindern).

Beachten Sie | Allein das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient.

Quelle | FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.3.2022, Az. 16 K 4112/20, Rev. BFH Az. IX R 8/22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 232561

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Energiepreispauschale fr Studierende und Fachschler: Antrag ist endlich mglich

| Studierende und Fachschler knnen aufatmen: Denn seit dem 15.3.2023 kann die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Hhe von 200 EUR (endlich) beantragt werden. |

Voraussetzungen

Knapp drei Millionen Studierende und 450.000 Schler in Fachschulklassen und Berufsfachschulklassen knnen von der EPP profitieren. Fr die Auszahlung ist es erforderlich, dass die jeweilige Person am 1.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert bzw. an einer Berufsfachschule angemeldet war. Einen Anspruch haben:

  • Studierende,
  • Schler in Fachschulklassen, deren Besuch eine berufsqualifizierende Berufsausbildung voraussetzt,
  • Schler in Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, die in einem mindestens zweijhrigen Ausbildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln sowie
  • Schler in vergleichbaren Bildungsgngen.

MERKE | Die EPP unterliegt nicht der Besteuerung. Sie wird weder bei einkommensabhngigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeitrgen bercksichtigt.

Antragstellung

Ursprnglich sollte das Antrags- und Auszahlungsverfahren noch im Winter 2022/2023 beginnen. Doch die Schaffung neuer Strukturen dauerte lnger als gedacht. Seit dem 15.3.2023 ist ein Antrag nun aber endlich mglich. Die EPP muss nach 2 des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes bis sptestens zum 30.9.2023 beantragt werden.

Die EPP kann ber eine eigens entwickelte Onlineplattform beantragt werden (www.einmalzahlung200.de/eppsg-de). Hier erhalten Studenten und Fachschler auch zahlreiche Informationen, insbesondere zur Antragstellung.

Antragsteller bentigen einen Zugangscode, den sie von ihrer Ausbildungssttte erhalten. Zur Anmeldung bentigen sie dann ein BundID-Konto. Um hiermit die Identitt nachzuweisen, gibt es verschiedene Mglichkeiten:

  • den Online-Ausweis, wozu z. B. der Personalausweis genutzt werden kann, oder
  • das persnliche ELSTER-Zertifikat, das ggf. vorher bei der Finanzverwaltung beantragt werden muss.

MERKE | Fr die Online-Ausweisfunktion bentigt man ein aktuelles Smartphone und eine Identifizierungs-App (z. B. die AusweisApp2).

Wer weder den Online-Ausweis noch ELSTER nutzen kann, erhlt von der Ausbildungssttte eine PIN zum Zugangscode, die im Antrag einzugeben ist. Fr die Variante mit PIN wird ebenfalls ein BundID-Konto bentigt, wobei hier die Basisregistrierung fr das BundID-Konto mit Benutzername und Passwort gengt.

Darber hinaus ist bei der Antragstellung eine Kontoverbindung anzugeben.

Beachten Sie | Nach Informationen der Bundesregierung erfolgt die Auszahlung zgig: Das Geld ist meist innerhalb von zwei Werktagen auf dem Konto.

Quelle | Studierenden-Energiepreispauschalengesetz, BGBl I 2022, S. 2357; Die Bundesregierung: Energiepreispauschale fr Studierende mit Stand vom 29.3.2023

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Energiepreispauschale fr Rentner: Keine Eintragungen in der Steuererklrung 2022

| Die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von 300 EUR (EPP II) unterliegt der Einkommensteuer. In der Einkommensteuererklrung fr 2022 ist sie dennoch nicht anzugeben. |

Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den Trgern der gesetzlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse in einer gesonderten Rentenbezugsmitteilung bis zum 28.2.2023 an die Finanzverwaltung zu bermitteln. Daher fliet der Betrag automatisch in die Veranlagung ein.

Der Grund fr dieses kurios anmutende Prozedere ist einfach: Der zeitliche Vorlauf war zu knapp, um in den Vordrucken fr die Einkommensteuererklrung 2022 eine entsprechende Eintragungsmglichkeit vorzusehen.

Quelle | FinMin Schleswig-Holstein, ESt-Kurzinformation Nr. 2023/2 vom 3.2.2023

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Fr Kapitalanleger

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste fr 2023

| Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen ber Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt fr Steuern und der zustndigen Behrde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Staaten bekanntgegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2023 erfolgt. |

Beachten Sie | Weiterfhrende Informationen zum Informationsaustausch ber Finanzkonten erhalten Sie u. a. auf der Webseite des Bundeszentralamts fr Steuern (unter www.iww.de/s2991).

Quelle | BMF-Schreiben vom 23.2.2023, Az. IV B 6 - S 1315/19/10030 :051, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234644

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Fr Unternehmer

Rckstellung fr Mitarbeiterboni auch ohne Rechtsanspruch mglich

| Eine (steuermindernde) Rckstellung fr ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass mehr Grnde fr als gegen eine Inanspruchnahme sprechen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mnster kann sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit fr die Entstehung einer Verbindlichkeit auch aus der seit Jahren bestehenden stndigen bung ergeben, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung auszuzahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen. |

Sachverhalt

Die A-GmbH zahlte ihren Mitarbeitern Boni, ohne dass hierber schriftliche Vertrge gefasst wurden. Neue Mitarbeiter erhielten bei der Einstellung u. a. folgende Informationen: Fr Jahre mit gutem Geschftsverlauf und guter Perspektive zahlt A im Frhjahr des folgenden Kalenderjahrs einen Bonus an die Mitarbeiter. Beim Bonus handelt es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch.

Tatschlich zahlte die A-GmbH in den Vorjahren, im Streitjahr 2014 und in den Folgejahren Mitarbeiterboni. Im Streitjahr erfolgte eine Zufhrung zur Rckstellung in Hhe von ca. 300.000 EUR. Das Finanzamt erkannte die Rckstellung aber nicht an. Begrndung: Die Arbeitnehmer htten keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Boni. Zudem wrden sich die freiwilligen Bonusleistungen nicht nur am Betriebsergebnis des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs, sondern auch an der zuknftigen Ertragslage orientieren.

In der Folge argumentierte die A-GmbH, dass die Zahlung der Mitarbeiterboni auch nach auen kommuniziert werde. Auf ihrer Homepage werde die verbindliche Regelung von anlassbezogenen Zuwendungen und von Boni erlutert. Der Freiwilligkeitsvorbehalt bedeute lediglich, dass in einem Verlustjahr kein Bonus gezahlt werde.

Das Finanzgericht Mnster erkannte die Rckstellung an.

Nach 249 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) kann eine Rckstellung nicht nur dann gebildet werden,

  • wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht und nur ihre Hhe ungewiss ist,
  • sondern auch dann, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit dem Grunde nach knftig entsteht, wobei zudem deren Hhe ungewiss sein kann.

In seiner Urteilsbegrndung beschftigte sich das Finanzgericht dann insbesondere mit dem Tatbestandsmerkmal der Wahrscheinlichkeit des knftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, wobei es bereits ausreicht, dass die Verpflichtung berwiegend wahrscheinlich ist (51 %).

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit fr die Entstehung einer Verbindlichkeit auf Auszahlung der Mitarbeiterboni ergab sich im Streitfall insbesondere aus der jahrelangen stndigen bung der A-GmbH, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen. uerlich erkennbare Anhaltspunkte dafr, dass die A-GmbH im Streitjahr beabsichtigte, von dieser stndigen bung Abstand zu nehmen, waren nicht ersichtlich.

Zudem hatte die knftig entstehende Verbindlichkeit ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag 31.12.2014. Denn der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung lag in der Vergangenheit.

MERKE | Das Finanzamt hatte in der mndlichen Verhandlung auf den Doppelcharakter der Mitarbeiterboni (Abgeltung der im abgelaufenen Geschftsjahr erbrachten Leistung sowie knftige Bindung an das Unternehmen) hingewiesen. Nach Ansicht des Finanzgerichts Mnster lst dieser Doppelcharakter aber keinen Automatismus in dem Sinne aus, dass wegen eines bestehenden Zukunftsbezugs keine wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag mehr vorliegen kann. Vielmehr sind die unterschiedlichen Anknpfungspunkte und Zielsetzungen der Mitarbeiterboni zu gewichten und hier war der Aspekt der Mitarbeiterbindung lediglich ein positiver Nebeneffekt.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 16.11.2022, Az. 13 K 3467/19 F, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 233626

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Pensionszusagen: Keine Rckstellung bei schdlichen Vorbehalten

| Enthlt eine Pensionszusage den Vorbehalt einer nderung im Streitfall konnte der Arbeitgeber die Transformationstabelle und den Zinssatz nach freiem Ermessen ndern sind die Voraussetzungen fr eine Rckstellung im Sinne des 6a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht erfllt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Hintergrund: Fr eine Pensionsrckstellung mssen nach 6a EStG einige Spielregeln eingehalten werden. Beispielsweise muss die Pensionszusage schriftlich erteilt werden und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Hhe der in Aussicht gestellten knftigen Leistungen enthalten. Sie darf darber hinaus keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann.

Nach der aktuellen Entscheidung ist eine Pensionsrckstellung steuerlich nur zulssig, wenn der Vorbehalt ausdrcklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet. Demgegenber sind uneingeschrnkte Widerrufsvorbehalte, deren arbeitsrechtliche Gltigkeit oder Reichweite zweifelhaft oder ungeklrt ist, schdlich. So war es auch im Streitfall, da der Vorbehalt eine nderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellte.

Quelle | BFH-Urteil vom 6.12.2022, Az. IV R 21/19, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234249; BFH, PM Nr. 18/23 vom 16.3.2023

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Umsatzsteuer: Merkblatt fr Unternehmer in der Bauwirtschaft

| Die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 27.1.2023, Az. III C 2 - S 7270/20/10002 :001) hat ein Merkblatt fr Unternehmer in der Bauwirtschaft verffentlicht, das wichtige Grundstze zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen enthlt (abrufbar unter: www.iww.de/s7879). |

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Neues zur finanziellen Eingliederung

| Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft gendert. Durch ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Europischen Gerichtshof soll geklrt werden, ob an der bisherigen Annahme festzuhalten ist, dass Innenumstze nicht steuerbar sind. |

Hintergrund

Nach 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit nicht selbststndig ausgebt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtrgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschrnkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Durch die Organschaft werden also mehrere Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefasst. Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen werden nicht besteuert.

Der Organtrger ist Steuerschuldner auch fr die Umstze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenber Dritten ausfhren.

Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

Nach der Vorabentscheidung durch den Europischen Gerichtshof sieht der Bundesfinanzhof die sich aus 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organtrgers fr die Umstze der Organschaft (entgegen frheren Zweifeln) weiter als unionsrechtskonform an. Die vom Europischen Gerichtshof hierfr genannten Bedingungen (Willensdurchsetzung und keine Gefahr von Steuerausfllen) werden gewhrleistet. Denn der Bundesfinanzhof hat schon bisher die Mglichkeit der Willensdurchsetzung verlangt und die Organgesellschaft haftet nach 73 der Abgabenordnung fr die Umsatzsteuer des Organtrgers.

MERKE | Im Hinblick auf das Kriterium der Willensdurchsetzung hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung allerdings gendert. Es ist zwar weiterhin im Grundsatz erforderlich, dass dem Organtrger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft zusteht. Die finanzielle Eingliederung liegt nun aber auch dann vor, wenn der Gesellschafter zwar nur ber 50 % der Stimmrechte verfgt, die erforderliche Willensdurchsetzung bei der Organgesellschaft aber dadurch gesichert ist, dass er eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hlt und er den einzigen Geschftsfhrer der Organgesellschaft stellt.

Innenumstze

Weiterhin ungewiss ist, ob die deutsche Handhabung Bestand haben wird, dass innerorganschaftliche Innenumstze umsatzsteuerlich unbesteuert bleiben. Denn mit Beschluss vom 26.1.2023 hat der Bundesfinanzhof in dieser Sache bereits ein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Europischen Gerichtshof gerichtet.

Quelle | BFH-Urteil vom 18.1.2023, Az. XI R 29/22 (XI R 16/18), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234366; BFH, Beschluss vom 26.1.2023, Az. V R 20/22 (V R 40/19), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 234377; BFH, PM Nr. 19/23 vom 23.3.2023

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Fr GmbH-Geschftsfhrer

Handelsregister: Geschftsfhrer mssen die Einsehbarkeit

| Das Handelsregister soll allen Interessierten die Mglichkeit geben, sich ber die Verhltnisse einer (Handels-)Gesellschaft zu informieren. Zu diesem Zweck sieht 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) u. a. vor, dass neben dem Namen eines Geschftsfhrers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind. Hiergegen wandte sich der Geschftsfhrer einer GmbH, der um seine Sicherheit frchtete: Da er beruflich mit Sprengstoff umgehe, sah er die Gefahr, Opfer einer Entfhrung oder eines Raubes zu werden. |

Das Oberlandesgericht Celle hat nun entschieden, dass der Geschftsfhrer die Verffentlichung dieser Daten hinnehmen muss. Funktionsfhige und verlssliche ffentliche Register sind fr die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlsslich. Geschftspartner sollen sich zuverlssig informieren knnen. Auch datenschutzrechtliche Widerspruchsrechte gegen die Aufnahme der Daten bestehen nicht.

Das Oberlandesgericht hat offengelassen, ob eine Lschung der Angaben bei einer tatschlichen erheblichen Gefhrdung eines Geschftsfhrers in Betracht komme. Im vorliegenden Verfahren hatte der Geschftsfhrer eine solche Gefhrdung aber nicht nher konkretisiert. Zudem ist in dem Register ohnehin keine genaue Anschrift, sondern nur der Wohnort angegeben.

Beachten Sie | Gegen den Beschluss wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Quelle | OLG Celle, Beschluss vom 24.2.2023, Az. 9 W 16/23, Rechtsbeschwerde beim BGH unter Az. II ZB 7/23; OLG Celle, PM vom 16.3.2023 Persnliche Daten im Handelsregister

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Juni 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 12.6.2023
  • ESt, KSt = 12.6.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.6.2023
  • ESt, KSt = 15.6.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 6/2023 = 28.6.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

3/22

8/22

11/22

3/23

+ 7,6 %

+ 8,8 %

+ 11,3 %

+ 7,8 %

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