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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Oktober 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr GmbH-Gesellschafter

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf liegt nun (endlich) vor

| Schon kurz nach der Sommerpause gab es wieder Streit in der Ampel-Koalition. Diesmal ging es um das Gesetz zur Strkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz). So wurde der Regierungsentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bndnis 90/Die Grnen) zunchst blockiert. Sie forderte grere Mittel fr die Kindergrundsicherung. Nachdem hier Einigung erzielt wurde, konnte der Regierungsentwurf dann doch (versptet) vorgelegt werden. |

Der Entwurf enthlt auf 287 Seiten (!) zahlreiche (steuerliche) nderungen, die auszugsweise vorgestellt werden.

Investitionen in den Klimaschutz

Durch das eigenstndige Klimaschutz-Investitionsprmiengesetz soll die Transformation der Wirtschaft insbesondere in Richtung von mehr Klimaschutz gefrdert werden und zwar durch eine Investitionsprmie (im Koalitionsvertrag als Superabschreibung bezeichnet).

Anspruchsberechtigt sollen Steuerpflichtige i. S. des Einkommen- und Krperschaftsteuergesetzes (EStG und KStG) sein, soweit sie steuerpflichtige Einknfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbststndiger Arbeit erzielen und nicht von der Besteuerung befreit sind. Bei gewerblichen Personengesellschaften soll die Mitunternehmerschaft anspruchsberechtigt sein.

Begnstigt ist die Anschaffung oder Herstellung eines neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermgens sowie Manahmen an einem bestehenden beweglichen abnutzbaren Wirtschaftsgut des Anlagevermgens (nachtrgliche Anschaffungs-/Herstellungskosten), wenn das Wirtschaftsgut in einem Einsparkonzept enthalten ist und dazu dient, die Energieeffizienz zu verbessern. Nicht begnstigt: Investitionen in Kraft-Wrme-Kopplung oder Fernwrme.

Die Investitionsprmie soll befristet gelten. Konkret steht im Entwurf: Die Investition ist begnstigt, wenn sie der Berechtigte nach dem 31.12.2023 (frhestens Datum des Tages der Gesetzesverkndung) begonnen und vor dem 1.1.2030 abgeschlossen hat. Nach 2029 abgeschlossene Investitionen sind begnstigt, soweit vor dem 1.1.2030 Teilherstellungskosten entstanden sind oder Anzahlungen auf Anschaffungskosten geleistet werden.

Die Investitionsprmie kann nur beansprucht werden, wenn die frderfhigen Aufwendungen mindestens 5.000 EUR betragen. Die Bemessungsgrundlage bezieht sich auf die im Frderzeitraum insgesamt frderfhigen Aufwendungen und soll auf 200 Mio. EUR pro Anspruchsberechtigten fr den gesamten Frderzeitraum begrenzt werden.

Die Investitionsprmie betrgt 15 % der beantragten Bemessungsgrundlage. Bei einer maximal zulssigen Bemessungsgrundlage (200 Mio. EUR) kann die Prmie somit hchstens 30 Mio. EUR betragen.

Der elektronische Antrag auf Investitionsprmie soll unabhngig von der Steuererklrung beim Finanzamt gestellt werden knnen. Zu beachten ist, dass die Bemessungsgrundlage mindestens 10.000 EUR betragen muss und jeder Anspruchsberechtigte nach dem 31.12.2024 und vor dem 1.1.2032 maximal vier Antrge stellen kann.

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Investitionsprmienbescheids soll die Prmie aus den Einnahmen an Einkommensteuer (bei Steuerpflichtigen i. S. des Krperschaftsteuergesetzes aus den Einnahmen an Krperschaftsteuer) ausgezahlt werden.

MERKE | Die Investitionsprmie soll als erfolgsneutrale Einnahme behandelt werden. Bei Kapitalgesellschaften soll sie in der Gewinnrcklage erfasst werden.

Ab dem Zeitpunkt der Festsetzung der Investitionsprmie sollen Abschreibungen von den insoweit um die Investitionsprmie geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorzunehmen sein. Folglich reduzieren sich die (gewinnmindernden) Abschreibungen in den Folgejahren.

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz

Ein (weiteres) Kernelement des Entwurfs ist die Anpassung der Abgabenordnung (AO) und anderer Steuergesetze an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10.8.2021, das am 1.1.2024 in Kraft tritt.

14a AO soll eine Legaldefinition des Begriffs Personenvereinigung enthalten. Soweit in der AO und den Steuergesetzen Personenvereinigungen genannt werden, soll es sich abweichend vom Zivilrecht wie bisher nur um Personenzusammenschlsse ohne Rechtspersnlichkeit handeln. Unterschieden wird zwischen rechtsfhigen und nicht rechtsfhigen Personenvereinigungen. Eine nicht abschlieende Auflistung enthlt 14a Abs. 2 und 3 AO.

MERKE | Zu den nicht rechtsfhigen Personenvereinigungen zhlen insbesondere die Bruchteilsgemeinschaften ( 741 BGB), die Gtergemeinschaften ( 1415 BGB) und die Erbengemeinschaften ( 2032 BGB).

Auch bei der Bekanntgabe und der Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung soll zwischen rechtsfhigen und nicht rechtsfhigen Personenvereinigungen unterschieden werden. Bei rechtsfhigen Personenvereinigungen sollen die Bescheide nicht mehr gegenber einem Empfangsbevollmchtigten, sondern gegenber der rechtsfhigen Personenvereinigung bekannt gegeben werden.

Option zur Krperschaftsteuer

Nach 1a KStG knnen Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften im ertragsteuerlichen Bereich wie Krperschaften behandelt werden.

Durch diverse nderungen mchte die Bundesregierung die Option attraktiver machen. Beispielsweise sollen nunmehr alle Personengesellschaften zur Krperschaftsbesteuerung optieren knnen.

Rentenbesteuerung

Der steuerpflichtige Teil der Rente aus einer Basisversorgung betrgt bei einem Rentenbeginn im Jahr 2005 oder frher 50 %. Der Besteuerungsanteil wird fr jeden neuen Rentnerjahrgang sukzessive erhht. Bisher wren Renten ab 2040 (Jahr des Rentenbeginns) zu 100 % zu bercksichtigen.

Nun soll der Anstieg des Besteuerungsanteils fr jeden neuen Renteneintrittsjahrgang ab 2023 auf einen halben Prozentpunkt jhrlich reduziert werden (fr 2023 nur 82,5 % anstatt 83 %). 100 % gelten dann erstmals fr 2058.

Weitere nderungen in Krze

Ab 2024 soll eine Freigrenze fr Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten. Einnahmen i. S. des 21 Abs. 1 EStG sollen steuerfrei sein, wenn die Summe dieser Einnahmen im Veranlagungszeitraum insgesamt weniger als 1.000 EUR betragen hat. Die Einnahmen sollen aber auf Antrag steuerpflichtig bleiben, wenn die Ausgaben hher sind.

Geschenke an Geschftspartner und Kunden sind nur dann steuermindernde Betriebsausgaben, wenn eine Grenze eingehalten wird. Diese soll ab 2024 von 35 EUR auf 50 EUR erhht werden.

Die Grenze fr eine Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgtern soll von 800 EUR auf 1.000 EUR erhht werden. Fr Sammelposten (Erhhung der Grenze von 1.000 EUR auf 5.000 EUR) soll die Auflsungsdauer um zwei auf drei Jahre reduziert werden. Dies soll fr Wirtschaftsgter gelten, die nach 2023 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermgen eingelegt werden.

Auch interessant: Anhebung der Sonderabschreibung ( 7g EStG) fr Betriebe, die die Gewinngrenze von 200.000 EUR im Jahr vor der Investition nicht berschreiten, von 20 % auf 50 % der Investitionskosten fr nach 2023 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgter.

Verpflegungsmehraufwand: Anhebung der Pauschalen ab 2024 von 28 EUR auf 30 EUR und von 14 EUR auf 15 EUR.

Bei einer Betriebsveranstaltung liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung den Freibetrag von 110 EUR (ab 2024: 150 EUR) nicht bersteigt.

Die Freigrenze fr private Veruerungsgeschfte soll ab 2024 um 400 EUR auf 1.000 EUR erhht werden.

EBENFALLS GEPLANT |

  • Befristete Wiedereinfhrung der degressiven Abschreibung fr bewegliche Wirtschaftsgter und befristete Einfhrung einer degressiven Abschreibung fr Wohngebude.
  • Anhebung der Grenze fr die Buchfhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger und der Grenze fr die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung.
  • Erhhung des Schwellenwerts zur Befreiung von der Abgabe von vierteljhrlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 EUR auf 2.000 EUR.
  • Verbesserung des Verlustabzugs.
  • nderungen bei der Thesaurierungsbegnstigung ( 34a EStG) und der Zinsschranke.

Quelle | Gesetz zur Strkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz), Regierungsentwurf, Bearbeitungsstand: 29.8.2023

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Husliches Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale seit 2023: Bundesfinanzministerium verffentlicht Anwendungsschreiben

| Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Abzug fr Kosten fr ein (husliches) Arbeitszimmer mit Wirkung ab 2023 teilweise neu geregelt. Zudem wurde die bislang befristet geltende Homeoffice- bzw. Tagespauschale dauerhaft im Einkommensteuergesetz verankert. Das Bundesfinanzministerium hat nun zu den Neuregelungen umfangreich Stellung bezogen. |

Arbeitszimmer

Nach wie vor sind Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer grundstzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfhig ( 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 und 9 Abs. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).

MERKE | Bei den Aufwendungen handelt es sich insbesondere um die Kosten fr die Ausstattung des Zimmers (z. B. Tapeten), Miete bzw. Abschreibungen fr das Gebude sowie Wasser-/Energiekosten. Arbeitsmittel (z. B. Aktenschrnke) sind von den Abzugsbeschrnkungen nicht betroffen.

Soweit aber der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bettigung im huslichen Arbeitszimmer liegt, sind die Aufwendungen in voller Hhe abziehbar. Anstelle des Abzugs der tatschlichen Aufwendungen ist ab 2023 ein pauschaler Abzug in Hhe von 1.260 EUR mglich (Wahlrecht).

Bei dieser Jahrespauschale (Krzung um 1/12 fr jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen) handelt es sich um einen personenbezogenen Betrag, weil er sich am Hchstbetrag der Homeoffice-Pauschale (ab 2023: 1.260 EUR) orientiert.

MERKE | Liegt der Mittelpunkt der Bettigung nicht im Arbeitszimmer, steht den Steuerpflichtigen aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung, ist nur noch die Homeoffice-Pauschale abziehbar. Der auf 1.250 EUR gedeckelte Abzug von Aufwendungen ist ab 2023 nicht mehr mglich.

Liegen die Voraussetzungen fr den Abzug der Aufwendungen nicht im gesamten Jahr vor und wird die Jahrespauschale gekrzt (1/12), kann fr diesen Krzungszeitraum die Homeoffice-Pauschale zu gewhren sein.

Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Schreiben darber hinaus insbesondere auf folgende Punkte ein:

  • Nutzung des Arbeitszimmers zur Erzielung unterschiedlicher Einknfte, durch mehrere Steuerpflichtige und in Zeiten der Nichtbeschftigung sowie Vermietung eines huslichen Arbeitszimmers.

Homeoffice-Pauschale

Die Homeoffice-Pauschale gilt fr Unternehmer (Betriebsausgaben) und fr Arbeitnehmer (Werbungskosten). Sie kann auch bei den Aufwendungen fr die erstmalige Berufsausbildung (Sonderausgaben) genutzt werden. Das Besondere ist, dass fr diese Pauschale kein dem Typusbegriff entsprechendes husliches Arbeitszimmer vorliegen muss. Bereits Arbeiten am Kchentisch berechtigen zum Abzug.

Ab 2023 kann fr jeden Tag, an dem die betriebliche oder berufliche Ttigkeit berwiegend (zeitlicher Faktor) in der Wohnung ausgebt und keine auerhalb der Wohnung belegene erste Ttigkeitssttte aufgesucht wird, fr die gesamte Bettigung ein Betrag von 6 EUR als Tagespauschale, max. 1.260 EUR im Jahr (= 210 Arbeitstage), abgezogen werden.

Beachten Sie | Aufwendungen fr Arbeitsmittel sowie betrieblich oder beruflich veranlasste Telefon-/Internetkosten sind parallel abzugsfhig.

Beispiel

A ist an einem Tag am Vormittag fr fnf Stunden im Homeoffice ttig. Am Nachmittag fhrt er fr drei Stunden zu einem Kunden (Auswrtsttigkeit).

Bis 2022 konnte A nur die Kosten der Auswrtsttigkeit absetzen. Ab 2023 kann er auch die Pauschale von 6 EUR geltend machen, da er seine Ttigkeit an diesem Tag berwiegend im Homeoffice erbracht hat.

Abwandlung: A fhrt nicht zu einem Kunden, sondern zu seiner Ttigkeitssttte bei seinem Arbeitgeber.

A erhlt nur die Entfernungspauschale fr die Fahrt zur ersten Ttigkeitssttte (keine Homeoffice-Pauschale).

Steht fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung, ist ein Abzug der Tagespauschale auch zulssig, wenn die Ttigkeit am selben Kalendertag auswrts oder an der ersten Ttigkeitssttte ausgebt wird ( 4 Abs. 5 Nr. 6c S. 2 EStG).

Beachten Sie | Ein anderer Arbeitsplatz ist grundstzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung bromiger Arbeiten geeignet ist.

Bislang wurde diese Regelung teilweise so interpretiert, dass die Pauschale nur dann abziehbar ist, wenn die Ttigkeit im Homeoffice zeitlich berwiegt. Dieser Ansicht hat das Bundesfinanzministerium jedoch eine Absage erteilt.

Beispiel

Lehrerin L hat in der Schule dauerhaft keinen anderen Arbeitsplatz. Am Vormittag unterrichtet sie fnf bis sechs Stunden, am Nachmittag bereitet sie fr ein bis zwei Stunden den Unterricht zu Haue vor.

L kann fr alle Tage, an denen sie auch nur geringfgig im Homeoffice ttig wurde, die Pauschale von 6 EUR absetzen (hchstens 1.260 EUR im Jahr). Zustzlich erhlt sie fr die Fahrten zur Schule die Entfernungspauschale.

Werden fr die Wohnung, in der sich das Homeoffice befindet, Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung abgezogen, ist die Tagespauschale nicht anzusetzen. Aber: Wird der monatliche Grenzbetrag von 1.000 EUR fr die Unterkunftskosten berschritten, lassen sich nicht mehr smtliche Aufwendungen abziehen und die Tagespauschale ist anzuwenden.

Beachten Sie | Die Pauschale ist unter den weiteren Voraussetzungen auch zu bercksichtigen, wenn die betriebliche oder berufliche Ttigkeit im eigenen (Familien-)Haushalt ausgebt wird.

Quelle | BMF-Schreiben vom 15.8.2023, Az. IV C 6 - S 2145/19/10006 :027, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236925

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Fr Unternehmer

Umsatzsteuer: FAQ zu Photovoltaikanlagen

| Das Bundesfinanzministerium hat seinen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum Nullsteuersatz fr die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage mit Wirkung ab 1.1.2023 erneut aktualisiert (Stand: 23.6.2023, unter www.iww.de/s7492). |

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Broschre mit Steuertipps fr Existenzgrnder

| Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschre mit Steuertipps fr Existenzgrnder aktualisiert (Stand: April 2023). Die 72-seitige Broschre (unter www.iww.de/s6252) enthlt z. B. Informationen zum Grndungszuschuss und zeigt, wie eine umsatzsteuerliche Rechnung aussehen muss. |

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Fr GmbH-Gesellschafter

EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

| Am 31.7.2023 hat die EU-Kommission das erste vollstndige sektorunabhngige Set von Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards verffentlicht (= European Sustainability Reporting Standards, kurz: ESRS). Das Set besteht aus zwei allgemeinen Standards, die bergreifend fr die Erstellung der Nachhaltigkeitsberichte anzuwenden sind und zehn thematischen Standards, die den drei Bereichen der Nachhaltigkeit Umwelt, Soziales und Governance zugeordnet sind. |

Hintergrund

Nach  289d Handelsgesetzbuch (HGB) haben die gegenwrtig zur nichtfinanziellen (Konzern-)Berichterstattung verpflichteten Unternehmen ein Wahlrecht: Sie knnen ein oder mehrere nationale, europische oder internationale Rahmenwerke zur Erstellung des nichtfinanziellen Berichts nutzen oder hierauf verzichten (mit Begrndungszwang). Im Unterschied dazu sind die bislang zur nichtfinanziellen Berichterstattung verpflichteten (Mutter-)Unternehmen, die

  • groe Kapitalgesellschaften i. S. des  267 Abs. 3 HGB sind und zugleich
  • eine Kapitalmarktorientierung i. S. des  264d HGB aufweisen sowie
  • im Jahresdurchschnitt mehr als 500 beschftigte Arbeitnehmer haben,

zur Beachtung der ESRS bei Erstellung ihrer Nachhaltigkeitsberichte bereits fr das am oder nach dem 1.1.2024 beginnende Geschftsjahr verpflichtet.

Fr ab 2025 beginnende Geschftsjahre ist das Set an ESRS dann von allen anderen (ebenfalls zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten) groen Kapital- und groen Personengesellschaften i. S. des  264a HGB anzuwenden.

Darber hinaus erlangen die ESRS eine mittelbare Bedeutung auch fr die weiteren zuknftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen. Hierbei handelt es sich um:

Gruppe 1: Kleine und mittelgroe kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften (ausgenommen: Kleinst-Gesellschaften sowie nicht komplexe Kreditinstitute und firmeneigene Versicherungsunternehmen). Hier muss die erstmalige Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts grundstzlich fr die ab dem 1.1.2026 beginnenden Geschftsjahre erfolgen.

Beachten Sie | Es besteht die Mglichkeit der Verschiebung der erstmaligen Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts auf die ab dem 1.1.2028 beginnenden Geschftsjahre bei entsprechender kurzer Begrndung im Lagebericht.

Gruppe 2: Auerhalb der EU ansssige Drittstaat-Unternehmen, wenn sie in den beiden letzten aufeinander folgenden Geschftsjahren in der EU Nettoumsatzerlse von jeweils mehr als 150 Mio. EUR erzielt haben und in der EU ein groes Tochterunternehmen (TU), oder ein kleines oder mittelgroes kapitalmarktorientiertes TU beherrschen oder bei Fehlen eines solchen TU eine in der EU belegene Zweigniederlassung mit einem Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR haben. Hier ist ein konsolidierter Nachhaltigkeitsbericht fr ab dem 1.1.2028 beginnende Geschftsjahre zu erstellen.

MERKE | Fr diese beiden Gruppen sollen jeweils eigene Sets von Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zum 30.6.2024 erlassen werden. Die Unternehmen knnen dann das jetzt vorliegende allgemeine Standard-Set verwenden oder die noch zu erlassenden speziellen Standards fr die jeweilige Gruppe.

Quelle | Das vollstndige Set der ESRS (verffentlicht als Annex 1 to the Commission Delegated Regulation supplementing Directive 2013/34/EU as regards sustainability reporting standards) ist abrufbar unter www.iww.de/s8544.

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Fr Arbeitnehmer

Dienstreise: Keine pauschalen Kilometerstze fr Fahrten mit dem Fahrrad

| Benutzen Arbeitnehmer fr Fahrten zur ersten Ttigkeitssttte ihr Fahrrad, knnen sie die Entfernungspauschale ansetzen. Die Bundesregierung hat nun aber ausgefhrt, dass es bei Fahrten anlsslich einer beruflich veranlassten Auswrtsttigkeit keine pauschalen Kilometerstze (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer) gibt. |

Die Begrndung leuchtet ein. Denn nach 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 2 Einkommensteuergesetz ist anstelle der tatschlichen Fahrtkosten nur dann eine Dienstreisepauschale vorgesehen, wenn diese im Bundesreisekostengesetz (BRKG) zu finden ist. In 5 BRKG sind Pauschalen aber nur fr die Benutzung eines Kraftwagens oder ein anderes motorbetriebenes Fahrzeug vorgesehen.

Fr Dienstreisen mit einem privaten Fahrrad knnen somit nur die entstandenen Fahrtkosten ber den anhand der tatschlichen Aufwendungen ermittelten persnlichen Kilometersatz als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Quelle | BT-Drs. 20/7889, S. 20 f. vom 28.7.2023

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat November 2023 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.11.2023
  • GewSt, GrundSt = 15.11.2023

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 13.11.2023
  • GewSt, GrundSt = 20.11.2023

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 11/2023 = 28.11.2023

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

8/22

1/23

4/23

8/23

+ 8,8 %

+ 9,2 %

+ 7,6 %

+ 6,4 %

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