Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - September 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr Kapitalanleger

Fr Unternehmer

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Steuerbefreiung fr kleine Photovoltaikanlagen: Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums

| Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BGBl I 2022, S. 2294) wurde eine Steuerbefreiung fr kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Einkommensteuergesetz eingefhrt. In der Praxis wartete man auf ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung, das nun verffentlicht wurde. |

Gesetzliche Neuregelungen

Mit Schreiben vom 29.10.2021 gewhrte das Bundesfinanzministerium fr kleine PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW/kWp ein Wahlrecht (= steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag des Steuerpflichtigen). Dieses Wahlrecht wurde im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 durch eine Steuerbefreiung ( 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG)) ersetzt.

Bei der Steuerfreiheit der Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von PV-Anlagen sind gewisse Hchstgrenzen (vgl. dazu unten ausfhrlich) zu beachten, wobei hier auf die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister abgestellt wird. Insgesamt gilt eine Obergrenze von 100 kW (peak) pro Steuerpflichtigem oder Mitunternehmerschaft, die fr die Anwendung der Steuerfreiheit nach  3 Nr. 72 EStG nicht berschritten werden darf.

MERKE | Die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 72 EStG gilt unabhngig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage fr Einnahmen und Entnahmen, die nach dem 31.12.2021 erzielt oder gettigt werden.

Anwendungsschreiben

1. Persnlicher Anwendungsbereich

3 Nr. 72 S. 1 EStG gilt fr natrliche Personen, Mitunternehmerschaften und Krperschaften.

2. Begnstigte PV-Anlagen (auch dachintegrierte und Fassaden-PV-Anlagen) und Hchstgrenzen

Es kommt auf die Art des Gebudes an, wie hoch die maximale magebliche Leistung der Anlage(n) in kW (peak) je Steuerpflichtigem/Mitunternehmerschaft ist (gebudebezogene Betrachtung):

  • Einfamilienhaus (30 kW (peak))
  • Wohnzwecken dienendes Zwei-/Mehrfamilienhaus (15 kW (peak) je Wohneinheit)
  • gemischt genutzte Immobilie (15 kW (peak) je Wohn-/Gewerbeeinheit)
  • nicht Wohnzwecken dienendes Gebude, z. B. Gewerbeimmobilie mit einer Gewerbeeinheit, Garagengrundstck (30 kW (peak))
  • Gewerbeimmobilie mit mehreren Gewerbeeinheiten (15 kW (peak) je Gewerbeeinheit)

Beispiele

Der Steuerpflichtige A hat auf drei Einfamilienhusern jeweils eine Anlage mit einer Leistung von 25 kW (peak). Alle drei Anlagen sind begnstigt.

A hat auf seinem Haus mit zwei Wohneinheiten und der dazugehrigen Garage jeweils eine Anlage mit einer Leistung von 15,10 kW (peak). Beide Anlagen sind nicht begnstigt, da deren Leistung (insgesamt 30,20 kW (peak)) die fr diese Gebudeart zulssigen 30,00 kW (peak) berschreitet.

Beachten Sie | Es ist nicht erforderlich, dass der Betreiber der PV-Anlage auch Eigentmer des Gebudes ist, auf, an oder in dem sich die Anlage befindet.

In einem zweiten Schritt ist zu prfen, ob die 100 kW (peak)-Grenze eingehalten wurde. Dabei sind die Leistungen aller nach 3 Nr. 72 EStG begnstigten PV-Anlagen zu addieren.

Beispiel

Ein Steuerpflichtiger betreibt zwei Anlagen mit einer Leistung von 30 kW (peak) auf je einem Einfamilienhaus und eine Freiflchen-PV-Anlage mit einer Leistung von 50 kW (peak).

Da Freiflchen-PV-Anlagen (unabhngig von der Gre) nicht begnstigt sind, ist diese Anlage nicht in die Prfung der 100 kW (peak)-Grenze einzubeziehen. Die Anlagen auf den Einfamilienhusern sind deshalb begnstigt.

Ist ein Steuerpflichtiger oder eine Mitunternehmerschaft, der bzw. die begnstigte PV-Anlagen betreibt, daneben an einer PV-Anlagen betreibenden anderen Mitunternehmerschaft beteiligt, sind die von der anderen Mitunternehmerschaft betriebenen Anlagen bei der Prfung der 100 kW (peak)-Grenze nicht anteilig zu bercksichtigen.

Beachten Sie | Betreibt der Steuerpflichtige PV-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 100 kW (peak), ist die Steuerbefreiung insgesamt nicht anzuwenden (Freigrenze).

3. Umfang der Steuerbefreiung

Von der Steuerbefreiung werden Einnahmen und Entnahmen unabhngig von der Verwendung des von der PV-Anlage erzeugten Stroms umfasst.

Zu den Einnahmen gehren insbesondere die Einspeisevergtung, Entgelte fr anderweitige Stromlieferungen (z. B. an Mieter), Vergtungen fr das Aufladen von Elektro-/Hybridelektrofahrzeugen, Zuschsse und bei der Einnahmenberschussrechnung vereinnahmte und erstattete Umsatzsteuer.

4. Steuerermigung nach 35a EStG

Gilt 3 Nr. 72 EStG, wird unterstellt, dass die Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Unter den Voraussetzungen des 35a EStG kann eine Steuerermigung gewhrt werden.

5. Investitionsabzugsbetrge (IAB)

IAB, die in vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen und bis einschlielich zum 31.12.2021 noch nicht gewinnwirksam hinzugerechnet wurden, sind nach 7g Abs. 3 EStG rckgngig zu machen, wenn in nach 3 Nr. 72 EStG begnstigte PV-Anlagen investiert wurde.

6. Weitere Aspekte in Krze

Neben den dargestellten Aspekten werden auch diese Punkte thematisiert:

  • Betriebsausgabenabzugsverbot ( 3c Abs. 1 EStG)
  • Verhltnis zu 6 Abs. 3 und 5 EStG (bertragung oder berfhrung einer PV-Anlage zu Buchwerten)
  • Wegfall der gewerblichen Infektion ( 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) in Altfllen
  • Behandlung von PV-Anlagen in anderweitigem Betriebsvermgen
  • Folgen bei unterjhrig erstmaliger oder letztmaliger Anwendung des 3 Nr. 72 EStG

7. Zeitliche Anwendung

Das Schreiben gilt fr alle Einnahmen und Entnahmen, die nach 2021 erzielt oder gettigt werden. Antrge auf Anwendung der Vereinfachungsregelung nach dem Schreiben vom 29.10.2021 sind fr PV-Anlagen, die nach 2021 in Betrieb genommen wurden, nicht mehr mglich. Fr Anlagen, die bis zum 31.12.2021 in Betrieb genommen wurden, wurde die Frist fr die Antragstellung bis zum 31.12.2023 verlngert!

Quelle | BMF-Schreiben vom 17.7.2023, Az. IV C 6 - S 2121/23/10001 :001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236439; BMF-Schreiben vom 29.10.2021, Az. IV C 6 - S 2240/19/10006 :006

Zum Anfang

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermigung auch fr Mieter

| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen fr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach 35a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen knnen und zwar auch dann, wenn sie die Vertrge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. |

Hintergrund: Fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen knnen Steuerpflichtige eine Steuerermigung in Hhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen. Im Einzelnen gelten folgende Hchstbetrge:

  • maximal 4.000 EUR fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen,
  • maximal 510 EUR fr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse bei geringfgig Beschftigten sowie
  • maximal 1.200 EUR fr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (nur Lohnkosten).

Sachverhalt

Eheleute wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte mit der Nebenkostenabrechnung u. a. Aufwendungen fr die Gartenpflege und die berprfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung. Hierfr begehrten sie die Steuerermigung fr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten ab nicht aber der Bundesfinanzhof.

Der Steuerermigung steht nicht entgegen, dass Mieter die Vertrge mit den Leistungserbringern (z. B. dem Reinigungsbetrieb) regelmig nicht selbst abschlieen. Es reicht aus, dass die Leistungen dem Mieter zugutekommen.

Soweit das Gesetz zudem verlangt, dass der Steuerpflichtige fr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist, gengt als Nachweis auch eine Wohnnebenkostenabrechnung oder eine Bescheinigung, die dem anerkannten Muster (vgl. hierzu Anlage 2 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 9.11.2016) entspricht.

Hieraus mssen sich die Art, der Inhalt und der Zeitpunkt der Leistung sowie der Leistungserbringer und -empfnger nebst Entgelt einschlielich des Hinweises der unbaren Zahlung ergeben. Nur bei sich aufdrngenden Zweifeln an der Richtigkeit dieser Unterlagen bleibt es dem Finanzamt unbenommen, die Vorlage der Rechnungen zu verlangen. Der Mieter muss sich dann die Rechnungen vom Vermieter beschaffen.

MERKE | Diese Rechtsprechung gilt entsprechend fr Aufwendungen der Wohnungseigentmer, wenn die Leistungen durch die Wohnungseigentmergemeinschaft beauftragt wurden.

Quelle | BFH-Urteil vom 20.4.2023, Az. VI R 24/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236254; BFH, PM Nr. 33/23 vom 13.7.2023

Zum Anfang

Pkw-Unfall im Ausland: Ende der Kfz-Steuerpflicht bei Nichtbenutzung

| Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das wegen einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate spter verschrottet, kann die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt enden. Dies hat das Finanzgericht Mnster entschieden. |

Sachverhalt

A (mit Wohnsitz im Inland und in Italien) war am 6.1.2020 mit seinem im Inland zugelassenen Kfz an einem Unfall in Italien beteiligt. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und der Fhrerschein wegen fehlender Zulassung in Italien eingezogen. Infolge der hohen Kosten verzichtete A auf eine Ummeldung und lie das Kfz verschrotten. Wegen der erforderlichen Genehmigung der italienischen Behrden kam es erst am 20.6.2020 zur Verschrottung. Erst danach erhielt A die Fahrzeugpapiere wieder zurck und er konnte das Fahrzeug zum 14.7.2020 bei der inlndischen Zulassungsbehrde abmelden.

A beantragte beim Hauptzollamt das Ende der Steuerpflicht zum 6.1.2020. Dieses stellte jedoch auf den Zeitpunkt der Verschrottung (20.6.2020) ab und setzte die Kfz-Steuer entsprechend fest. Ein frheres Ende knne nicht angenommen werden, da A die Verzgerung selbst zu verantworten habe. Das sah das Finanzgericht anders.

Im Streitfall greift 5 Abs. 4 S. 2 KraftStG, wonach fr das Ende der Steuerpflicht ein frherer Zeitpunkt zugrunde gelegt werden kann, wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, das Fahrzeug seit diesem Zeitpunkt nicht benutzt zu haben und er die Abmeldung nicht schuldhaft verzgert hat. Beweisvorsorge ist also oberstes Gebot.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 14.4.2023, Az. 10 K 824/22 Kfz, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236520

Zum Anfang

Online-Pokergewinn kann steuerpflichtig sein

| Gewinne aus dem Online-Pokerspiel knnen als Einknfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Ein Student hatte 2007 mit dem Online-Pokerspiel (in der Variante Texas Holdem/Fixed Limit) begonnen. Ausgehend von kleinen Einstzen und Gewinnen steigerte er seine Einstze allmhlich. Auch seine Gewinne stiegen erheblich an. Im Streitjahr 2009 erzielte er einen Gewinn von ber 80.000 EUR, der in den Folgejahren weiter anstieg. Allein im Zeitraum von Juli bis Dezember 2009 belief sich seine registrierte Gesamtspielzeit auf 673 Stunden.

Das Finanzgericht Mnster wrdigte den Sachverhalt dahin gehend, dass der Student ab Oktober 2009 gewerblich ttig gewesen sei und der von Oktober bis Dezember 2009 erzielte Gewinn von rund 60.000 EUR somit der Einkommensteuer unterliege. Dies hat der Bundesfinanzhof nun besttigt und dabei an frhere Entscheidungen zum Pokerspiel in Form von Prsenzturnieren und in Casinos angeknpft.

Beachten Sie | Poker ist in einkommensteuerlicher Hinsicht kein reines Glcksspiel, sondern auch durch Geschicklichkeitselemente gekennzeichnet. Dies gilt auch beim Online-Poker, selbst wenn dort kein persnlicher Kontakt zu den Mitspielern mglich ist.

MERKE | Aber nicht jeder Pokerspieler unterliegt der Einkommensteuer. Fr Freizeit- und Hobbyspieler handelt es sich um eine private Ttigkeit, bei der sich Gewinne und Verluste steuerlich nicht auswirken. Wenn jedoch der Rahmen einer privaten Hobbyttigkeit berschritten wird, ist das Handeln als gewerblich anzusehen. Magebend ist die strukturelle Vergleichbarkeit mit einem Gewerbetreibenden bzw. Berufsspieler (z. B. die Planmigkeit des Handelns, die Ausnutzung eines Marktes oder der Umfang des investierten Geld- und Zeitbudgets).

Quelle | BFH-Urteil vom 22.2.2023, Az. X R 8/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236046; BFH, PM Nr. 31/23 vom 29.6.2023

Zum Anfang

Wachstumschancengesetz in der Pipeline

| Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf fr ein Gesetz zur Strkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verffentlicht (Bearbeitungsstand: 14.7.2023). |

Der Entwurf enthlt auf 279 Seiten u. a. nderungen im Einkommensteuergesetz (Anhebung der Grenze fr geringwertige Wirtschaftsgter von 800 EUR auf 1.000 EUR, Einfhrung einer Freigrenze (1.000 EUR) fr Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung etc.).

Beachten Sie | ber den Regierungsentwurf, der bereits am 16.8.2023 durch das Bundeskabinett in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll, werden wir in der nchsten Ausgabe berichten.

Zum Anfang

Fr Vermieter

Steuerfahndung erhlt Daten von Online-Vermietungsportal

| Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal fr die Buchung und Vermittlung von Unterknften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundeslnder verteilt, damit sie die erklrten Einknfte mit den vorliegenden Daten abgleichen knnen. Es liegen Daten zu Vermietungsumstzen von ca. 56.000 Gastgebern mit einem Umsatzvolumen von insgesamt mehr als 1 Milliarde EUR vor. |

Hintergrund: Hamburg hatte bereits 2020 mit einem internationalen Gruppenersuchen eine hchstrichterliche Entscheidung zur Herausgabe von Daten erstritten. Die Auswertung der damaligen Daten hat 2021 und 2022 bundesweit zu Mehrsteuern in Hhe von ca. 4 Millionen EUR gefhrt. Das war Anlass fr die Steuerfahndung Hamburg, mit einem weiteren internationalen Gruppenersuchen aktuellere Daten des Vermittlungsportals zu deutschen Vermietern anzufordern, die Wohnraum ber diese Plattform vermietet haben.

Quelle | Finanzbehrde Hamburg, PM vom 6.7.2023

Zum Anfang

Fr Kapitalanleger

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Finale Staatenaustauschliste 2023 liegt vor

| Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen ber Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt fr Steuern und der zustndigen Behrde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Staatenaustauschliste 2023 bekannt gegeben. Enthalten sind die Staaten, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30.9.2023 erfolgt. |

Fr den Datenaustausch zum 30.9.2024 wird dann eine neue Staatenaustauschliste 2024 im Rahmen eines weiteren Schreibens verffentlicht.

Weiterfhrende Informationen zum Informationsaustausch ber Finanzkonten erhalten Sie u. a. auf der Webseite des Bundeszentralamts fr Steuern (unter www.iww.de/s2991).

Quelle | BMF-Schreiben vom 20.7.2023, Az. IV B 6 - S 1315/19/10030 :057, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236519

Zum Anfang

Fr Unternehmer

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebseinnahmen

| Nach 4 Abs. 5b Einkommensteuergesetz gilt: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Dennoch entschied das Finanzgericht Dsseldorf, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind (Revision wurde zugelassen). |

Beachten Sie | Nur soweit Erstattungszinsen im Zusammenhang mit gegenlufigen, zuvor nicht als Betriebsausgaben erfassten Nachforderungszinsen stehen, ist eine entsprechende Gewinnkrzung aus Billigkeitsgrnden geboten.

Quelle | FG Dsseldorf, Urteil vom 4.5.2023, Az. 9 K 1987/21 G,F, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236518

Zum Anfang

Fr Arbeitnehmer

Doppelte Haushaltsfhrung: Bundesfinanzhof muss ber den Abzug von Stellplatzkosten entscheiden

| Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung zu den sonstigen (in voller Hhe abziehbaren) Mehraufwendungen gehren. Bis zu einer hchstrichterlichen Entscheidung (die Revision ist anhngig) ist jedoch mit Gegenwehr der Finanzmter zu rechnen, da das Bundesfinanzministerium eine andere Auffassung vertritt. |

Hintergrund

Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsfhrung knnen Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Der Hchstbetrag umfasst smtliche entstehenden Aufwendungen, wie z. B. Miete, Betriebskosten sowie Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft; nicht jedoch Aufwendungen fr Hausrat, Einrichtungsgegenstnde oder Arbeitsmittel, mit denen die Zweitwohnung ausgestattet ist.

Aufwendungen fr die erforderliche Einrichtung und Ausstattung der Zweitwohnung, soweit sie nicht berhht sind, knnen als sonstige notwendige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsfhrung (auerhalb des Hchstbetrags) bercksichtigt werden. Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs wird von der Finanzverwaltung akzeptiert.

Beachten Sie | Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus 2020 ist hierzu weiter ausgefhrt: bersteigen die Anschaffungskosten fr Einrichtung und Ausstattung der Zweitwohnung (ohne Arbeitsmittel) insgesamt nicht den Betrag von 5.000 EUR einschlielich Umsatzsteuer, ist aus Vereinfachungsgrnden davon auszugehen, dass es sich um notwendige Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsfhrung handelt.

Stellplatzkosten

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sind Miet-/Pachtgebhren fr Kfz-Stellpltze vom Hchstbetrag umfasst. Dieser Ansicht hat das Finanzgericht Niedersachsen (wie bereits zuvor die Finanzgerichte Saarland und Mecklenburg-Vorpommern) indes eine Absage erteilt. Danach sind gesonderte Stellplatzkosten keine Unterkunftskosten.

Das Finanzgericht Niedersachsen geht sogar noch einen Schritt weiter als die Kollegen aus dem Saarland und bezweifelt, dass der Fall anders zu beurteilen wre, wenn Unterkunft und Stellplatz eine untrennbare Einheit bilden, wenn also die Nutzung der Unterkunft nicht ohne Aufwendungen fr die Nutzung eines Stellplatzes mglich wre.

Quelle | FG Niedersachsen, Urteil vom 16.3.2023, Az. 10 K 202/22, Rev. BFH Az. VI R 4/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 235999; BMF-Schreiben vom 25.11.2020, Az. IV C 5 - S 2353/19/10011:006

Zum Anfang

Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Oktober 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.10.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.10.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 10/2023 = 27.10.2023

(bzw. 26.10.2023 fr Bundeslnder, in denen der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag ist)

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

7/22

12/22

3/23

7/23

+ 8,5 %

+ 9,6 %

+ 7,8 %

+ 6,5 %

Zum Anfang