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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Dezember 2023

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2023:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Unternehmer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Auergewhnliche Belastungen: Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft

| Aufwendungen fr die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft knnen steuermindernd als auergewhnliche Belastung zu bercksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. |

Sachverhalt

Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedrftige (Pflegegrad 4) Steuerpflichtige wohnte gemeinsam mit anderen pflegebedrftigen Menschen in einer Pflegewohngemeinschaft, deren Errichtung und Unterhaltung dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen unterfiel. Dort wurde er rund um die Uhr von einem ambulanten Pflegedienst und Ergnzungskrften betreut, gepflegt und hauswirtschaftlich versorgt.

Die Aufwendungen fr die Unterbringung (Kost und Logis) in der Pflegewohngemeinschaft machte der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklrung als auergewhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte das allerdings ab, weil diese Aufwendungen nur bei einer vollstationren Heimunterbringung abzugsfhig seien.

Das Finanzgericht Kln und der Bundesfinanzhof beurteilten den Sachverhalt jedoch anders.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass Aufwendungen fr die krankheits- oder pflegebedingte Unterbringung in einer dafr vorgesehenen Einrichtung grundstzlich als auergewhnliche Belastung abzugsfhig sind.

Dies gilt nicht nur fr Kosten der Unterbringung in einem Heim i. S. des 1 HeimG, sondern auch fr Kosten der Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft, die dem jeweiligen Landesrecht unterfllt. Ausschlaggebend ist allein, dass die Pflegewohngemeinschaft (ebenso wie das Heim) in erster Linie dem Zweck dient, ltere oder pflegebedrftige Menschen oder Menschen mit Behinderung aufzunehmen und ihnen Wohnraum zu berlassen, in dem die notwendigen Betreuungs-, Pflege- und Versorgungsleistungen erbracht werden.

Die Abzugsfhigkeit der Unterbringungskosten knpft nicht daran an, dass dem Steuerpflichtigen (wie bei der vollstationren Heimunterbringung) Wohnraum und Betreuungsleistungen aus einer Hand zur Verfgung gestellt werden. Ausreichend ist, wenn er als (Mit-)Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft neben der Wohnraumberlassung von externen (ambulanten) Leistungsanbietern (gemeinschaftlich organisiert) Betreuungs-, Pflege- und Versorgungsleistungen in diesen Rumlichkeiten bezieht.

MERKE | Allerdings sind auch krankheits- oder pflegebedingt anfallende Kosten nur insoweit abzugsfhig, als sie zustzlich zu den Kosten der normalen Lebensfhrung anfallen. Deshalb waren die tatschlich angefallenen Unterbringungskosten im Streitfall um eine sogenannte Haushaltsersparnis zu krzen.

Quelle | BFH-Urteil vom 10.8.2023, Az. VI R 40/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 237867, BFH, PM Nr. 40/23 vom 19.10.2023

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Bercksichtigung frherer Erwerbe bei der Schenkungsteuer: Festgestellter Grundstckswert ist bindend

| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein fr Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert fr alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfliet. Das gilt auch fr die Bercksichtigung frherer Erwerbe nach 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d. h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt. |

Sachverhalt

Vater (V) hatte seinem Sohn (S) 2012 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstck geschenkt. Das Finanzamt hatte den Grundbesitzwert festgestellt und der Besteuerung zugrunde gelegt. Schenkungsteuer fiel aber nicht an, weil der Grundstckswert (87.392 EUR) unter dem Freibetrag fr Kinder (400.000 EUR) lag.

2017 erhielt S von V eine weitere Schenkung i. H. von 400.000 EUR. Da mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermgensvorteile zusammenzurechnen sind ( 14 Abs. 1 ErbStG), ermittelte das Finanzamt einen Gesamtbetrag fr beide Schenkungen und setzte Schenkungsteuer von rund 10.000 EUR fest. Dabei bercksichtigte das Finanzamt den Vorerwerb mit 87.392 EUR.

S hingegen meinte, dass der damals festgestellte Wert zu hoch und deshalb nunmehr nach unten zu korrigieren sei. Bei der Schenkung in 2012 habe er sich nur deshalb nicht gegen den falschen Grundstckswert gewendet, weil die Schenkungsteuer ohnehin mit 0 EUR festgesetzt worden sei. Erfolgreich war er mit dieser Sichtweise bzw. Begrndung aber nicht.

Grundstckswerte sind im Gegensatz zu Werten sonstiger Schenkungsgegenstnde (z. B. Geld) fr Zwecke der Schenkungsteuer in einem eigenen Verfahren gesondert festzustellen.

Beachten Sie | Der festgestellte Wert entfaltet Bindungswirkung fr alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die Bemessungsgrundlage einfliet. Das gilt auch fr die Bercksichtigung eines frheren Erwerbs nach 14 Abs. 1 ErbStG.

MERKE | Hlt der Steuerpflichtige den festgestellten Grundstckswert fr zu hoch, muss er sich sogleich gegen diese Feststellung wenden. Macht er dies nicht und wird der Bescheid ber den festgestellten Wert bestandskrftig, dann kann der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit bei den nachfolgenden Schenkungsteuerfestsetzungen nicht mehr mit Erfolg geltend machen.

Quelle | BFH-Urteil vom 26.7.2023, Az. II R 35/21, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 237663; BFH, PM Nr. 39/23 vom 12.10.2023

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Wichtige Grundstze zur Aufbewahrung und Vernichtung von Geschftsunterlagen

| Insbesondere rund um den Jahreswechsel stellt sich regelmig die Frage, welche Geschftsunterlagen vernichtet werden knnen und welche weiterhin aufzubewahren sind. Grund genug, sich mit dem Thema der Archivierung nher zu beschftigen. |

Gesetzliche Grundlagen und generelle Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungspflichten sind Bestandteil der handelsrechtlichen und steuerlichen Aufzeichnungs- und Buchfhrungspflichten. Folglich ist derjenige, der nach Steuer- oder Handelsrecht zum Fhren von Bchern verpflichtet ist, auch aufbewahrungspflichtig.

Beachten Sie | Die handelsrechtliche Grundlage bildet  257 Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. mit  238 HGB. Die entsprechende steuerliche Grundlage stellt insbesondere  147 Abgabenordnung (AO) dar.

Fr Privatbelege besteht grundstzlich keine Aufbewahrungspflicht. Sie werden aber bei der Einkommensteuerveranlagung im Rahmen der Mitwirkungspflicht bentigt.

Zudem sind im Privatbereich zwei Besonderheiten zu beachten:

  • Zweijhrige Aufbewahrungsfrist fr Rechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstck ( 14b Abs. 1 S. 5 Umsatzsteuergesetz (UStG)) sowie
  • besondere Aufbewahrungspflichten fr Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einknfte nach 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 Einkommensteuergesetz (berschusseinknfte) mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr betrgt ( 147a AO).

Erfreulich ist, dass sich die handels- und die steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten weitestgehend entsprechen. Die folgende Aufzhlung zeigt die Aufbewahrungsfristen fr wichtige Geschftsunterlagen:

  • Zehn Jahre lang mssen Unternehmen beispielsweise Inventare, Jahresabschlsse, Lageberichte, Erffnungsbilanzen und Buchungsbelege aufbewahren. Gleiches gilt fr alle Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen, die diese Belege verstndlich machen und erlutern.
  • Sechs Jahre lang mssen z. B. Handels- und Geschftsbriefe sowie Unterlagen, die fr die Besteuerung wichtig sind (z. B. Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen, Stundenlohnzettel), aufgehoben werden.

MERKE | Nach den Plnen der Bundesregierung sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen fr Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkrzt werden.

Fristbeginn und mgliche Fristverlngerungen

Die Aufbewahrungsfrist fr ein Geschftsjahr beginnt erst mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzten Unterlagen entstanden sind oder die letzten Aufzeichnungen (insbesondere Buchungen) vorgenommen wurden ( 257 Abs. 5 HGB bzw.  147 Abs. 4 AO).

Beispiel

Eine GmbH hat den Jahresabschluss fr 2012 im Mai 2013 aufgestellt und dem Finanzamt bermittelt.

Die Aufbewahrungsfrist luft ab dem 31.12.2013. Betrgt die Aufbewahrungsdauer zehn Jahre, endet die Aufbewahrungsfrist somit am 31.12.2023. Ab Januar 2024 knnen die entsprechenden Unterlagen also grundstzlich vernichtet werden.

Aber nicht nur bei der Bestimmung des Fristbeginns ist Sorgfalt geboten, sondern auch am Fristende mssen mgliche Verlngerungen im Auge behalten werden. So knnen vor allem folgende Sachverhalte zu einer Verlngerung der Aufbewahrungsfrist bzw. zur Verschiebung der Aktenvernichtung fhren:

  • noch nicht abgeschlossene Auenprfungen,
  • noch nicht abgelaufene Festsetzungsfristen,
  • anhngige steuerstraf- oder bugeldrechtliche Verfahren,
  • Vorlufigkeit von Steuerfestsetzungen gem 165 AO oder
  • laufende Antrge an das Finanzamt.

Beachten Sie | Fr die zu erwartenden Aufwendungen fr die Aufbewahrung von Geschftsunterlagen ist sowohl handels- als auch steuerrechtlich eine Rckstellung fr ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, da hierfr eine ffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Grundstze zur Ermittlung der Rckstellung hat die Oberfinanzdirektion Niedersachsen 2015 umfangreich dargelegt.

Verletzung der Aufbewahrungspflichten

Wie bei der Verletzung von Aufzeichnungspflichten ist das Finanzamt auch bei der Verletzung der Aufbewahrungsfristen grundstzlich zur Schtzung nach  162 AO berechtigt. Ausnahmen gelten nur fr hhere Gewalt wie Feuer, Hochwasser etc.

Das Handelsrecht schreibt keinen bestimmten Ort fr die Aufbewahrung der Geschftsunterlagen vor. Bei der Fhrung der Handelsbcher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datentrgern muss jedoch insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten whrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfgbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden knnen ( 239 Abs. 4 HGB).

Das Steuerrecht verlangt die Aufbewahrung der Unterlagen grundstzlich in Deutschland ( 146 Abs. 2 AO). Die mglichen Ausnahmen fr eine Aufbewahrung im Ausland sind in  146 Abs. 2a und Abs. 2b AO geregelt.

MERKE | Sollen Unterlagen elektronisch aufbewahrt werden, sind die Grundstze zur ordnungsmigen Fhrung und Aufbewahrung von Bchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zu beachten. Die GoBD sind in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus 2019 aufgefhrt.

Beachten Sie | Rechnungen und Kassenzettel auf Thermopapier haben den Nachteil, dass die Schrift schnell verblasst und dann hufig nicht mehr lesbar ist. Thermobelege sollten daher zeitnah kopiert und systematisch abgeheftet werden.

Quelle | Eckpunkte der Bundesregierung fr ein weiteres Brokratieentlastungsgesetz, PM des BMJ vom 30.8.2023; OFD Niedersachsen 5.10.2015, Az. S 2137 - 106 - St 221/St 222; GoBD: BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Az. IV A 4 - S 0316/19/10003 :001

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Broschre: Elternzeit und Beurlaubung/Teilzeitbeschftigung aus familiren Grnden

| Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat eine Broschre verffentlicht, in der zahlreiche Fragen zum Elterngeld, zur Elternzeit, zur Beurlaubung aus familiren Grnden etc. beantwortet werden. Die Broschre enthlt 24 Seiten und kann unter www.iww.de/s6252 heruntergeladen werden. |

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Fr Unternehmer

Verluste in der Anlaufphase: In diesen Fllen sind sie anzuerkennen

| Ein selbststndiger Unternehmensberater erzielt Einknfte aus selbststndiger Arbeit. Nach Ansicht des Finanzgerichts Mnster waren die erklrten Verluste innerhalb der Anlaufphase von fnf Jahren im Streitfall anzuerkennen, weil der Berater ein belastbares und dem Grunde nach geeignetes Betriebskonzept vorgelegt hat, um zuknftig Gewinne zu erwirtschaften. Zudem konnte er darlegen, dass er Manahmen zur Erzielung von Gewinnen ergriffen hat. |

Relevanz fr die Praxis

Ob Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, ist gerade bei Aufnahme einer Ttigkeit nicht immer eindeutig zu erkennen. Gegen die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht spricht das Vorliegen persnlicher Beweggrnde zur Fortfhrung der verlustbringenden Ttigkeit (Steuern sparen) oder wenn Steuerpflichtige eine verlustbringende Ttigkeit aus im Bereich ihrer Lebensfhrung liegenden persnlichen Neigungen ausben.

Fehlt es an typischerweise persnlichen Motiven, dann spricht der Beweis des ersten Anscheins fr die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht, wenn die Betriebsfhrung so eingerichtet ist, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten.

Bei dauernden Verlusten ist nicht per se von Liebhaberei auszugehen. Zu prfen ist, ob Steuerpflichtige Manahmen zur Steigerung der Rentabilitt des Betriebs ergriffen haben.

MERKE | Grundstzlich werden Verluste whrend einer Anlaufphase anerkannt, es sei denn, es steht von vornherein fest, dass nachhaltig keine Gewinne erzielt werden knnen. Die Dauer einer solchen Anlaufphase ist je nach der Eigenart des neu aufgebauten Betriebs festzulegen, wobei ein Zeitraum von weniger als fnf Jahren nur in Ausnahmefllen in Betracht kommt.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 13.6.2023, Az. 2 K 310/21 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 236810

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EU-Taxameter und Wegstreckenzhler: Bis Ende 2025 ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nicht verpflichtend

| Eigentlich mssen EU-Taxameter und Wegstreckenzhler ab 2024 ber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfgen. Doch nun gibt es eine Nichtbeanstandungsregelung, die betroffene Unternehmer freuen drfte. |

Hintergrund: Durch Artikel 2 der Verordnung zur nderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.7.2021 wurde der Anwendungsbereich des 1 Kassensicherungsverordnung auf EU-Taxameter und Wegstreckenzhler ausgeweitet. Damit sind diese elektronischen Aufzeichnungssysteme sowie die damit zu fhrenden digitalen Aufzeichnungen ab 2024 durch eine TSE zu schtzen.

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums sind die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrstungen umgehend durchzufhren und die rechtlichen Voraussetzungen unverzglich zu erfllen. Es wird aber nicht beanstandet, wenn diese Aufzeichnungssysteme lngstens bis zum 31.12.2025 noch nicht ber eine TSE verfgen.

Beachten Sie | Bereits mit Schreiben vom 30.8.2023 hat die Verwaltung eine Vereinfachung geschaffen: Danach knnen die Kosten fr die nachtrgliche erstmalige Ausrstung bestehender EU-Taxameter oder Wegstreckenzhler mit einer TSE und die Kosten fr die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Hhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Quelle | BMF-Schreiben vom 13.10.2023, Az. IV D 2 - S 0319/20/10002 :010, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 237966; BMF-Schreiben vom 30.8.2023, Az. IV D 2 - S 0316-a/19/10006 :037

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Fr Arbeitgeber

Freie Unterkunft und Verpflegung: Voraussichtliche Sachbezugswerte fr 2024

| Die Sachbezugswerte fr freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jhrlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Nach dem vorliegenden Entwurf mit der Zustimmung durch den Bundesrat ist wie in den Vorjahren zu rechnen soll der Sachbezugswert fr freie Unterkunft 278 EUR monatlich betragen (in 2023 = 265 EUR). |

Der monatliche Sachbezugswert fr Verpflegung soll in 2024 um 25 EUR auf 313 EUR steigen.

Beachten Sie | Aus dem monatlichen Sachbezugswert fr Verpflegung abgeleitet, ergeben sich fr 2024 die nachfolgenden Sachbezugswerte fr die jeweiligen Mahlzeiten (Werte fr 2023 in Klammern):

Frhstck:

  • monatlich: 65 EUR (60 EUR)
  • kalendertglich: 2,17 EUR (2,00 EUR)

Mittag- bzw. Abendessen:

  • monatlich: 124 EUR (114 EUR)
  • kalendertglich: 4,13 EUR (3,80 EUR)

Quelle | Vierzehnte Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BR-Drs. 512/23

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Fr Arbeitnehmer

Firmenwagen: Ohne arbeitsvertragliche Regelung mindern Garagenkosten den geldwerten Vorteil nicht

| Die vom Arbeitnehmer fr seine Garage getragene Absetzung fr Abnutzung mindert den geldwerten Vorteil aus der berlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur auerdienstlichen Nutzung nicht. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage unterzustellen. |

Die Entscheidung macht deutlich: Fr eine Vorteilsminderung ist es erforderlich, dass Kosten vom Arbeitnehmer gegenber dem Arbeitgeber bernommen werden, was eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Vereinbarung ber die Kostentragung erfordert.

Quelle | BFH-Urteil vom 4.7.2023, Az. VIII R 29/20, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 237109

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Wie mssen Arbeitnehmer Gewinnanteile aus typisch stillen Beteiligungen versteuern?

| Der Bundesfinanzhof muss in zwei Revisionsverfahren (Az. VIII R 11/23 und VIII R 12/23) eine wichtige Frage zu stillen Beteiligungen klren: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einknfte aus Kapitalvermgen und nicht als Einknfte aus nichtselbststndiger Arbeit zu qualifizieren? Bis zu einer Entscheidung knnen geeignete Flle mit einem Einspruch offengehalten werden. |

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Januar 2024 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 10.1.2024

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 15.1.2024

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 1/2024 = 29.1.2024

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

10/22

3/23

6/23

10/23

+ 11,6 %

+ 7,8 %

+ 6,8 %

+ 3,0 %

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