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De facto.

Felix qui potuit rerum cognoscere causas.

Newsletter: Mandantenbrief - Februar 2024

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2024:

Fr alle Steuerpflichtigen

Fr Vermieter

Fr GmbH-Geschftsfhrer

Fr Arbeitgeber

Fr Arbeitnehmer

Wichtige Daten und Termine

Zum Anfang

Fr alle Steuerpflichtigen

Grundsteuerbewertung: Neue Vorschriften erneut verfassungswidrig?

| Sind auch die (neuen) Vorschriften zur Bewertung der Grundsteuer verfassungswidrig? Entschieden ist diese Frage noch nicht, aber es tut sich etwas. Blickt man allein auf die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 1.1.2022 nach dem Bundesmodell, dann ist u. a. beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Klage anhngig (Az. 3 K 3142/23). Zudem hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwei Eilantrgen stattgegeben. Die Verwaltung hat Beschwerde eingelegt (Az. beim BFH: II B 78/23 [AdV] und II B 79/23 [AdV]). |

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Die Bundesregierung muss sparen: Neue Einkommensgrenzen beim Elterngeld

| Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sinkt die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Das Bundesministerium fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Neuregelungen wie folgt zusammengefasst: |

Fr Geburten ab dem 1.4.2024 wird die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens (Einkommensgrenze), ab der der Anspruch auf Elterngeld entfllt, fr gemeinsam Elterngeldberechtigte von 300.000 EUR auf 200.000 EUR gesenkt. Zum 1.4.2025 wird sie fr Paare nochmals auf 175.000 EUR abgesenkt. Fr Alleinerziehende wird ab dem 1.4.2024 eine Einkommensgrenze von 150.000 EUR gelten.

Auerdem wurde die Mglichkeit des gleichzeitigen Bezugs von Elterngeld neu geregelt. Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld wird knftig nur noch fr maximal einen Monat bis zum 12. Lebensmonat des Kindes mglich sein. Ausnahmen fr den gleichzeitigen Bezug wird es beim ElterngeldPlus, beim Partnerschaftsbonus sowie bei Mehrlingsgeburten und Frhgeburten geben.

Beachten Sie | Weiterfhrende Informationen zum Elterngeld (inklusive Elterngeldrechner) erhalten Sie u. a. auf der Webseite des Bundesministeriums fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (unter: www.iww.de/s10085).

Quelle | Bundesministerium fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Elterngeld, Hintergrundinformation vom 27.12.2023; Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl I 2023, Nr. 412

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Grundfreibetrag, Unterhaltshchstbetrag und Kinderfreibetrag sollen erhht werden

| Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag, bis zu dessen Hhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, und den Kinderfreibetrag strker anheben als zunchst geplant. Bundesfinanzminister Christian Lindner hlt dies trotz der angespannten Lage fr geboten. |

Hintergrund

Durch das Inflationsausgleichsgesetz (bereits 2022 im Bundesgesetzblatt verkndet) steigt der Grundfreibetrag zum 1.1.2024 von 10.908 EUR auf 11.604 EUR. Nach den neuen Plnen soll eine weitere Erhhung erfolgen und zwar auf 11.784 EUR.

Beachten Sie | Da der Unterhaltshchstbetrag dem Grundfreibetrag entspricht, wrde sich eine Erhhung auch hier auswirken.

Nach dem Inflationsausgleichsgesetz betrgt der Kinderfreibetrag pro Kind und Elternteil im Jahr 2024 3.192 EUR. Bei einer steuerlichen Zusammenveranlagung verdoppelt sich der Betrag (6.384 EUR). Auch hier plant Lindner eine Erhhung auf 6.612 EUR.

Quelle | FDP: Wir entlasten die arbeitende Mitte, Mitteilung vom 5.12.2023; Inflationsausgleichsgesetz, BGBl I 2022, S. 2230

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Schulgeld: Beitrag an Schulfrderverein kann zum Sonderausgabenabzug berechtigen

| Finanziert eine anerkannte Ersatzschule in freier Trgerschaft den Schulbetrieb aus Mitteln, die der Schulfrderverein aus Mitgliedsbeitrgen einnimmt, droht Eltern ein steuerlicher Nachteil. Weil die Beitrge verdeckte Schulgeldzahlungen darstellen, stellen sie keine Spenden dar. Weil sie aber nicht als Schulgeld an die Schule flieen, ist auch der Sonderausgabenabzug nach 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gefhrdet. Das Finanzgericht Mnster hat in einem Urteil nun zugunsten der Eltern entschieden und die Frderbeitrge als Schulgeld anerkannt. Da die Revision anhngig ist, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden. |

Hintergrund: Eltern knnen unter gewissen Voraussetzungen 30 % des Entgelts (hchstens aber 5.000 EUR) fr den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG absetzen. Nicht begnstigt sind Aufwendungen fr Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

Sachverhalt

Die Kinder der zusammen veranlagten Eltern besuchten eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trgerschaft einer Stiftung. Im Streitjahr 2019 zahlten die Eltern insgesamt 1.000 EUR an den als gemeinntzig anerkannten Frderverein der Schule. Nach dessen Satzung frderte der Verein die Lehrttigkeit und das Schulleben, insbesondere durch die Untersttzung von schulischen Einrichtungen und Veranstaltungen, Studienreisen, Schullandaufenthalten und Arbeitsgemeinschaften.

Von den Eltern, deren Kinder die Schule besuchten, erhielt der Frderverein insgesamt 37.500 EUR. Er selbst fhrte 43.500 EUR an die Stiftung ab. Diese berwies mindestens 54.000 EUR zur Finanzierung des Schultrgereigenanteils (insgesamt 87.000 EUR) an die Schule.

In ihrer Steuererklrung machten die Eltern die Zahlungen (1.000 EUR) als Schulgelder geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht, da die Zahlungen ausweislich der Satzung des Frdervereins nicht fr den reinen Schulbesuch geleistet worden seien. Die Zahlungen seien auch nicht als Spende zu qualifizieren.

Der Begriff des Entgelts ist, so das Finanzgericht Mnster in seiner Urteilsbegrndung, in 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht nher definiert. Verstanden wird darunter das von den Eltern zu entrichtende Schulgeld fr den Schulbesuch der Kinder, wobei es auf die Bezeichnung als Schulgeld nicht ankommt. Es muss sich um die Kosten fr den normalen Schulbetrieb handeln, soweit diese Kosten an einer staatlichen Schule von der ffentlichen Hand getragen wrden.

Das Finanzgericht Mnster stellte eine wirtschaftliche Betrachtung an. Es kommt darauf an, dass die entsprechenden Leistungen der Eltern eine Gegenleistung fr den Schulbesuch des Kindes sind. Deshalb waren hier die Frderbeitrge ein Schulgeld. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung wurden sie nmlich gezahlt, um den Schultrgereigenanteil zu finanzieren. Die Beitrge gingen vollumfnglich an den Schultrger und reichten nicht aus, um den Schultrgereigenanteil zu decken. Damit wurden die Beitrge rechnerisch vollstndig fr den laufenden Schulbetrieb verwendet.

Beachten Sie | Es kommt nach Meinung des Finanzgerichts nicht darauf an, ob die Satzung des Frdervereins eine Bestimmung enthlt, die eine Verwendung der Mittel ausschlielich fr den normalen Schulbetrieb vorsieht.

Quelle | FG Mnster, Urteil vom 25.10.2023, Az. 13 K 841/21 E, Rev. BFH Az. X R 27/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 238778

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Personengesellschaften mit Grundbesitz: Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer sind beseitigt

| Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften mit Wirkung zum 1.1.2024 reformiert. Dadurch entstanden Unsicherheiten bei der Grunderwerbsteuer, die nun aber durch das Kreditzweitmarktfrderungsgesetz vom Tisch sind. |

Hintergrund

Durch das MoPeG erfolgen mit Wirkung ab 2024 wesentliche zivilrechtliche nderungen fr Gesellschaften des brgerlichen Rechts und fr weitere Personengesellschaften. Wie bei den Kapitalgesellschaften erfolgt ab dem 1.1.2024 eine strikte Trennung der Vermgenssphren zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter.

Beachten Sie | Die durch das MoPeG erfolgten nderungen haben insbesondere auch Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer.

Durch das Wachstumschancengesetz sollte der Status quo mit seiner unterschiedlichen grunderwerbsteuerrechtlichen Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften (insbesondere im Bereich der Steuervergnstigungen der 5 und 6 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)) beibehalten werden. Es war vorgesehen, dass Personengesellschaften fr Zwecke der Grunderwerbsteuer weiterhin als Gesamthand fingiert werden und zwar zunchst befristet fr das Jahr 2024. Dadurch sollte Zeit gewonnen werden, um den Anpassungsbedarf des Grunderwerbsteuergesetzes zwischen der Bundesregierung und den Lndern beraten zu knnen.

Doch nun gab es ein Problem: Denn der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz im November 2023 gestoppt. Es wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da im Jahr 2023 keine Einigung mehr erzielt werden konnte, drohte bei entsprechenden grunderwerbsteuerlichen Sachverhalten ab dem 1.1.2024 der Worst-Case-Fall, d. h. eine Besteuerung.

Dies konnte jedoch verhindert werden, weil die notwendigen Anpassungen nun im Kreditzweitmarktfrderungsgesetz vorgenommen wurden. Damit bleibt (vorerst) alles beim Alten. Beispielsweise kann der Sohn in ein Einzelunternehmen aufgenommen werden und mit seinem Vater knftig eine OHG begrnden, ohne dass durch diesen bertragungsvorgang bei dem Betriebsgrundstck Grunderwerbsteuer ausgelst wrde.

Beachten Sie | Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber die zunchst beabsichtigte bergangsfrist von einem Jahr auf drei Jahre verlngert hat. Demzufolge bleiben die grunderwerbsteuerlichen Vergnstigungen zumindest bis Ende 2026 erhalten.

Weiterfhrende Hinweise

Zwei weitere zeitkritische Regelungen aus dem Wachstumschancengesetz wurden ebenfalls durch das Kreditzweitmarktfrderungsgesetz umgesetzt:

  • Insbesondere zur Reduzierung des Vollzugsaufwands in der Finanzverwaltung wurde auf die Besteuerung der sogenannten Dezemberhilfe 2022 fr Gas und Fernwrme verzichtet. Demzufolge wurden die 123 bis 126 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgehoben.
  • Zudem waren bei der Zinsschrankenregelung Anpassungen erforderlich. Denn die Zinsabzugsbeschrnkung ( 4h EStG und 8a des Krperschaftsteuergesetzes) musste bis zum 31.12.2023 an die Vorgaben der ATAD (Anti-Tax-Avoidance-Directive) angepasst werden.

Quelle | Kreditzweitmarktfrderungsgesetz, BGBl I 2023, Nr. 411

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Fr Vermieter

Sonderabschreibungen fr Mietwohnungsneubau: Neuregelungen erstmals in der Steuererklrung 2023

| Durch 7b Einkommensteuergesetz (EStG) gilt eine Sonderabschreibung fr den Mietwohnungsneubau. Grundstzlich sollten nur Baumanahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum gettigten Bauanzeige gefrdert werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die Sonderabschreibung neu aufgelegt. Sie gilt fr Bauantrge/ -anzeigen nach dem 31.12.2022 und vor dem 1.1.2027. Fr Wohnungen mit Bauantrag/-anzeige im Jahr 2022 kommt demzufolge keine Sonderabschreibung in Betracht. |

Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung einer neuen Mietwohnung und in den folgenden drei Jahren knnen neben der normalen Abschreibung bis zu 5 % Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Insgesamt knnen damit in den ersten vier Jahren bis zu 20 % zustzlich zur regulren Abschreibung abgeschrieben werden.

Beachten Sie | Die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen berlassung zu Wohnzwecken dienen.

Im Unterschied zur bisherigen Regelung, die fr Altflle weiter relevant ist, muss das Gebude die Kriterien eines Effizienzhaus 40 mit Nachhaltigkeits-Klasse erfllen. Dies ist durch das Qualittssiegel Nachhaltiges Gebude (QNG) nachzuweisen.

Die Anschaffungs-/Herstellungskosten der Wohnung drfen maximal 4.800 EUR (Altflle: 3.000 EUR) je qm Wohnflche betragen. Bei der Bemessungsgrundlage fr die Abschreibung gilt eine Grenze von 2.500 EUR (Altflle: 2.000 EUR) je qm Wohnflche.

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Fr GmbH-Geschftsfhrer

Offenlegung der Jahresabschlsse 2022: Keine Ordnungsgeldverfahren vor dem 2.4.2024

| Die Offenlegungsfrist fr den Jahresabschluss fr 2022 endete bereits am 31.12.2023 (gilt insbesondere fr AG, GmbH und GmbH & Co. KG). Das Bundesamt fr Justiz (BfJ) hat nun aber mitgeteilt, dass es vor dem 2.4.2024 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten wird. |

Hintergrund

Fr die Jahresabschlsse fr 2022 hat sich das Offenlegungsmedium gendert. Die Jahresabschlsse sind nicht mehr beim Bundesanzeiger einzureichen, sondern zur Offenlegung an das Unternehmensregister zu bermitteln. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.publikations-plattform.de.

Kommt das Unternehmen der Pflicht zur Offenlegung nicht rechtzeitig oder nicht vollstndig nach, leitet das BfJ ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Unternehmen wird aufgefordert, innerhalb einer sechswchigen Nachfrist den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. Gleichzeitig droht das BfJ ein Ordnungsgeld an (regelmig in Hhe von 2.500 EUR). Entspricht das Unternehmen der Aufforderung nicht, wird das Ordnungsgeld festgesetzt.

Beachten Sie | Ordnungsgeldandrohungen und -festsetzungen knnen so lange wiederholt werden, bis die Verffentlichung erfolgt ist. Die Ordnungsgelder werden dabei schrittweise erhht.

Mit der Androhung werden den Beteiligten die Verfahrenskosten auferlegt. Diese entfallen nicht dadurch, dass der Offenlegungspflicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgekommen wird.

MERKE | Kleinstkapitalgesellschaften (nach 267a Handelsgesetzbuch) mssen nur ihre Bilanz (keinen Anhang und keine Gewinn- und Verlustrechnung) einreichen. Zudem knnen sie ihre Publizittsverpflichtung durch Offenlegung oder dauerhafte Hinterlegung erfllen. Hinterlegte Bilanzen sind nicht unmittelbar zugnglich; auf Antrag werden sie kostenpflichtig an Dritte bermittelt.

Quelle | BfJ unter www.iww.de/s7329

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Fr Arbeitgeber

Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

| Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl I 2023, Nr. 354) wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen fr die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessert. So steigt u. a. der steuerliche Freibetrag (geregelt in 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes (EStG)) ab 2024 von 1.440 EUR auf 2.000 EUR. Auch die in 19a EStG geregelte aufgeschobene Besteuerung wurde modifiziert. |

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Fr Arbeitnehmer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.3.2024

| Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Fr sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten fr den Abbau von Elektrogerten) sowie fr umzugsbedingte Unterrichtskosten gewhrt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Hhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Pauschalen verffentlicht, die fr Umzge ab dem 1.3.2024 gelten. |

Nachfolgend sind die neuen Pauschalen und die bisherigen Pauschalen (fr Umzge ab 1.4.2022) dargestellt.

Beachten Sie | Die alten Pauschalen sind auf Umzge nicht mehr anzuwenden, bei denen der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts nach dem 29.2.2024 liegt.

Der Hchstbetrag fr den durch den Umzug bedingten zustzlichen Unterricht fr ein Kind betrgt:

  • ab 1.4.2022: 1.181 EUR
  • ab 1.3.2024: 1.286 EUR

Bei den sonstigen Umzugsauslagen ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Berechtigte mit Wohnung:
  • ab 1.4.2022: 886 EUR
  • ab 1.3.2024: 964 EUR
  • Jede andere Person (vor allem Ehegatte und ledige Kinder):
  • ab 1.4.2022: 590 EUR
  • ab 1.3.2024: 643 EUR
  • Berechtigte ohne Wohnung:
  • ab 1.4.2022: 177 EUR
  • ab 1.3.2024: 193 EUR

Anstelle der Pauschalen knnen auch die im Einzelfall nachgewiesenen hheren Umzugskosten abgezogen werden. Ein Abzug entfllt, soweit Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet wurden.

PRAXISTIPP | Ist der Umzug privat veranlasst, ist ein Werbungskostenabzug nicht mglich. Hier kann fr die Umzugsdienstleistungen aber eine Steuerermigung nach 35a Einkommensteuergesetz in Betracht kommen.

Quelle | BMF-Schreiben vom 28.12.2023, Az. IV C 5 - S 2353/20/10004 :003

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Ab 2024 profitieren mehr Steuerpflichtige von der Arbeitnehmer-Sparzulage

| Mit der Neufassung von 13 Abs. 1 S. 1 des Fnften Vermgensbildungsgesetzes (5. VermBG) wurde die Einkommensgrenze bei der Arbeitnehmer-Sparzulage fr die Anlage der vermgenswirksamen Leistungen in Vermgensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und fr die wohnungswirtschaftliche Verwendung der vermgenswirksamen Leistungen (u. a. das Bausparen) auf 40.000 EUR bzw. bei der Zusammenveranlagung auf 80.000 EUR angehoben. Die durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz erfolgte Erhhung der Einkommensgrenzen gilt erstmals fr vermgenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2023 angelegt werden. |

Hintergrund

Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist eine staatlich gewhrte Geldzulage zur Frderung der Vermgensbildung von Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten auf Basis des 5. VermBG. Sie ist eine Subvention fr vermgenswirksame Leistungen. Das sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber fr den Arbeitnehmer anlegt. Auch vermgenswirksam angelegter Arbeitslohn ist eine vermgenswirksame Leistung.

MERKE | Die Sparzulage wird auf Antrag durch das fr die Besteuerung des Arbeitnehmers zustndige Finanzamt festgesetzt. Die Festsetzung ist regelmig mit der Einkommensteuererklrung zu beantragen.

Die Arbeitnehmer-Sparzulage betrgt:

  • fr die Anlage in Bausparvertrgen und bei wohnungswirtschaftlichen Verwendungen 9 % der so angelegten vermgenswirksamen Leistungen, soweit diese 470 EUR jhrlich nicht berschreiten.
  • fr Beteiligungen am Produktivkapital (z. B. Aktien) 20 % der angelegten vermgenswirksamen Leistungen, soweit diese 400 EUR jhrlich nicht berschreiten.

Beachten Sie | Werden beide Anlageformen bedient, betrgt die Sparzulage somit hchstens 123 EUR (470 EUR 9 % und 400 EUR 20 %) und bei Ehegatten maximal 246 EUR im Jahr.

Voraussetzung war, dass das Einkommen in der Variante 1 (Bausparvertrge etc.) maximal 17.900 EUR (35.800 EUR bei Ehegatten) betrgt. In der Variante 2 (Produktivkapital) lag die Grenze bei 20.000 bzw. 40.000 EUR. Beide Grenzen wurden nun mit Wirkung ab 2024 vereinheitlicht und auf 40.000 bzw. 80.000 EUR angehoben. Mageblich ist das zu versteuernde Einkommen nach 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes.

Quelle | Zukunftsfinanzierungsgesetz, BGBl I 2023, Nr. 354

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Wichtige Daten und Termine

Daten fr den Monat Mrz 2024 Steuertermine/Beitrge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex

Steuertermine

Flligkeit:

  • USt, LSt = 11.3.2024
  • ESt, KSt = 11.3.2024

berweisungen (Zahlungsschonfrist):

  • USt, LSt = 14.3.2024
  • ESt, KSt = 14.3.2024

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt sptestens drei Tage vor dem Flligkeitstag vorliegen!

Beitrge Sozialversicherung

Flligkeit Beitrge 3/2024 = 26.3.2024

Verbraucherpreisindex

(Vernderung gegenber Vorjahr)

12/22

5/23

8/23

12/23

+ 9,6 %

+ 6,3 %

+ 6,4 %

+ 3,8 %

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